Ratgeber Arzthaftung & Medizinprodukte
Hier schreiben wir über unsere aktuellen Fälle, Rechtsthemen und aktuelle Urteile aus den Bereichen Arzthaftung und Medizinrecht und berichten über defekte Medizinprodukte und den Ihnen zustehenden Ansprüchen gegen die Hersteller.
Verkehrssicherungspflichten von Krankenhausträgern
Der Krankenhausträger ist nicht nur zur Behandlung des aufgenommenen Patienten unter Einsatz von qualifiziertem Personal und zur Sicherstellung des hygienischen Standards verpflichtet, sondern er muss den Patienten auch vor einer grundsätzlichen Schädigung schützen....
In München zum Pflegefall geworden
Verdacht eines Verstoßes gegen Sicherungsvorkehrungen und verspätete Operation im Klinikum Neuperlach Unser Mandant begab sich in die Klinik (Klinikum Neuperlach) zur Abklärung einer vorbestehenden Krankheit, die u.a. mit Schwindelgefühlen einhergeht. Das ärztliche...
Die Berufung im Arzthaftungsprozess
Scheitert die Klage des Patienten in erster Instanz ganz oder teilweise, so besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, das Urteil des Erstgerichts im Rahmen eines Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Berufungsinstanz...
Aufklärung bei einer Sprachbarriere
Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...
Tod nach Routineoperation
Nach operativen Routineeingriff durch behandelnde Ärzte der Herz- und Gefässklinik GmbH Bad Neustadt verstarb der Vater und Ehemann unserer Mandantschaft. Der Patient wurde mittels minimalinvasivem Eingriff an der Mitralklappe des Herzens operiert. Während der...
Fehlerhafte Implantation eines Herzschrittmachers
Bei unserer Mandantin wurde fehlerhaft ein Herzschrittmacher implantiert, obwohl hierfür keine Indikation bestand. Aufgrund von Beschwerden wie Schwindel, Erschöpfung, innere Unruhe und Lichtempfindlichkeit, suchte unsere Mandantin einen Kardiologen auf, nachdem...
Begrenztes Nachbesserungsrecht des Zahnarztes
Da der Zahnarztvertrag kein Werkvertrag ist, d.h. ein Erfolg nicht geschuldet ist, und der Zahnarzt die Passgenauigkeit von Zahnersatz und Implantaten nicht immer sofort herbeiführen kann, steht dem Zahnarzt ein Nachbesserungsrecht zu. Das bedeutet, dass sich der...
Arzthaftungsprozess- wer trägt die Kosten?
Die Ansprüche eines Patienten aufgrund einer Fehlbehandlung summieren sich nicht selten zu einem hohen Streitwert. Soll dann Arzthaftungsklage eingereicht werden, stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden kann. Denn der klagende Patient muss regelmäßig...
Fehlerhafte Aufklärung – Erfolg für Mandantin vor Gericht
Ein Arzt hat die Patientin vor einem operativen Eingriff stets umfassend aufzuklären. Die Aufklärung muss insbesondere auch mögliche alternative Behandlungsmethoden umfassen, wenn diese möglich sind. Im vorliegenden Fall wurde unsere Mandantin bei einer Operation...
Der Sachverständigenbeweis
Der Sachverständigenbeweis ist in Arzthaftungsprozessen von großer Bedeutung. Grundsätzlich wird in der gerichtlichen Praxis vor jedem Urteil ein medizinischer Sachverständiger hinzugezogen. Dies wird abgeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gerichts, aus...
Haftung für reine Vermögensschäden
Das neue Patientenrechtegesetz ist nun seit dem 26.02.2013 in Kraft. Dabei wurde grundsätzlich die bis dato gefestigte Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, der Gesetzgeber hat es jedoch leider unterlassen den betroffenen Patienten weitergehende Rechte einzuräumen....
Der Anspruch auf Schmerzensgeld
Im Falle eines Behandlungsfehlers hat der Patient nicht nur Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden (z. B. Verdienstausfall, Fahrtkosten, Behandlungskosten), sondern kann regelmäßig auch eine Entschädigung für immaterielle, also nichtvermögensrechtliche,...
Haftungsrechtliche Bedeutung der ärztlichen Dokumentation
Grundsätzlich begründet eine Dokumentationspflichtverletzung alleine noch keinen Arztpflichtanspruch. Sie führt im Arzthaftungsrecht jedoch regelmäßig zu Beweiserleichterungen für die betroffenen Patienten. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behandlungsfehler...
Das neue Patientenrechtsgesetz – Die Pflicht zur Dokumentation
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtsgesetz in Kraft getreten. Dieses enthält eine Fülle von Regelungen zum Schutze der Patienten. Das bislang geltende Richterrecht wurde nun gesetzlich festgeschrieben und soll Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe mit Behandlern...
Das Einsichtsrecht in die Patientenakte nach neuem Recht
Im neuen Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten“) ist das Recht des Patienten in § 630g BGB nunmehr geregelt. In Abs. 2 dieser Norm heißt es: „Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte...
Das Vorliegen eines vollbeherrschbaren Risikos beim Sturz des Patienten
Stürzt ein Patient im Rahmen der (stationären) ärztlichen Behandlung stellt sich die Frage, ob dabei von einem sog. „vollherrschbaren Risiko“ auszugehen ist. Die Rechtsprechung leitet allein aus dem Umstand eines Sturzes noch kein Verschulden des Pflegepersonals ab....
Schönheitsoperation ohne Aufklärung – Der Arzt kann haften
Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde eine junge Frau Opfer eines fehlerhaften Eingriffs durch einen Münchener Schönheitschirurgien. Ein Eingriff bei...
Neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten
Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 vom 25.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ nun verkündet worden. Es tritt heute in Kraft. Das „neue“ Recht ist nun im BGB enthalten und findet sich bei den Dienstverträgen. Damit...
Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen – Der Rechtsnachfolger als Anspruchsteller
Nach einhelliger Rechtsprechung steht dem Patienten ein Einsichtsrecht in seine gesamte Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wird dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und ist Ausfluss des im Grundgesetz...
MRSA-Virus – Die Gefahr im Krankenhaus
Für einen Patienten ist es besonders schwer, wenn er sich zu einer Heilbehandlung in ein Krankenhaus begibt und sich dann mit einem Krankenhauskeim ansteckt. Die hygienischen Bedingungen in Krankenhäusern lasen sehr oft zu wünschen übrig. Daher ist es keine...
Veralterung von Behandlungsmethoden
Der Arzt schuldet dem Patienten grundsätzlich nur eine dem fachärztlichen und dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung jedoch keinen Behandlungs- oder Heilerfolg. Der medizinische Standard entwickelt sich aber immer weiter. Es kann daher bei einem...
Was muss ein Allgemeinarzt alles tun?
Stellt sich ein Patient in der Praxis eines Hausarztes vor und klagt über Schluckbeschwerden dergestalt, dass er Schluckblockaden habe und ca. 1 bis 2 mal wöchentlich beim Essen inne halten müsse, weil die Speise bzw. der Speisebrei nicht weiter nach unten, sondern...
Arzneimittelherstellung – Herstellungsbegriff
Wurde einem Arzneimittel die Zulassung erteilt, wird durch den Staat nicht nur dessen Inverkehrbringen überwacht, sondern auch die zeitlich davor liegende Herstellung des Arzneimittels überprüft. Somit wird auch die Herstellung eines Arzneimittels als gefahrträchtig...
Der Zeitpunkt der medizinischen Aufklärung – am Operationstag grundsätzlich verspätet
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gebietet eine rechtzeitige Aufklärung. Der Patienten muss -ohne in Zugzwang zu geraten-, das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich frei entscheiden können. Die Rechtsprechung geht daher davon aus, dass bei einem...
Nichterkennen einer Subrachnoidalblutung aufgrund unterlassener Befunderhebung
Beim plötzlichen Auftreten starker und stechender Kopfschmerzen ist der Patient auf eine Subrachnoidalblutung hin zu untersuchen. Davon geht das OLG Hamm in seinem Urteil vom 09.11.12 mit dem Az. I- 26 U 142/ 09 aus. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...
Behandlungsfehler und Dokumentationsfehler des Arztes
Für den Patienten ist es oft schwer, den Behandlungsfehler des Arztes zu beweisen. Es gibt jedoch in einigen Bereichen Beweiserleichterung bis hin zu einer Beweislastumkehr. Die ist insbesondere der Fall wenn der Arzt nicht richtig oder nur unzureichend dokumentiert...
Fehlerhafte Ablehnung der Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung
Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung gehen davon aus, dass alle Kosten eines Rechtstreits von dieser Versicherung übernommen werden. In vielen Fällen wird der Mandant aber, wenn er die Leistung der Versicherung in Anspruch nehmen möchte, enttäuscht. Die...
Die medizinische Aufklärung eines ausländischen Patienten
Ist ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es die Pflicht des Arztes sich zu vergewissern, ob die erteilte ärztliche Aufklärung verstanden wurde. In Zweifelsfällen ist auf Veranlassung des behandelnden Arztes ein Dolmetscher, bzw. eine sprachkundige...
Anonyme Samenspende- Auskunftspflicht des behandelnden Arztes
In einem ganz aktuellen Urteil vom 06.02.13 sprach das OLG Hamm der mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Klägerin einen Auskunftsanspruch gegen den damals behandelnden Arzt zu. Die Kläger hat nun das Recht, ihre genetische Abstammung zu erfahren. Das Gericht...
Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess
Wenn der Arzt auf die Forderung der Ansprüche des Patienten nach Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht eingeht, muss der Patient grundsätzlich Klage einreichen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Alternativ kommt grundsätzlich ein selbstständiges Beweisverfahren gem....