Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag müssen so genau wie möglich beantwortet werden

Sep 2, 2011

Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag müssen so genau wie möglich beantwortet werden, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden

Das OLG Bamberg (Beschluss v. 24.02.2011, AZ: 1 U 142/10)  hat jüngst erneut die ständige Rechtssprechung des BGH bestätigt, dass es bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen unerheblich ist, ob der VN seine Beschwerden für harmlos hält. Nur wenn die Beschwerden wirklich belanglos sind und alsbald vergehen, müssen sie nicht angegeben werden. Folgender Fall war zu entscheiden: 

Bei Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung gab die VN nicht an, dass sie seit Jahren wegen diverser Erkrankungen, u.a. wegen Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung war. Ca. 1 Monat nach Antragstellung beantragte die VN eine Kur auch wegen der Rückenbeschwerden.

Einige Jahre später wurde die VN wegen psychischer Erkrankung berufsunfähig und stellte bei der BUZ einen Leistungsantrag. Im Rahmen der Prüfung dieses Antrags erklärte die Versicherung die Anfechtung des Vertrages, da die Rückenbeschwerden bei Antragstellung nicht angegeben waren. Leistungen wurden nicht gewährt.

Das OLG Bamberg stellte fest, dass diese Anfechtung der Versicherung berechtigt war, da durch das Verschweigen der ärztlichen Behandlung die Versicherung arglistig getäuscht wurde. Somit wurde die Versicherung leistungsfrei.

Es ist daher dringend zu empfehlen, bei Antragstellung sämtliche Beschwerden und Behandlungen anzugeben, auch wenn man sie selbst für belanglos hält. Hier gilt der Grundsatz: „lieber mehr Angaben, als zu wenig“.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...