Das neue Patientenrechtsgesetz – Die Pflicht zur Dokumentation

Mrz 5, 2013

Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtsgesetz in Kraft getreten. Dieses enthält eine Fülle von Regelungen zum Schutze der Patienten. Das bislang geltende Richterrecht wurde nun gesetzlich festgeschrieben und soll Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe mit Behandlern bringen.

So ist die ärztliche Dokumentationspflicht in § 630 f des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nun erstmals gesetzlich geregelt.

Absatz 1 bestimmt die Pflicht eine Patientenakte -elektronisch oder in Papierform- zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens zu führen, um so eine sachgerechte therapeutische Behandlung und Weiterbehandlung zu gewährleisten. Es soll vermieden werden, dass wichtige –für die weitere Behandlung erforderliche- Untersuchungsergebnisse in Vergessenheit geraten. Wird die Dokumentationspflicht wesentlicher Untersuchungsergebnisse unterlassen, so greift zu Lasten des Arztes die Beweislastregelung des § 630 h BGB ein.

Zur Meidung von Unstimmigkeiten, hat die Dokumentation gemäß Abs. 1 Satz 1 in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung zu erfolgen. Um Fälschungen vorzubeugen, sind nach Abs. 1 Satz 2 nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen kenntlich zu machen.

Abs. 2 regelt den Umfang der Dokumentationspflicht und nennt exemplarisch einzelne Untersuchungen, die für die weitere Behandlung wesentlich sein können. Zuletzt bestimmt Abs. 3, dass die Dokumentation in der Regel für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...