Die dokumentationspflichtige Person

Schuldner der Dokumentationspflicht ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche sich rechtlich zur Behandlung des Patienten verpflichtet hat. Eine juristische Person greift hierfür auf ihr Personal zurück. Insbesondere innerhalb eines Krankenhauses wird die Frage aufgeworfen, wer konkret für die Dokumentation der Behandlung zuständig ist. Hierzu sind vor allem zwei Meinungen vertretbar: Zum einen kann die Dokumentationspflicht denjenigen treffen, der für die gesamte Behandlung verantwortlich ist. Dies ist regelmäßig der Leiter der betroffenen Krankenhausabteilung. Zum anderen kann die Verantwortung für die Dokumentation der Person zu Teil werden, welche für den einzelnen Behandlungsabschnitt zuständig ist. So wäre die Krankenschwester, die eine Pflegmaßnahme vornimmt rechtlich auch für deren Dokumentation verantwortlich und der einzelne Arzt für den jeweils ihn betreffenden Behandlungsabschnitt.

Nochmals ist darauf hinzuweisen, dass die Dokumentationspflicht unabhängig von ihrer dogmatischen Herleitung auch im deliktischen Bereich gilt. Ebenso wie ein Krankenpfleger oder ein Stationsarzt deliktisch für Verstöße gegen die Regeln der Kunst haften, besteht eine deliktische Haftung auch für Dokumentationspflichtverletzungen. Jeder Arzt und jede ärztliche Hilfskraft, die eine dokumentationspflichtige Maßnahme durchführt, ist auch rechtlich verantwortlich für deren Dokumentation. Jeder Beteiligte, der für eine einzelne Behandlungsmaßnahme verantwortlich oder mitverantwortlich ist, ist auch für die jeweilige Dokumentation (mit-)verantwortlich. Dementsprechend kann ein Dokumentationsmangel und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen (Beweiserleichterungen, Beweislastumkehr) auch nur dem einzelnen Mitarbeiter zugerechnet werden, der für die Dokumentation verantwortlich ist. Im Gegensatz hierzu sind dem Krankenhausträger die Versäumnisse seiner Mitarbeiter ohne weiteres gem. § 278 BGB bzw. gem. §§ 831, 31 BGB zurechenbar.

Die Person, die nach den oben genannten Grundssätzen für die Dokumentation verantwortlich ist, muss diese jedoch nicht eigenhändig erstellen, sondern kann sich hierfür vielmehr seiner Hilfskräfte oder Kollegen bedienen. So kann der operierende Oberarzt den OP-Bericht von dem assistierenden, in der Facharztausbildung befindlichen Arzt anfertigen lassen. Der niedergelassene Arzt hat die Möglichkeit die Dokumentation seinen Sprechstundenhilfen zu übertragen. Jedoch muss immer klar erkennbar bleiben, wer die Behandlungsmaßnahme durchgeführt hat.

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