von Chris Zierhut | Allgemein, Patientenrechte
Im neuen Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten“) ist das Recht des Patienten in § 630g BGB nunmehr geregelt. In Abs. 2 dieser Norm heißt es: „Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte...
von Chris Zierhut | Allgemein, Patientenrechte
Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 vom 25.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ nun verkündet worden. Es tritt heute in Kraft. Das „neue“ Recht ist nun im BGB enthalten und findet sich bei den Dienstverträgen. Damit...
von Chris Zierhut | Patientenrechte
Das neue Patientenrecht ist noch nicht in Kraft. Wann es genau verkündet werden wird, ist noch nicht klar; das Bundesjustizministerium hält sich hier bedeckt. Bringt es wesentliche Änderungen? Nein! Ein „großer Wurf“ ist es nicht geworden, es ist in...
von Chris Zierhut | Patientenrechte
Mit Urteil vom 06.12.12 hat das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf vom 26.09.12 (Az.: 21 O 332/12) bestätigt, mit dem einem Patienten ein Herausgabeanspruch im Hinblick auf histologische/ zytologische Präparate zugesprochen wurde. Damit wichen...
von Chris Zierhut | Patientenrechte
Nachdem im Mai 2012 vom Bundeskabinett der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes beschlossen wurde, wir nun der Ruf nach einer Verbesserung der Patientenrechte laut. Denn das Patientenrechtegesetz sieht vorwiegend eine Kodifizierung des im Bereich des...
von Chris Zierhut | Patientenrechte
Stirbt der Patient infolge eines Behandlungsfehlers verweigern Ärzte und Krankenhäuser vielfach die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an die Angehörigen bzw. deren Rechtsvertretung. Da diese zum Nachweis eines ärztlichen Verschuldens jedoch für gewöhnlich dringend...
