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Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

Unfallversicherer erkennt Leistungspflicht an

Einen Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich erhält unsere Mandantschaft nunmehr von ihrer privaten Unfallversicherung, nachdem diese ihre Leistungspflicht zunächst mehrfach verneint hatte. Im Versicherungsvertrag unserer Mandantschaft ist vereinbart, dass schon...

9.500 Euro nach Mammaaugmentation

Unsere Mandantin erhält nach streitgegenständlicher Brustoperation 9.500 Euro Schadensersatz. Der Operateur ist Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie. Streitgegenständlich war vor allem die Operationsmethode und die präoperative Operationsplanung. So...

Anonyme Arztbewertungen im Internet zulässig

Ganz aktuell entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. VI ZR 358/13), dass die anonyme Bewertung eines Arztes auf einer hierfür vorgesehenen Internetplattform zulässig ist und der Arzt grds. keinen Anspruch auf vollständige Löschung seines Profils hat.  ...

Mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ganz aktuell entschied das OLG Hamm in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 26 U 35/13, dass der Arzt unter Umständen seinen Honoraranspruch verliert, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß über kostengünstigere Behandlungsalternativen aufgeklärt hat....

Unfallversicherer zahlt 51.000 Euro

Im Rahmen zweier Unfälle erlitt unser Mandnat eine rechtsseitige Talusfraktur sowie einen Ausriss des Tuberculum majus. Das vom Versicherer in Auftrag gegebene Gutachten ging davon aus, dass ein geringer Invaliditätsgrad vorläge, was auf eine Versteifung im hinteren...

Myokardinfarkt

Nach Statistik des deutschen Bundesamtes sterben jährlich die meisten Menschen an Herzerkrankungen. Hierzu zählen insbesondere die chronische ischämische Herzkrankheit, der akute Myokardinfarkt sowie die Herzinsuffizienz. Gerade bei Myokardinfarkten kann größerer...

Rippling nach Einsetzen von Brustimplantaten

Unsere Mandantin ließ sich Brustimplantate implantieren. Jedoch wurden diese nicht lege artis eingesetzt, da diese vor den Brustmuskeln implantiert wurden. Bei der Konstitution unserer Mandantin hätten jedoch diese hinter den Brustmuskenl implantiert werden müssen....

Mehr Tote durch Behandlungsfehler als im Straßenverkehr

Erschreckende Zahlen veröffentlichte erneut die AOK Krankenkasse in ihrem jährlichen Krankenhaus- Report. Demnach sterben in deutschen Krankenhäusern jährlich mindestens 19.000 Patienten aufgrund oder infolge von Behandlungsfehlern. Demnach liegt die Zahl derer, die...

Krankenhauskeime

Während für gesunde Menschen die meisten Krankenhauskeime ungefährlich sind, stellen sie für immungeschwächte Patienten eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Multiresistente Erreger, wie der am häufigsten in Krankenhäusern verbreitete MRSA- Keim...

Fehlbehandlung eines Weichteiltumors

Unsere Mandantschaft litt unter einem Weichteiltumor, der von den behandelnden Ärzten operativ entfernt werden sollte. Wie nun ein MDK- Gutachten bestätigt, sind dabei gleich mehrere Fehler unterlaufen. Zunächst geht der Sachverständige von einem sog....

behinderte Nasenatmung nach Septorhinoplastik

Aufgrund einer beidseitigen behinderten Nasenatmung entschloss sich die Mandantin zu einer funktionellen Septorhinoplastik. Die Mandantin litt jedoch weiterhin unter einer behinderten Nasenatmung und einem sehr schmerzhaftem Nasenrücken, so dass es ihr unter anderem...

5.000,- Euro Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 11.04.2014, Aktenzeichen 1 U 110/13 die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000,- Euro Schmerzensgeld wegen der...

MDK- Gutachten bestätigt Behandlungsfehler

Im Fall unserer Mandantschaft ist der Sachverständige des MDK nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine fehlerhafte Behandlung stattgefunden hat. Unsere Mandantschaft hatte sich eine Fibulafraktur zugezogen, die operativ behandelt wurde. Die Ärzte übersahen dabei...

8.000,- Euro Schmerzensgeld für grob fehlerhaften Befund

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2014, Aktenzeichen: 26 U 152/13, dem Kläger 8.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund grob behandlungsfehlerhafter operativer Versorgung einer Schultergelenksprengung zuerkannt. Die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung...

Der Anfängereingriff als Behandlungsfehler

Wird eine Operation auf einen noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt übertragen, so kann dies im Falle der Schädigung einen Behandlungsfehler darstellen. Erleidet ein Patient einen Gesundheitsschaden während eines Anfängereingriffes, so ist laut...

OLG Zweibrücken sieht keine Haftung des TÜV Rheinland

In Sachen PIP hat heute das OLG Zweibrücken das klageabweisende Urteil des LG Frankenthal einer PIP- geschädigten Patientin gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Da die Klägerin nicht von der Patientenanwalt AG vertreten wird, sind uns die genauen Urteilsgründe bislang...

Befund nicht eingeholt- Patientin erblindet

Die Patientin litt unter plötzlich auftretenden Sehstörungen am rechten Auge und begab sich in ärztliche Behandlung eines Münchner Klinikums. Die richtige Diagnose  (Intercranielle Hypertension) wurde von den Ärzten noch in Betracht gezogen, differentialdiagnostisch...

Der Haushaltsführungsschaden

Kann aufgrund eines Behandlungsfehlers die Arbeit im Haushalt nicht erbracht werden, so kann dieser Schaden als Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden. Als Maßstab für die Bezifferung dieses Anspruchs sind dabei immer die Kosten einer Haushaltshilfe...

12.000,– Euro Schmerzensgeld nach Hüftoperation

Nach einem Oberschenkelhalsbruch wurde unsere Mandantin operiert. Intraoperativ kam es zu Komplikationen mit dem verwendeten sog. Gammanagel, der nach Bruch die Situation verkomplizierte. Der Arzt entschied sich deswegen zu einem Verfahrenswechsel und setzte eine sog....

Verlust einer Niere infolge Fehlbehandlung

Infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung verlor unser Mandant eine Niere. Daher stehen nun erhebliche Schadensersatzforderungen im Raum. Trotz erheblicher Symptomatik (u.a. rezidivierende Harnwegsinfekte) wurden wichtige Untersuchungen, beispielsweise in Form einer...

Das selbstständige Beweisverfahren

Gemäß § 485 I ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist,...

Umfang der Schadensersatzpflicht im Haftungsfall

Im Falle eines Behandlungsfehlers, der zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, ist bei der Bemessung des gegenüber dem Schädiger geltend zu machenden Schadens an diverse Aspekte zu denken. Meist wird bei der Schadenssummierung hauptsächlich an...

Nicht erkannter Bandscheibenvorfall

Unser Mandant hatte Schmerzen im Rückenbereich. Daraufhin begab dieser sich zu seinem Orthopäden. Der Arzt führte keine diagnostischen Maßnahmen wie zum Beispiel ein MRT oder Röntgen durch, sondern schickte unseren Mandanten wieder nach Hause. Als die Schmerzen für...

Verbrennung 3. Grades- Haftpflicht zahlt 10.000 Euro

Die Patientin erlitt bei einer Massageanwendung mit heißem Öl -das Öl war kochend heiß-Verbrennungen im Dekolletebereich. Es bildete sich ein Keloid, welches operativ versorgt werden musste. Mit der Verbrennung hat sich ein Risiko verwirklicht, welches durch Beachtung...

Spritzenabszess

Von einem Spritzenabszess spricht man, wenn sich an der Injektionsstelle Eiter bildet, weil ein Hämatom infiziert wurde oder unsauberes Injektionsnadeln verwendet wurden. Selten kommt es auch vor, dass im Körper bereits befindliche Infektionserreger zur...

Fehlerhafte Rhinoplastik

Ein Münchner Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie führte bei unserem Mandanten im Jahr 2010 ein ästhetische und funktionelle Nasenkorrektur durch. Im Rahmen dieser Operation kam es zu einer nahezu vollständigen Recession beider Nasenmuscheln des...

Harnstauungsniere nach Gebärmutterentfernung

Aufgrund starker Blutungen wurde unserer Mandantin eine Hysterektomie, also eine Entfernung der Gebärmutter empfohlen. Bei dieser Operation wurde der Harnleiter verletzt. Trotz Mitteilung der Mandantin, dass diese an sehr starken Schmerzen leide, wurde dies ignoriert....

PIP-Gründer Mas zu vierjähriger Haftstrafe verurteilt

Der Firmengründer von PIP, Jean Claude Mas, wurde in Marseille heute zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Damit steht die persönliche Verantwortlichkeit des Herrn Mas in strafrechtlicher Hinsicht fest. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung dahingehend, dass...

Das voll beherrschbare Risiko

Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, den der Arzt verschuldet hat und der zu einem konkreten Schaden geführt hat. Diese Verteilung der Beweislast gilt jedoch nicht, wenn feststeht, dass die Schädigung aus einem Bereich...

Herausgabe der Behandlungsunterlagen gem. § 630 g BGB

Gem. § 630 g BGB hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in die vollständige Patientenakte. Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentationen und Bilder kann der Patient auch gem. § 630 g BGB einfordern. Allerdings ist zu...

OLG München bestimmt Fortsetzungstermin

Ein besonders tragischer Fall beschäftigt derzeit das Oberlandesgericht München. Nach einem Eingriff am Zeh unserer Mandantin wurde ihr das Bein abgenommen. Unsere Mandantin begab sich zur operativen Korrektur eines Hallux-Valgus in das Klinikum Passau. Nach dem...

Herzinfarkt fehlerhaft nicht erkannt

Trotz eindeutiger Symptome und der Tatsache, dass unsere Mandantschaft als Hochrisikopatient einzustufen gewesen war, wurde der akute Herzinfarkt grob fehlerhaft nicht erkannt. Darüber hinaus wurde durch den behandelnden Arzt ein völlig kontraindiziertes...

Nicht erkannte Kahnbeinfraktur

Unser Mandant stürzte und zog sich eine komplizierte Fraktur des Kahnbeins zu. Der behandelnde Arzt erkannte diese Skaphoidfraktur auf dem eingeholten Röntgenbild nicht und stellte die Fehldiagnose: „Prellung“. Dem behandelnden Arzt eines Münchner Klinikums ist somit...

Die Schweigepflicht des Arztes

Die eigenen Patientendaten sind besonders schützenswerte Rechtsgüter. Bricht der Arzt die Schweigepflicht so sind aus verfassungsrechtlicher Sicht immer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I GG) bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I GG)...

Wichtige Informationen im PIP-Skandal

Sehr geehrte Mandantin, wie Sie sicherlich aus den Medien erfahren haben, hat das Handelsgericht in Toulon (Frankreich) den TÜV- Rheinland am 14.11.2013 wegen der auch von uns bemängelten Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den...

Brustimplantate falsch eingesetzt

Unsere Mandantin begab sich für eine Brustvergrößerung (Mammahypotrophie) mit rechtsseitiger Areolapositionskorrektur in ärztliche Behandlung. Die Operation führte  weder zu dem gewünschten ästhetischen Ergebnis, noch wurden die fachärztlicherseits geschuldeten...

Verletzungen durch Elektrokauter

Hierbei handelt es sich um Hochfrequenz- oder Elektrochirurgiegeräte. Durch fehlerhaften Einsatz können schwerste Verbrennungen beim Patienten hervorgerufen werden. Solche Verletzungen müssen ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden. So stellt der BGH klar, dass...

Fehlerhafte Behandlung einer Schulterverletzung

Unsere Mandantin zog sich durch einen schweren Sturz eine Schulterverletzung zu. Der gegnerische Arzt diagnostizierte fälschlicherweise eine Rockwood-IV-Verletzung und riet zur operativen Versorgung des AC- Gelenkes. Zu Unrecht- wie nun ein von uns beauftragter...

Die therapeutische Sicherungsaufklärung

Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet seinen Patienten über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilungserfolgs und zu einem therapiegerechten Verhalten und zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdung des Patienten erforderlich sind (BGH, Urteil vom...

Gericht gibt Antrag statt

Im Fall gegen Dr. Axel Werzinger hat das Landgericht nun dem Beweisantrag gegen den Arzt stattgegeben. Wie berichtet, steht der Arzt im Verdacht, einen jungen und ehemals sehr sportlichen Patienten irreparabel durch seinen Eingriff am Sprunglenk geschädigt zu haben,...

13.000 Euro für nichterkannten Fremdkörper

Aufgrund eines nachgewiesenen Befunderhebungsfehlers konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 13.000 Euro erreicht werden. Unsere Mandantin zog sich aufgrund eines Sturzes eine Risswunde am...

Gerichtsgutachter bestätigt Behandlungsfehler

Unsere Mandantin leidet seit Jahren an Beschwerden an der Halswirbelsäule. Sie begab sich in die Orthopädische Praxis des Arztes, aufgrund seit 3 Wochen wieder aufgetretener, akuter Schmerzen der HWS rechts mit Taubheitsgefühl bis in die Finger der rechten Hand. Des...

Lagerungsschaden bei Hochrisikopatient

Nach Hüft- TEP Wechsel kam es bei dem Patienten zu einer Darmischämie. Es folgten eine Notoperation und künstliches Koma. Während einem Zeitraum von mehreren Wochen  entwickelten sich ausgedehnte Druckgeschwüre an mehreren Stellen. Diese Dekubiti mussten operativ...

Gutachter bestätigt Behandlungsfehler

Im Fall einer Mandantin hat der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nunmehr einen Behandlungsfehler bestätigt. Unsere Mandantin musste sich einer Operation unterziehen. Obwohl keine medizinische Notwendigkeit bestand, wurde der Eingriff per...

Verhandlungen mit Versicherung dauern an

Unser Mandant ist im Klinikum Neuperlach zu Sturz gekommen, weil keine Bettgitter angebracht waren, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Dabei zog er sich eine Rippenserienfraktur (Rippenbrüche) zu, die zudem zu spät erkannt wurde. In der Folge erlitt er massive...

PIP-Termin beim Landgericht München I

Am 14.10.2013 hat ein Termin in einer PIP-Angelegenheit stattgefunden. Es wurden die Verfahren gegen den Arzt, den TÜV, die  Allianz Frankreich, Brenntag und die Bundesrepublik verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.   Arzt Das Gericht hat die Parteien...

Amputation nach Operation

Das Oberlandesgericht München wird im November einen Fall verhandeln, der einen dramatischen Verlauf genommen hatte. Unsere Mandantin unterzog sich im Klinikum Passau einer Hallux Valgus Operation, in deren weiteren Verlauf sich ein Morbus Sudeck entwickelt hatte. Das...

15.000 € für Sturz in der Sauna

Unser Mandant stürzte bei einem Rehaaufenthalt in der hauseigenen Sauna der Rehaeinrichtung und zog sich ua. eine schmerzhafte Ellenbogenkontursion mit Bursaeinblutung zu. Im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung vor dem Landgericht, vertrat unsere Kanzlei den...

Berufung gegen Klinikum Großhadern eingereicht

Unser Mandantin begab sich in das Klinikum Großhadern zu einer Schulterprothesenoperation. Intraoperativ ereignete sich dabei ein Bruch des Oberarmes, der versorgt werden musste. Dabei verwendete der Operateur ein neues Cerclagensystem, dessen Drahtenden sich in den...

Neuer Vergleich in einer Arzthaftungsangelegenheit

Aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 18.000 Euro erreicht werden. Die Sterilisation wurde während eines Kaiserschnitts, durchgeführt. Dies...

Vergessenes Operationsmaterial in der OP-Wunde

Ein grober Behandlungsfehler liegt bspw. vor, wenn bei einer Operation 2-3 cm Faserreste (Mullreste) in die Wunde eindringen, weil die Mullbinde vor dem Tupfen zerrissen o.Ä. wurde. Hierbei ist es nicht äußerst unwahrscheinlich, dass das Verbleiben der Mullreste zu...

Katarakt- Operation trotz fehlender Indikation

Operationen des Grauen Stars werden offenbar oftmals ohne hinreichende medizinische Notwendigkeit durchgeführt. So wurde gleich mehreren unserer Mandanten in letzter Zeit die fehlende Indikation der bei ihnen durchgeführten Kataraktoperation gutachterlich bestätigt....

Handelsblatt: frühe Kenntnis des TÜV von Mängeln bei PIP

Auch die Recherchen des Handelsblattes ergaben, dass der TÜV Rheinland frühzeitig über Mängel von Produkten der Firma PIP informiert war.   In seiner aktuellsten Ausgabe berichtet das Handelsblatt, dass interne Prüfdokumente des TÜV Rheinland eine Sonderprüfung bei...

Fälschlicherweise am falschen Finger operiert

Unsere Mandantin wurde fehlerhaft am falschen Finger operiert und leidet nun erheblich unter den Folgen. Aufgrund eines schnellenden linken Mittelfingers, musste sich unsere Mandantin einer Operation unterziehen. Fälschlicherweise wurde jedoch von dem Operateur der...

Schwerer Schaden nach Leber-Embolisation

Bei unserem Mandanten wurde in einer Klinik des Städtischen Klinikums München eine Leber-Embolisation durchgeführt. Zu den Städtischen Kliniken zählen die Häuser Bogenhausen, Neuperlach, Schwabing, Harlaching und Thalkirchner Straße. Bei einer Embolisation werden...

Gebärmutterentfernung – mit schweren Folgen

Bei unserer Mandantin wurde in der Klinik am Hofgarten in Bayreuth von Dr. Todorow die Gebärmutter entfernt. Anschließend wurde unsere Mandantin schon am nächsten Tag entlassen. Sie litt jedoch unter einer Blasenfunktionsstörung sowie unter einem nicht...

Sprunggelenk nun endgültig kaputt?

Muss unser Mandant nun dauerhaft um sein Sprunggelenk fürchten? Der Münchner Orthopäde Axel Werzinger hatte versucht, bei unserem Mandanten einen Defekt im oberen Sprunggelenk zu beheben. An sich, so die bisherigen Informationen, war eine Operation gar nicht...

PIP – Ein Blick in die Zukunft

Aus Presse, Rundfunk und Fernsehen ist bekannt, dass zahlreiche PIP-Geschädigte im In- und Ausland Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Schon allein aus der Vielzahl der Geschädigten (Presseberichten zufolge mehr als 500.000 weltweit), ist...

Kieferbruch nach Kieferchirurgischer Behandlung

In einem Fall mit besonders schwerwiegenden Folgen für unsere Mandantschaft hat die gegnerische Haftpflichtversicherung nun Vergleichsbereitschaft signalisiert. Unsere Mandantin hatte sich in Behandlung eines Münchner Kieferchirurgen begeben, um sich Implantate setzen...

Augenlaser: Wieder CareVision im Fokus

Erneut steht CareVision im Zentrum unserer Betrachtung. In einem neuen Fall hat der CareVision-Arzt fehlerhaft eine Augenlaseroperation durchgeführt. Das Unternehmen rechnet die Behandlung  darüber hinaus mit einem unzulässigen Pauschalhonorar ab. Es bietet in einem...

Schwangerschaft trotz Vasektomie

Unser Mandant begab sich zu einem Arzt für Urologie, um eine Vasektomie durchführen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff erfolgte grob behandlungsfehlerhaft. Eine Vasektomie wird mit dem Ziel der Sterilisation des Mannes durchgeführt. Hierbei werden die Samenleiter...

Hygienemängel und zu spät behandelte Sepsis

Unser Mandant ist Opfer von zwei Behandlungsfehlern geworden. So ist bei ihm zunächst eine Prostatabiopsie durchgeführt worden. Da bei diesem Eingriff Hygienemängel zu beklagen waren, wurde unser Mandant mit einem Bakterium infiziert. Nach dieser Behandlung wurde er...

Erblindung aufgrund einer Fehlbehandlung

In einem tragischen Fall ist unsere Mandantschaft aufgrund von Behandlungsfehlern auf einem Auge erblindet. Unsere Mandantschaft hatte sich einer Katarakt-Operation unterzogen. Nach dieser Operation kam es zu einer schweren Entzündung des Auges (Endophthalmitis),...

Krebserkrankung durch Fehlbehandlung

In einem besonders drastischen Fall hat nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Fehlbehandlung bestätigt. Unser Mandant leidet unter dem sog. HNPCC- Syndrom, das die erhöhte Gefahr einer Darmkrebserkrankung in sich birgt. Aus diesem Grund unterzog er...

Fehlerhafte Blinddarmoperation

Unsere Mandantin wurde wegen einer vermuteten einer Blinddarmentzündung durch ihren Hausarzt in die in eine Klinik überweisen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits Schmerzen seit einem Tag. Es folgte sodann eine Operation zur Entfernung des Blinddarms. Bei dieser...

Behandlungsfehler führt zum Tod

Asklepios Stadtklinik Bad Tölz: Der behandelnde Arzt vergisst nach Bauchhöhlenoperation ein großes Bauchtuch im Operationsgebiet. Das vergessene Bauchtuch führt zu einer abszedierenden Bauchhöhlenentzündung  mit auslaufender Sepsis. Obwohl der Fremdkörper mit...

Fehlerhaftes Notfallmanagement in einer Arztpraxis

Ein fehlerhaftes Notfallmanagement in der Praxis eines Arztes stellt einen groben Behandlungsfehler in Form des Organisationsverschuldens dar. Dies kann zu einer Haftung des Arztes führen. Jede Arztpraxis muss für Notfälle in der Praxis ein wirksames Notfallmanagement...

In München zum Pflegefall geworden

Verdacht eines Verstoßes gegen Sicherungsvorkehrungen und verspätete Operation im Klinikum Neuperlach Unser Mandant begab sich in die Klinik (Klinikum Neuperlach) zur Abklärung einer vorbestehenden Krankheit, die u.a. mit Schwindelgefühlen einhergeht. Das ärztliche...

Die Berufung im Arzthaftungsprozess

Scheitert die Klage des Patienten in erster Instanz ganz oder teilweise, so besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, das Urteil des Erstgerichts im Rahmen eines Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Berufungsinstanz...

Aufklärung bei einer Sprachbarriere

Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...

Fehlerhafte Implantation eines Herzschrittmachers

Bei unserer Mandantin wurde fehlerhaft ein Herzschrittmacher implantiert, obwohl hierfür keine Indikation bestand. Aufgrund von Beschwerden wie Schwindel, Erschöpfung, innere Unruhe und Lichtempfindlichkeit, suchte unsere Mandantin einen Kardiologen auf, nachdem...

Begrenztes Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Da der Zahnarztvertrag kein Werkvertrag ist, d.h. ein Erfolg nicht geschuldet ist, und der Zahnarzt die Passgenauigkeit von Zahnersatz und Implantaten nicht immer sofort herbeiführen kann, steht dem Zahnarzt ein Nachbesserungsrecht zu. Das bedeutet, dass sich der...

Arzthaftungsprozess- wer trägt die Kosten?

Die Ansprüche eines Patienten aufgrund einer Fehlbehandlung summieren sich nicht selten zu einem hohen Streitwert. Soll dann Arzthaftungsklage eingereicht werden, stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden kann. Denn der klagende Patient muss regelmäßig...

Der Sachverständigenbeweis

Der Sachverständigenbeweis ist in Arzthaftungsprozessen von großer Bedeutung. Grundsätzlich wird in der gerichtlichen Praxis vor jedem Urteil ein medizinischer Sachverständiger hinzugezogen. Dies wird abgeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gerichts, aus...

Haftung für reine Vermögensschäden

Das neue Patientenrechtegesetz ist nun seit dem 26.02.2013 in Kraft. Dabei wurde grundsätzlich die bis dato gefestigte Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, der Gesetzgeber hat es jedoch leider unterlassen den betroffenen Patienten weitergehende Rechte einzuräumen....

Der Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Falle eines Behandlungsfehlers hat der Patient nicht nur Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden (z. B. Verdienstausfall, Fahrtkosten, Behandlungskosten), sondern kann regelmäßig auch eine Entschädigung für immaterielle, also nichtvermögensrechtliche,...

Neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 vom 25.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ nun verkündet worden. Es tritt heute in Kraft. Das „neue“ Recht ist nun im BGB enthalten und findet sich bei den Dienstverträgen. Damit...

MRSA-Virus – Die Gefahr im Krankenhaus

Für einen Patienten ist es besonders schwer, wenn er sich zu einer Heilbehandlung in ein Krankenhaus begibt und sich dann mit einem Krankenhauskeim ansteckt. Die hygienischen Bedingungen in Krankenhäusern lasen sehr oft zu wünschen übrig. Daher ist es keine...

Was muss ein Allgemeinarzt alles tun?

Stellt sich ein Patient in der Praxis eines Hausarztes vor und klagt über Schluckbeschwerden dergestalt, dass er Schluckblockaden habe und ca. 1 bis 2 mal wöchentlich beim Essen inne halten müsse, weil die Speise bzw. der Speisebrei nicht weiter nach unten, sondern...

Veralterung von Behandlungsmethoden

Der Arzt schuldet dem Patienten grundsätzlich nur  eine dem fachärztlichen und dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung jedoch keinen Behandlungs- oder Heilerfolg. Der medizinische Standard entwickelt sich aber immer weiter. Es kann daher bei einem...

Arzneimittelherstellung – Herstellungsbegriff

Wurde einem Arzneimittel die Zulassung erteilt, wird durch den Staat nicht nur dessen Inverkehrbringen überwacht, sondern auch die zeitlich davor liegende Herstellung des Arzneimittels überprüft. Somit wird auch die Herstellung eines Arzneimittels als gefahrträchtig...

Neues Patietenrecht kein großer Wurf

Das neue Patientenrecht ist noch nicht in Kraft. Wann es genau verkündet werden wird, ist noch nicht klar; das Bundesjustizministerium hält sich hier bedeckt. Bringt es wesentliche Änderungen? Nein! Ein "großer Wurf" ist es nicht geworden, es ist in wesentlichen...

Fehlerhafte Augenlaser-Operation

In den vergangenen Jahren erhöhte sich die Zahl der Patienten, welche sich einer Augenlaser-Operation unterzogen haben, stark. Derartige Operationen werden jedoch häufig verharmlost und die Risiken verschwiegen. Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit...

Keine Verweisung eines ehem. Selbstständigen

Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung eine abstrakte Verweisung enthalten, so kann ein Versicherungsnehmer, der vorher selbstständig tätig war, grundsätzlich nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn die die...

Die Haftung des Durchgangsarztes

Kommt es im Rahmen der Behandlung durch einen Durchgangsarzt (sog. D- Arzt) zu Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, kann die Haftungsfrage zu erheblichen rechtlichen Problemen führen. Insbesondere die Frage der Passivlegitimation kann im Einzelfall schwierig zu...

Englisches Insolvenzrecht kein Ausweg für Ärzte

Es hat sich unter einigen Ärzten – interessanterweise meist bei solchen, die auf dem Gebiet der medizinisch nicht notwendigen Schönheitsoperation tätig sind – herum gesprochen, dass man sich von Ansprüchen aus Arzthaftung bei bestätigten oder vermuteten...

Abrechnungsbetrug bei Ärzten

Im Jahr 2007 verzeichnete das Bundeskriminalamt 8.656 Fälle des Abrechnungsbetruges. Diese Zahl gilt jedoch für alle Fälle, die einen Abrechnungsbetrug zum Gegenstand haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 stellt dies jedoch eine Steigerung von 2,7% dar. Da die Zahl dieser...

Fundamentale Diagnosefehler

Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, weil er z.B. Befunde fehlinterpretiert, liegt nicht immer ein Behandlungsfehler vor. Dieser ist nur gegeben, wenn der Irrtum des Arztes besonders unverständlich und fundamental fehlerhaft ist. Dies ist der Fall, wenn...

Anspruch auf Übersendung von Originalpräparaten

Mit Urteil vom 06.12.12 hat das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf  vom 26.09.12 (Az.: 21 O 332/12) bestätigt, mit dem einem Patienten ein Herausgabeanspruch im Hinblick auf histologische/ zytologische Präparate zugesprochen wurde. Damit wichen...

Allgemeines zur Berufsordnung für Ärzte

Die Berufsordnungen der Ärzte werden von den Ärztekammern als Satzungen erlassen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber Patienten, berufskollegen und gegenüber der Ärztekammer. Die sog. Musterberufsordnung enthält Regelungen zur Berufsausübung wie...

Die Fallgruppe der vollbeherrschbaren Risiken

Im Arzthaftungsrecht obliegt grundsätzlich dem Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden des behandelnden Arztes und für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und den dadurch erlittenen Schäden. Resultiert die primäre...

Aufklärung bei einer Chondropathia patellae

Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und welche nicht. So muss der Patient bei einer bestehenden Chondropathia patellae (einer Knorpelerkrankung in der Kniescheibe) darüber aufgeklärt werden,...

Skandal um schadhafte Brustimplantate von PIP

Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig bewertet. TÜV Rheinland Das Gericht vermisst im Vortrag des TÜV Rheinland eine Darlegung, wie dieser die behaupteten...

Glücksmoment für PIP- Klägerin

Nach dem ersten Prozesstag in Sachen PIP hat die Klägerin nun allen Grund zur Freude: die KÖ- Klinik Düsseldorf hat angeboten, den Implantatsaustausch kostenfrei vorzunehmen. Auch die Zeitschrift „Closer“ hat finanzielle Unterstützung angeboten. Damit ist die Klägerin...

Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit

Gemäß § 9 SGB VII werden bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt. Diese Krankheiten werden grundsätzlich durch eine Rechtsverordnung bestimmt und begrenzt. Daher ist grundsätzlich nur eine Krankheit auf der Liste gem. § 9 I SGBVII als Berufskrankheit ...

Prozessauftakt im PIP-Skandal

Heute, am 13.11.2012, beginnt der erste Prozess im PIP-Skandal vor dem Landgericht Karlsruhe. Die geschädigte Patientin macht mit Hilfe der Patientenanwalt AG unter anderem ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von mind. 30 000 Euro geltend. Da der Hersteller der...

Aufklärung bei Behandlungsalternativen

Der Patient muss vor einer bestimmten Behandlung nicht nur über die Risiken sondern auch über die alternativen Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und...

Forderung nach Verbesserung der Patientenrechte

Nachdem im Mai 2012 vom Bundeskabinett der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes beschlossen wurde, wir nun der Ruf nach einer Verbesserung der Patientenrechte laut. Denn das Patientenrechtegesetz sieht vorwiegend eine Kodifizierung des im Bereich des...

Beweislastumkehr bei einem Lagerungsschaden

Wenn ein Patient in einem Krankenhaus  eine fehlerhafte Lagerung oder einen Sturz erleidet, so entsteht ihm zumeist ein gesundheitlicher Schaden. Die Klinik kann in einem solchen Fall haften, da sie dafür verantwortlich ist, dass dem Patienten während des Aufenthaltes...

Diagnosefehler als grober Behandlungsfehler

Einem Arzt, welcher fehlerhaft die falsche Diagnose stellt, kann dieser Behandlungsfehler aus rechtlichen Gesichtspunkten oft nicht vorgeworfen werden. Denn die Beschwerden des Patienten weisen nicht immer eindeutig auf die bestehende Krankheit hin, sondern können auf...

Der Feststellungsantrag in der Arzthaftungsklage

In vielen Fällen ist bei Einreichung der Arzthaftungsklage die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen. Auf Seiten des klagenden Patienten empfiehlt es sich dann, neben einem Leistungsantrag (z. B auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes) auch einen...

Die Pflicht des Arztes zur Sicherungsaufklärung

Den Arzt können während der Behandlung eines Patienten die unterschiedlichsten Aufklärungspflichten treffen. Beispielsweise ist hierbei an die sog. „Risikoaufklärung“ zu denken, in deren Rahmen der Arzt den Patienten im Großen und Ganzen über die mit der Behandlung...

Schwanger trotz Sterilisation – Haftung des Arztes

Wenn eine Frau von einem Arzt sterilisiert wurde und dem Operateur bei dieser Sterilisation ein Fehler unterlaufen ist und sie dann dennoch schwanger wird, so kann sie Schadensersatzansprüche gegen den Arzt haben. In diesem Fall wäre sozusagen grundsätzlich das Kind,...

Der Begriff des „Schönheitschirurgen“

Die Bezeichnung „Schönheitschirurg“ ist kein geschützter Begriff, so dass jeder approbierte Arzt diese Bezeichnung führen kann. So kommt es, dass Ärzte in einem Ihnen fremden ärztlichen Gebiet, medizinische Eingriffe durchführen. Bspw. nehmen Kieferchirurgen...

Medizinische Notwendigkeit im Allgemeinen

Um das Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit bejahen zu können, muss zunächst eine medizinische Heilbehandlung vorliegen, welche als medizinisch notwendig eingestuft werden kann. Eine medizinische Heilbehandlung liegt vor, wenn die Behandlungsmaßnahmen dem Gebiet...

Voll beherrschbares Risiko

Steht im Rahmen der Geltendmachung eines Arzthaftungsanspruches fest, dass die Primärschädigung aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren von der Behandlungsseite voll ausgeschlossen werden können und müssen („voll beherrschbare Risiken“), so haben die Ärzte die...

Mangelhafte Dokumentation durch den Arzt

In einer Arztpraxis müssen die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und die Verlaufsdaten in einer Patientenkartei dokumentiert werden. Daran sollte ein Arzt sich halten. Denn die Dokumentationspflicht soll  dem Interesse des Patienten dienen, da...

Fehlerhafte Hand-OP

Aufgrund eines Unfalls wurde unsere Mandantin im Klinikum Neuperlach notfallmäßig an der Hand operiert. Die Operation verlief jedoch fehlerhaft. Laut Gutachten des MDK stellt eine mit Fehlstellung versorgte Fraktur am Mittelhandknochen 5 mit konsekutiver...

Der medizinische Standard

Der Arzt schuldet dem Patienten sowohl vertraglich als auch deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 1,2 BGB). Diese bestimmt sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes im Zeitpunkt der Behandlung. Dieser medizinische Standard...

Übernahmeverschulden

Aufgrund unzureichender Fachkenntnisse des behandelnden Arztes, des untergeordneten Hilfspersonals oder der Übernahme der Behandlung trotz unzureichender Ausstattung der Praxisräume bzw. des Krankenhauses, kann aus einem Übernahmeverschulden ein therapeutischer Fehler...

Horizontale Arbeitsteilung

Ein niedergelassener Arzt hat die (Organisations-)pflicht, einen Patienten, dessen Erkrankung in das Gebiet eines anderen Facharztes fällt oder von ihm aufgrund fehlender medizinischer Ausstattung oder mangelnder medizinischer Fachkenntnisse nicht übernommen werden...

Lähmung nach Grippeschutz- Impfung

Besonders schlimm sind Fehler von Ärzten dann, wenn Kinder betroffen sind. Über einen besonders drastischen Fall wurde aktuell in der Münchner Abendzeitung berichtet. Der kleine Arian wurde im November 2010 von seiner Kinderärztin gegen Grippe geimpft, obwohl er...

Versicherungsvertrag zwischen Allianz und PIP wirksam

Im Skandal um die mangelhaften Implantate des französischen Herstellers „PIP“ erging nun ein wegweisendes Urteil. Verschiedene Zeitungen berichten, dass das Handelsgericht in Toulon die Klage der Allianz abgewiesen hat, mit der diese den Versicherungsvertrag mit der...

Italien: keine Brustvergrößerungen bei Minderjährigen

Die Zahl der durchgeführten Schönheitsoperationen nahm in den letzten Jahren stetig zu. Besonders erschreckend: auch Jugendliche legen sich immer häufiger unters Messer, um einem (vermeintlichen) Schönheitsideal nachzueifern.  Diesem Trend wurde in Italien nun der...

Aufklärung bei Außenseiter- und Neulandmethode

Der Patient kann nur wirksam in eine Behandlung oder einen operativen Eingriff einwilligen, wenn er vom Arzt umfassend und schonungslos über sämtliche Risiken aufgeklärt wurde. Sofern der Arzt den Patienten mit einer Außenseiter- oder Neulandmethode behandelt, so muss...

Ärzte können Beweisverfahren nicht verhindern

Mittels eines sog. selbständigen Beweisverfahrens  kann ein gerichtliches Gutachten eingeholt werden, ohne dass man sich bereits in einem Hauptsacheprozess befindet. Ein solches Verfahren bringt Vor- aber auch Nachteile mit sich und muss in jedem Einzelfall gesondert...

Aufklärung bei Notfalloperation

Bei einer Notoperation kann eine Aufklärung regelmäßig nicht bzw. lediglich kurz vor dem Eingriff erfolgen. Demgemäß müssen hier Abstriche hinsichtlich der Anforderungen an die Aufklärung gemacht werden.  Muss beispielsweise bei einem Patienten mit Magendurchbruch...

Operation beendet – Tupfer bleibt im Körper

Bei Operationen ist es nicht selten der Fall, dass nachfolgend Instrumente oder im Körper verbleiben, da sie schlichtweg vergessen werden. Die Ursachen für solche fatalen Fehler sind oft Überlastung und Stress des Operateurs, welche für die betroffenen Patienten...

Anspruch der Parteien eines Arzthaftungsprozesses

Im Arzthaftungsprozess lässt das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten oftmals noch Fragen offen oder enthält Widersprüche. Zur Klärung kann seitens der Parteien bei Gericht beantragt werden, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung...

Schadensersatz nach Sturz im Pflegeheim

Eine stationäre Heimunterbringung in Würde ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes. Den Bewohnern eines Pflegeheimes soll trotz deren gesundheitlichen Einschränkungen ein würdevolles und möglichst eigenständiges Leben...

Medizinischer Soll-Standard

Die behandelnden Ärzte sind dazu verpflichtete, bei der Behandlung des Patienten den anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft anzuwenden. Es ist jedoch nicht der neueste Stand der apparativen Technik und Ausstattung sowie des Therapiekonzepts...

Umfassende ärztliche Befunderhebungspflichten

Ein Arzt muss eine vom Patienten selbst gestellte Diagnose  in jedem Fall kritisch hinterfragen, auch wenn der Patient über eine gewisse medizinische Sachkunde verfügt. So entschied ganz aktuell das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 30.01.2012 (Az.: 5 U 857/11).  Dem...

Sprachbarriere beim Aufklärungsgespräch

Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...

Verstoß gegen ärztliche Leitlinien und Richtlinien

Die Medizin entwickelt sich stets fort. Stillstand ist – zum Glück – weder geboten noch von Medizinern, Ärzten, Wissenschaftlern gewollt. Wissen sammelt sich an und wird verbreitet. In vielen medizinischen Gebieten haben sich Standards entwickelt und wurde schriftlich...

Schmerzensgeld in Deutschland

Zwar mag in manchen Fällen das gezahlte Schmerzensgeld sehr hoch klingen, doch ist es bei genauer Betrachtung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Innerhalb der letzten Jahren ist grundsätzlich ein  Anstieg der Schmerzensgeldbeträge zu verzeichnen, jedoch stellen...

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Unter gewissen Umständen muss der Arzt den Patienten auch über Behandlungsalternativen aufklären und diese mit ihm erörtern. Wendet der Arzt eine Therapiemaßnahme an, welche dem medizinischen Standard genügt, so ist der Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem...

Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen

Vor der Durchführung einer kosmetischen Operation ist der Patient umfassend und schonungslos über die Erfolgsaussichten und Risiken des medizinischen Eingriffs aufzuklären. Bleibende Entstellungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen sind besonders sorgfältig...

PIP-Opfer: Krebserkrankung und Zwangsabtreibung

Das Schicksal einer unsere Mandantinnen geht selbst erfahrenen Anwälten besonders nahe. Nachdem im Jahre 2004 bereits die erste Brustoperation unserer Mandantin fehlerhaft erfolgte, sollte eine erneute Brustoperation 2008 durch einen Münchener Schönheitschirurgen...

Anwalt suchen und bewerten – aber richtig

Anwalt suchen &  Anwalt finden sind eine Sache –  die Anwaltsbewertung eine ganz andere. Anwaltsbewertung nach objektiven Vorgaben – wie geht das? Wenn Sie einen kompetenten Anwalt suchen, dann suchen Sie mit Sicherheit bei Google oder Yahoo z.B. unter „Anwalt...

Die CE- Kennzeichnung von Medizinprodukten

Wesentliche  Voraussetzung des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Medizinprodukten in Deutschland ist das Vorhandensein einer sog. CE- Kennzeichnung.    Ein Medizinprodukt darf jedoch nur mit einer solchen Kennzeichnung versehen werden, wenn die...

Neue politische Aktivitäten rund um Medizinprodukte

Es muss erst was passieren, damit was passiert.  So in etwa kann man die nun sich entwickelnden politischen Aktivitäten rund um Medizinprodukte umschrieben. So berichtet etwa die "Ärzte Zeitung.de" am 12.02.2012, dass nun Silikonkissen und Herzschrittmacher zum TÜV...

PIP-Skandal und niemand soll schuld sein?

Nachdem der PIP  Skandal nunmehr öffentlich geworden ist, versuchen sich nun offensichtlich die Ärzte aus der Verantwortung zu stehlen. So wurde nun in Italien eine Klage der plastischen Chirurgen eingereicht, weil diese sich von PIP betrogen fühlen.  Die Opfer der...

Patientenanwalt AG prüft Sammelklage für PIP-Opfer

Immer wieder hört man davon, dass bei rechtlichen Sachverhalten, die zahllose Geschädigte betreffen, sog. Sammelklagen eingereicht werden. Auch in Deutschland wir derzeit in Verbindung mit dem PIP- Skandal der Ruf nach einer Sammelklage gegen die Beteiligten laut....

PIP-Opfer können gegen die Allianz klagen

Die Patientenanwalt AG hat ihre Klage vom 23.01.2012 vor dem Landgericht Karlsruhe wegen des Skandals um die Brustimplantate gegen die Allianz Frankreich  („Société ALLIANZ“) mit Sitz in Paris am 02.02.2012 erweitert. Die Allianz Frankreich ist der Pflichtversicherer...

First lawsuit of a PIP victim at the Court of Karlsruhe

Today, 23/01/2012, at 14.00 o’clock, attorney Zierhut of the Patientenanwalt AG filed on behalf of a PIP victim the first lawsuit at the Regional Court of Karlsruhe. Among other things they claim damages for pain and suffering as well as future damages in the total...

Grober Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes

Besonders schwere Folgen eines Behandlungsfehlers treten meist dann auf, wenn ein Arzt bei der Geburt eines Kindes einen Fehler begeht. Der Medizinsenat des Oberlandesgerichts München hat nun einen Gynäkologen aufgrund eines groben Behandlungsfehlers zu Zahlung von...

Aufklärungsfehler während der Schwangerschaft

Der Arzt muss eine schwangere Frau  -  auch ohne direkte Frage der Schwangeren - auf die Möglichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung sowie auf die allgemeinen Risiken einer Schwangerschaft hinweisen. Diese Aufklärung muss ausführlich und für die schwangere verständlich...

Dokumentation ist Pflicht

Die ärztliche Dokumentationspflicht ist – insbesondere nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – eine „selbstverständliche (therapeutische) Pflicht“. Eine ordnungsmäßige Dokumentation über die Behandlung schuldet der Arzt dem Patienten als Bestandteil einer sorgfältigen...

Fehlerhafte Aufklärung

Vor einem operativen Eingriff hat der Arzt den Patienten über den Verlauf der Operation und die Risiken aufzuklären. Geschieht dies nicht oder nur unzureichend, kann der Patient nicht wirksam in die Operation einwilligen mit der Folge, dass der Arzt grundsätzlich...

Horror – Wach im OP-Saal

Für viele unvorstellbar und dennoch passiert es: die Narkose wirkt nicht ordnungsgemäß, man liegt wach jedoch regungslos auf dem Operationstisch während die Operation in vollem Gange ist. Ursache hierfür ist hauptsächlich die falsche Dosierung des Narkosemittels....

Behandlung im Ausland – Klage in Deutschland?

Zunehmend gehen deutsche Patienten ins Ausland, um sich dort ärztlich behandeln zu lassen. Die Motive hierfür sind vielschichtig: Einerseits kann eine Behandlung im Ausland wesentlich günstiger sein (z.B. Zahnbehandlungen, kosmetische Operationen), andererseits ist...

Missglückte Augen-OP

Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit mittels einer Laseroperation korrigieren lassen. Hierbei sollte es sich eigentlich um einen Routine-Eingriff handeln. Die angeblich harmlose Operation missglückte jedoch, was für die Patientin einen erheblichen...

Ärztliche Fehldiagnose

Entgegen der landläufigen Meinung stellt eine  Fehldiagnose nicht immer sogleich auch einen (groben) Behandlungsfehler dar.  Vielmehr bedarf es hierfür eines fundamentalen Irrtums des Arztes, die gestellte Diagnose muss also aufgrund der zugrundeliegenden Befunde...

Grober Behandlungsfehler während der Schwangerschaft

Behandlungsfehler während einer Schwangerschaft sind für die Mutter und das Kind oft besonders schwerwiegend, da das Kind nicht selten in solchen Fällen mit einer Behinderung zur Welt kommt. Der behandelnde Arzt muss jedoch verschiedene Untersuchungen zur Kontrolle...

Anspruch auf Vorlage von Behandlungsunterlagen

Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess erfordert es, dass der Arzt dem klagenden Patienten durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Dokumentation bspw. OP-Bericht, Patientenkartei o.Ä. sein ärztliches Vorgehen darlegt. Sogar außerhalb eines Rechtsstreites hat...

Risikoaufklärung

Inwieweit der Patient über die mit fehlerfreier medizinischer Behandlung möglicherweise verbundenen Schädigungsrisiken aufzuklären ist, z.B. über mögliche Eingriffskomplikationen während der Operation oder sonstige schädliche Nebenfolgen aus dem Eingriff, stellen...

Unzureichende Behandlung in Altenpflegeheimen

Die Behandlung der Bewohner in einem Altenpflegeheim ist nicht selten unzureichend  bis behandlungsfehlerhaft. Es gibt Fälle, in denen die Bewohner in unzulässiger Weise  fixiert oder medikamentös ruhig gestellt werden, obwohl eine andere Behandlung durchaus möglich –...

Hygienemängel in Kliniken

Aktuell stehen Kliniken in München wegen mangelhaften hygienischen Zuständen in der Kritik. So sollen über mehrere Monate lang Operationssäle und Operationsbesteck nur unzureichende gesäubert worden sein. Durch die mangelnde Sauberkeit können sich aggressive Viren und...

Grober Behandlungsfehler durch Gynäkologen und Hebammen

Nimmt der Gynäkologe trotz der Angaben der Patientin, welche auf einen vorzeitigen Blasensprung hindeuten und des nicht sicher ausgeschlossenen Fruchtwasserabgangs keine ausreichenden Untersuchungen zur Abklärung eines vorzeitigen Blasensprungs vor und überweist er...

Schmerzensgeld bei Notkaiserschnitt

Ein Krankenhaus wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 600.000 Euro verurteilt, da ein ärztlicher Behandlungsfehler während der Geburt zu einer schwersten Behinderung des Neugeborenen geführt hat (Landgericht Gera, Az. 2 O 15/05). Diese Entscheidung...

Fehlerhafte Leistenoperation

Der Leistenbruch ist eine häufig auftretende Erkrankung und mit 75 % die am häufigsten auftretende Bruchform. Zu einem solchen Bruch kommt es, wenn die Eingeweide im Bauchraum in einen Bruchsack außerhalb der Leistenhöhe gelangen. Betroffen sind vor allem Männer im...

Zum groben Behandlungsfehler

Laut aktueller Rechtsprechung des BGH darf sich das Gericht bei der Beurteilung des groben Behandlungsfehlers nicht nur auf die Aussage des Sachverständigen verlassen, sondern soll auch in gewissem Maße auch eigene Erwägungen und eigene Beurteilungen einfließen...

Lebensgefahr nach Spritze

Die Infiltration mit einer handelsüblichen Spritze durch einen Arzt kann durchaus zu einer akuten Lebensgefahr führen. So kann es bei einer intramuskulären Injektion zu einer Gefäßverletzung kommen, die von einem Arzt – normalerweise – bemerkt werden sollte, weil der...

Außenseitermethode und Neulandmedizin

Bei einer sog. „Außenseitenmethode“ handelt es sich um eine vom ärztlichen (schul-)medizinischen Standard abweichende Behandlungsmethode bzw. um einen Heilversuch mit einem noch nicht zugelassenen Medikament. Von „Neulandmedizin“ spricht man, wenn eine relativ neue,...

Vergessene Fremdkörper

Bei Operationen kommt es nicht selten vor, dass Instrumente oder Tupfer in der Operationswunde „vergessen“ werden. Die Ursachen dafür sind oft Überlastung und Stress der behandelnden Ärzte, welche für die betroffenen Patienten jedoch weitreichende Folgen haben können....

Anamnese beim Schlaganfall

Anamnese beim Schlaganfall Vorbeugung und Früherkennung – das kann lebensrettend bei schlaganfallgefährdeten Menschen sein. Wichtig ist deswegen bereits die Anamneseerhebung des Arztes. Sie ist zielführend für die weitere Diagnostik. Sinnvollerweise sollte eine...

Ärztefehler bei Schönheitsoperationen

Das Ziel einer plastischen Operation ist es, den Körper zu verschönern. Besonders bedauerlich ist es für die betroffenen Patienten, wenn sie nach einer Schönheitsoperation entstellt, verunstaltet und gerade nicht mehr schön aussehen. In Deutschland unterziehen sich...

Ärzte & Krankenkassen setzen auf Zermürbungstaktik

Am Verhalten des Arztes wird deutlich, wie das öffentliche Gesundheitssystem arbeitet: nach Zermürbungstaktik. Wer sofort der ersten und auch zweiten Arztmeinung Glauben schenkt, hat das Nachsehen. Auch wer sofort der Krankenkasse nachgibt, wird auf eigene Kasse mehr krank als gesund werden.

Folgen einer Dokumentationspflichtverletzung

Eine Verletzung der Dokumentationspflicht hat keine eigenstaendige Anspruchsgrundlage zur Folge. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Unterlassung einer rechtlich gebotenen Dokumentation aber Beweiserleichterungen für den Patienten im Arzthaftungsprozess. Ist...

Die dokumentationspflichtige Person

Schuldner der Dokumentationspflicht ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche sich rechtlich zur Behandlung des Patienten verpflichtet hat. Eine juristische Person greift hierfür auf ihr Personal zurück. Insbesondere innerhalb eines Krankenhauses wird...

Zeitpunkt der Dokumentation

Der Zeitpunkt, zu dem die ärztliche Dokumentation spätestens vorzuliegen hat, ergibt sich aus dem Zweck der Dokumentation. Aus dem Dokumentationszweck der Therapiesicherung ergibt sich, dass die Dokumentation spätestens zum Zeitpunkt der Weiterbehandlung gegeben sein...

Form der Dokumentation

Die Dokumentationspflicht erfordert nicht, dass ein medizinischer Laie die Aufzeichnungen nachvollziehen kann. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Dokumentation für einen Fachmann hinreichend verständlich ist. Die medizinische Praxis ist auch ausschlaggebend dafür,...

Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage, wonach sich im konkreten Einzelfall bemisst, ob ein Minderjähriger einwilligungsfähig ist oder nicht. In Literatur und Rechtsprechung ist hier bereits im Ansatz alles umstritten. Der BGH meint in seiner oben...

Der Grundsatz der Einwilligungsfähigkeit

Entscheidend ist, dass jeder Eingriff in die körperliche Integrität und damit auch jeder ärztliche Heileingriff, eine rechtswidrige Körperverletzung darstellt, wenn er nicht im Einzelfall durch eine Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt ist. In einem...

Der Aufklärungspflichtige

Der den Eingriff vornehmende Arzt ist grundsätzlich aufklärungspflichtig, soweit sein Fachgebiet betroffen ist. Danach hat der Anästhesist über die Narkose und das Narkoserisiko aufzuklären und der Chirurg über den chirurgischen Eingriff und die damit verbundenen...

Fehlende Aufklärungsfähigkeit

Wenn ein Patient bewusstlos eingeliefert wird oder er etwa in Folge starker Schmerzen oder eines akuten lebensbedrohlichen Zustandes physisch oder psychisch gar in der Lage ist, ein Aufklärungsgespräch zu führen, stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist. Ob der...

Der Zeitpunkt der Aufklärung

Vor dem geplanten Eingriff muss der Patient so rechtzeitig über dessen Erfolgsaussichten und Risiken aufgeklärt werden, „dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein...

Die Form der Aufklärung

Das Gespräch zwischen Arzt und Patient steht nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung im Mittelpunkt der Aufklärung. Der Arzt hierbei hat den Patienten im Rahmen eines Dialogs im Großen und Ganzen über die konkreten Maßnahmen und über Chancen und...

Kausalität und Schutzzweck

Die Aufklärungspflichtverletzung führt nicht von selbst zu einem Anspruch des Patienten, sondern sie muss darüber hinaus in einem ursächlichen Zusammenhang zu dem geltend gemachten Schaden stehen, damit eine Haftung des Arztes eintritt. Ein derartiger adäquat kausal...

Aufklärungsmangel und Schutzzweck

Wenn vor einem ärztlichen Eingriff über ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht aufgeklärt worden ist, sich dann jedoch ein anderes, nicht aufklärungspflichtiges oder ordnungsgemäß aufgeklärtes Risiko verwirklicht, ist die Ursache (Kausalität) einer...

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Es besteht ein grundsätzliches Dilemma bei der Haftung für Aufklärungsmängel: Die Aufklärung dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, der sich eigenverantwortlich für oder gegen den Eingriff entscheiden können soll. Wenn der Arzt gegen seine Aufklärungspflicht...

Fehlende Aufklärungsbedürftigkeit

Für die erteilte Einwilligung des Patienten muss die mangelhafte Aufklärung ursächlich geworden sein. Dieser Kausalzusammenhang zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem Erteilen der Einwilligung fehlt, wenn der Patient bereits von anderer Seite aus (z.B. dem...

Die Person des Haftungsschuldners

Es bleibt zu klären, wer haftet, wenn der Patient vor einem ärztlichen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. Insoweit stellt der BGH klar, dass zum einen der oder die Operateure haften und zwar unabhängig davon, ob sie die fragliche Operation nach den...

Ärztliche Eingriffe nach dem Tod des Patienten

Auch über seinen Tod hinaus wirkt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten fort. So bedarf eine Obduktion der Leiche (wenn dies nicht aufgrund besonderer Vorschriften gestattet ist) der vorherigen Einwilligung des Patienten oder aber der späteren Einwilligung des...

Die Aufklärung von fremdsprachigen Patienten

Der Arzt muss von sich aus eine sprachkundige Person als Dolmetscher hinzuziehen, falls er Anhaltspunkt dafür hat, dass ein ausländischer Patient der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und die Erläuterungen des Arztes nicht versteht. Der das...

Die Aufklärung von psychisch kranken Patienten

Dasselbe wie für Minderjährige gilt für psychisch kranke Patienten. Es kommt auch hier nicht auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf das Vorliegen der im Einzelfall zu prüfenden Einwilligungsfähigkeit. Ob der Patient trotz seiner psychischen...

Die Aufklärung von minderjährigen Patienten

Grundsätzlich ist der Patient empfänger der Aufklärung. Wie die Aufklärung zu erfolgen hat, wenn der Patient minderjährig ist ist jedoch fraglich. Über die Stellung von Minderjährigen in der ärztlichen Behandlung hat in den letzten Jahren eine lebhafte Diskussion...

6. Die Organisationsaufklärung

In der Literatur werden unter dem Begriff der Organisationsaufklärung verschiedenen Fallgestaltungen diskutiert. Während es um Informationen bei der Risikoaufklärung geht, die für die Entscheidung des Patienten über das „ob" eines Eingriffs wesentliche Bedeutung...

5. Die therapeutische Sicherungsaufklärung

Die therapeutische Sicherungsaufklärung (auch Sicherheitsaufklärung genannt) betrifft alle ärztlichen Anweisungen, Empfehlungen und Hinweise an den Patienten im Hinblick auf dessen für den Heilungserfolg notwendige Mitwirkung. Die Selbstbestimmungsaufklärung ist...

4. Das so genannte „therapeutische Privileg”

In der Literatur taucht wie ein nicht auszulöschender Spuk immer wieder der Begriff des „therapeutischen Privilegs" auf. Folgende Bewandtnis hat es mit diesem akademischen Gespenst: Gegen die von der Rechtsprechung entwickelte ärztliche Aufklärungspflicht gab und gibt...

3.7. Die wirtschaftliche Aufklärung

Das Erfordernis der so genannten wirtschaftlichen Aufklärung gehört nicht zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten Vielmehr handelt es sich hierbei um eine unselbständige Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Der Patient wird vor finanziellen Überraschungen durch...

3.4. Die Aufklärung über Behandlungsalternativen

Grundsätzlich muss Der Arzt dem Patienten nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für oder gegen die eine oder die andere dieser Methoden spricht. Vielmehr ist die Wahl der Behandlungsmethode Sache des Arztes. Er...

Die ärztliche Aufklärungspflicht – Allgemein

Die Aufklärung des Patienten, und damit seine Zustimmung, hat generell vor jeder diagnostischen und/oder therapeutischen Maßnahme zu erfolgen. Inhalt und Umfang der Aufklärung richten sich nach dem einzelnen Fall. Grundsätze der Rechtsprechung: > Je dringlicher und...

Beweislast im Arzthaftungsrecht – Der Grundsatz

1.     Der Patient trägt die Beweislast für das Vorliegen des Behandlungsfehlers. 2.     Der Patient trägt die Beweislast für das Vorhandensein eines physischen oder psychischen Schadens. 3.     Der Patient trägt die Beweislast für die Ursächlichkeit des...

1.3. Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis

Der Nachteil der durch die Unaufklärbarkeit im Falle eines bestrittenen Behandlungsfehlers besteht, fällt grundsätzlich dem Patienten zur Last. Wenn seine Weigerung, sich behandeln zu lassen, allerdings nicht dokumentiert wurde, kommt ihm in aller Regel eine...

1.2. Beweislast des Patienten

Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die volle Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler. Das bedeutet, dass er eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard nachweisen muss. Daraufhin kann die Behandlungsseite darlegen und beweisen,...

7.3. Behandlungen zuverlässig beurteilen

Bei der Beurteilung von Behandlungen müssen Sie immer zu berücksichtigen, dass diese durch einen Nutzen, wie die Senkung der Erkrankungswahrscheinlichkeit oder die Senkung der Sterblichkeit an einer Erkrankung, sowie durch Nebenwirkungen bestimmt werden. Hier ist zu...

7.2. Früherkennungstests zuverlässig beurteilen

Um Früherkennungstests zuverlässig beurteilen zu können, müssen Seien Sie sich darüber bewusst sein, dass ein Früherkennungstest neben den Nutzen auch Nebenwirkungen hat. Zur Abschätzung des Nutzens eines Brustkrebsfrüherkennungstests benötigen Sie zum Beispiel...

7.1. Risikoangaben richtig interpretieren

Um das realistische Risiko feststellen zu können, müssen Sie zunächst fragen, von welchem Risiko die Rede ist. Dabei müssen Sie zum einen wissen, worauf sich die Risikoinformation bezieht, Sie müssen also darauf achten, ob sich ein Risiko auf das Auftreten einer...

4.4. Der sog. „Framing-Effekt“

Je nachdem welche Darstellungsart gewählt wird, stellt sich ein Therapieeffekt größer oder kleiner dar. Während das Format der relativen Risikoreduktion Therapieeffekte größer erscheinen lässt, liefert das Format der absoluten Risikoreduktion kleinere Effektwerte, die...

6.7. Das Einsichtsrecht des Patienten

Der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen. Dieses Recht folgert man zum einen aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag (§§ 259, 260 BGB). Darüber hinaus kann es sich aber auch aus § 810 BGB ergeben. Diese Vorschrift gestattet...

6.3. Die ärztliche Dokumentation- Inhalt

Der Inhalt der Dokumentation richtet sich danach, was für den Patienten medizinisch erforderlich und üblich ist. Das bedeutet, dass alle wesentlichen diagnostischen und therapeutischen Gegebenheiten und Maßnahmen nieder zu legen sind. Hierbei reicht es aus, dass die...

6.1. Die Dokumentation- eine Pflicht des Arztes

Die Dokumentation des Behandlungsgeschehens ist eine Nebenpflicht des Arztes, die sich aus dem Behandlungsvertrag ergibt. Der BGH bezeichnet diese Pflicht sogar als Teil der Behandlung. Danach stellt die ordnungsgemäße Dokumentation, anders als früher von der...

6. Die ärztliche Dokumentation- sehr bedeutend

Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung ist für den Patienten von außerordentlicher Bedeutung. Da der Patient, selbst wenn er sich eines medizinischen Sachverständigen bedient, ohne die ärztliche Dokumentation in der Regel nicht in der Lage ist, Behandlungsfehler...

5. Die Verjährungsfrist- Dauer und Beginn

Die regelmäßige Verjährungsfrist wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG) auf drei Jahre verkürzt (§ 195 BGB n. F.). Der Gesetzgeber wählte eine Kombination von einer kurzen subjektiven mit einer längeren objektiven Frist. Die Frist beginnt zu laufen,...

4.2. Die haftungsausfüllende Kausalität

Die haftungsausfüllende Kausalität bezeichnet den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem konkreten Schaden. Es fallen nicht nur alle Gesundheitsschäden und Beschwerden, sondern auch Sekundärschäden darunter. Als Beispiele sind psychische...

4.1. Die haftungsbegründende Kausalität

Die haftungsbegründende Kausalität verlangt, dass eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem Behandlungsfehler und dem Eintritt des ersten Schadens an Körper und Gesundheit (sog. körperliche/ gesundheitliche Primärschädigung) besteht. Dies gilt für vertragliche...

4. Die Kausalität- allgemeines

Die Haftung des Arztes setzt voraus, dass der Behandlungsfehler kausal für den Gesundheitsschaden des Patienten ist. Man unterscheidet zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität. Die haftungsbegründende Kausalität erfordert, eine...

Die Koordinierungsfehler

Bei der Überweisung eines Patienten, entstehen vor allem durch die arbeitsteilige Behandlung in Krankenhäusern durch verschiedene Ärzte Fehler. In allen Fällen, in denen eine Behandlung durch mehrere Ärzte vorgenommen wird, haben die Mediziner gewisse...

Die Haftung des Krankenhausträgers

Auch die Krankenhausträger haften unter Umständen für das Verschulden der Ärzte aus Deliktsrecht. Die Organhaftung So werden die Krankenhausträger in der Rechtsform der juristischen Person betrieben. Als solche müssen sie für ihre verfassungsmäßigen Vertreter...

Die Verträge bei stationärer Behandlung

Auch wenn es sich um eine stationäre Behandlung handelt, unterliegt das Behandlungsverhältnis dem Privatrecht. Das gilt unabhängig davon, ob die Klinik privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert ist. Der Behandlungsvertrag kommt unmittelbar zwischen einem...

Der einfache und der grobe Behandlungsfehler

Die Differenzierung der Behandlungsfehler in einfache und grobe Fehler, ist alleine für die Verteilung der Beweislasten von Bedeutung. Liegt nämlich ein grober Behandlungsfehler vor, treten Beweiserleichterungen für den Patienten ein. Grundsätzlich trägt dieser...

Der Konsiliararzt

Wenn der behandelnde Arzt einen weiteren Arzt nur konsiliarisch hinzuzieht, bleibt er dem Patienten gegenüber zur Behandlung verpflichtet. Er muss darüber hinaus die Behandlung durch den Konsiliararzt koordinieren. Die Behandlungspflichten des Konsiliararztes...

Die konkreten Fehler der Therapie

Fehler können durch ärztliches Handeln, ebenso wie durch deren Unterlassen auftreten. Der Arzt kann aufgrund des zwischen ihm und seinem Patient geschlossenen Behandlungsvertrags, sowie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder eines vorangegangenen Geschehens eine...

Der Diagnosefehler

Eine aus objektiver Sicht unrichtige Diagnose ist für sich allein nicht notwendiger Weise ein Behandlungsfehler. Vielmehr muss die objektiv richtige Diagnose objektiv erkennbar gewesen sein. Der BGH nimmt aber auch bei solchen Diagnoseirrtümern nur mit Zurückhaltung...

Die Notfallversorgung

Die medizinische Versorgung im Notfall wird entweder durch den von der kassenärztlichen Vereinigung eingerichteten Bereitschaftsdienst oder durch die Notfallambulanzen der Krankenhäuser durchgeführt. Diese müssen den Facharztstandard gewährleisten. Der Notfalldienst...

Denkbare Organisationsmängel

Des Weiteren sind Arzt und Krankenhausträger dazu verpflichtet die erforderlichen Behandlungsabläufe sachgerecht zu organisieren und zu koordinieren. Durch diese Verpflichtungen soll ein gewisser Qualitätsstandard gewährleistet werden. In diesem Sinne muss zum...

Der Standard der apparativen Ausstattung

Darüber hinaus muss auch die apparative Grundausstattung dem modernen Standard entsprechen. Der Maßstab einer medizinischen Ausstattung orientiert sich aber auch am Ort des Geschehens. Daher kann der medizinische Standard für ein Krankenhaus auf dem Land niedriger...

Das Arzthaftungsrecht

Nach welchen rechtlichen Grundlagen, ein Arzt im Falle eines Behandlungsfehlers haftet, wurde auch im Zuge der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 nicht gesetzlich festgelegt. Vielmehr hat sich die ärztliche Haftung im Einzelnen durch die Rechtssprechungspraxis...

10. Der Aufklärungsverzicht

Grundsätzlich kann jeder Patient auf eine ihm vom behandelnden Arzt angebotene Aufklärung wirksam verzichten. Hierfür muss er seinen Verzicht eindeutig und ernsthaft gegenüber dem aufklärungspflichtigen Arzt erklären. Der Arzt sollte den Verzicht hingegen zu...

9. Die hypothetische Einwilligung

Grundsätzlich muss der Einwand eines Arztes, der Patient hätte auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken des Eingriffs seine Einwilligung hierzu erteilt, im Rahmen des Prozesses beachtet werden. In einem solchen Fall ist von einer sogenannten...

8. Die Beweislast

Den Beweis für das Vorliegen einer rechtswirksamen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den Patienten muss die Behandlungsseite, also der Arzt erbringen. Dies gilt insbesondere, dann wenn der Arzt behauptet, dass der Patient nicht aufklärungsbedürftig war....

7. Der Zeitpunkt der Aufklärung

In zeitlicher Hinsicht muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient ohne in einen Zugzwang zu geraten das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich innerlich frei entscheiden kann. Liegt ein Notfall vor, gilt freilich etwas anderes. Eine Aufklärung...

6. Die Art und Weise der Aufklärung

Was die Art und Weise anbelangt, so muss der Arzt im Rahmen des Aufklärungsgespräches auch den Bildungsstand und die geistige Aufnahmefähigkeit des Patienten berücksichtigen. Er muss unverständliche medizinische Fachausdrücke vermeiden und versuchen dem Patienten den...

5. Die Form der Aufklärung

Was die Form der Aufklärung betrifft, wurde von der Rechtsprechung allgemein zwar anerkannt, dass diese keiner bestimmten Form bedarf. Allerdings ersetzen die von Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen häufig verteilten Aufklärungsformulare oder Merkblätter die...

4. Der Aufklärungsadressat

Aufgeklärt werden muss der Patient, an dem die Behandlung vorgenommen werden soll. Im Einzelnen ist er über das Vorgehen des Arztes bei der Diagnoseerstellung und der Therapie, über die Folgen einer Behandlung, sowie über die Folgen der Behandlungsalternativen...

3. Die Aufklärungspflichtigen Personen

Zur Aufklärung verpflichtet ist prinzipiell der behandelnde Arzt. Diese Pflicht kann nicht an andere delegiert werden. Daher kann weder eine ärztliche Mitarbeiterin in einer ambulanten Praxis, noch ein medizinisch-technischer Assistent (MTA) oder ein Mitpatient die...

2.5. Die Wirtschaftliche Aufklärung

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wurden dem Arzt durch die Rechtsprechung Beratungspflichten gegenüber dem Patienten auferlegt. Diese werden als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag hergeleitet. In einer frühen Entscheidung, führte der BGH an, dass ein Arzt, der...

2.4. Die Pflicht zur Verlaufsaufklärung

Durch die sogenannte Verlaufsaufklärung muss der Patient über die Art, die Durchführung und dem Umfang des Eingriffs informiert werden. Der Umfang der Verlaufsaufklärung richtete sich nach der Person des Patienten, beziehungsweise nach dessen Intelligenz, seiner...

2.3. Die Risikoaufklärung

2.3.1. Die Bedeutung der Risikoaufklärung Die Risikoaufklärung soll sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewahrt wird. Dieses Prinzip der Selbstbestimmung verlangt, dass der Patient selbst eine eigenständige Entscheidung über eine Behandlung...

2. Die Aufklärungsarten

Es lassen sich fünf verschiedene Arten der Aufklärungspflicht eines Arztes unterschieden: Diagnoseaufklärung Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung) Risikoaufklärung (Eingriffsaufklärung) Verlaufsaufklärung Wirtschaftliche Aufklärung 2.1. Die...

1. Allgemeines zum Aufklärungsverschulden

Jeder Arzt ist verpflichtet seinen Patienten umfassend über die an ihm durchzuführende Behandlung aufzuklären. Diese Pflicht zur ärztlichen Aufklärung erscheint uns aus heutiger Sicht selbstverständlich. Sie wurde jedoch erst nach dem zweiten Weltkrieg...

Behandlungsfehler: Kausalität

V. Kausalität Die Haftung des Arztes wird nicht schon durch das Vorliegen eines Behandlungsfehlers begründet. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Behandlungsfehler in zurechenbarer Art und Weise und ursächlich zu einem bestimmten Schaden geführt hat. Der Patient...

Behandlungsfehler: Die fehlerhafte Sterilisation

3. Die fehlerhafte Sterilisation und die fehlerhafte Behandlung mit Kontrazeptiva a) Grundlagen Den medizinischen Eingriff der die Zeugungsfähigkeit des Mannes oder der Frau dauerhaft aufhebt, bezeichnet man als Sterilisation. Mit der ausdrücklichen Einwilligung des...

Behandlungsfehler: Die Haftung des Heilpraktikers

Die Haftung des Heilpraktikers Ebenso wie der Arzt haftet Der Heilpraktiker grundsätzlich für Schäden des Patienten, die er aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verursacht hat. Welcher Maßstab jedoch bei einer Überprüfung der Behandlung eines Heilpraktikers...

Behandlungsfehler: Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Arzt und Krankenhaus sind zur sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens kommt in Betracht, wenn gegen diese Pflicht...

Behandlungsfehler: Diagnosefehler

Unter Diagnose versteht man eine Krankheitsbestimmung seitens eines Mediziners also eine ärztliche Beurteilung. Es ist die Pflicht des Arztes, den Patienten darüber in Kenntnis zu setzen, woran er leidet. Die Pflicht zur Diagnosestellung ist Teil des ärztlichen...

Behandlungsfehler: Therapiefehler

6. Therapiefehler Der klassische Behandlungsfehler schlechthin ist der Therapiefehler. Hierzu gibt es inzwischen eine kaum noch zu überblickende Zahl gerichtlicher Entscheidungen. Wenn der Behandler eine an sich indizierte und sachgerechte Behandlungsmethode...

Behandlungsfehler: Therapieauswahlverschulden

5. Therapieauswahlverschulden Wenn der behandelnde Arzt sich für eine therapeutische oder diagnostische Methode entscheidet, die medizinisch nicht indiziert ist, kann deshalb schon ein Behandlungsfehler vorliegen. Zwischen dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers und...

Behandlungsfehler: Das Übernahmeverschulden

1. Das Übernahmeverschulden Der Arzt ist verpflichtet, nur solche Behandlungen durchzuführen, deren Standards er kennt und beherrscht. Wenn er eine Behandlung übernimmt, für die ihm die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen oder für die er räumlich, personell oder...

Behandlungsfehler: Einzelne Fallgruppen

Es haben sich In der Rechtsprechung einzelne Fallgruppen von Behandlungsfehlern gebildet, für welche jeweils besondere Regeln gelten. Im Folgenden werden diese einzelnen Fallgruppen und ihre Besonderheiten dargestellt. 1) Das Übernahmeverschulden 2) Diagnosefehler 3)...

Haftung Behandlungsfehler: Besondere Fälle

Die Haftung des Arztanfängers Der für sein Fachgebiet geltende Facharztstandard ist auch vom Arztanfänger einzuhalten. Es gelten keine verringerten Sorgfaltspflichten. Man spricht von einem Behandlungsfehler wenn der anzulegende Facharztstandard unterschritten wurde....

Unfallversicherung und deren Beweislast?

Unfallversicherung und deren Beweislast? Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie...

Lebensversicherung und deren Beweislast?

Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet a) Selbsttötung...

Schmerzensgeld als Rente oder Einmalzahlung?

Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von geschädigten Patienten regelmäßig gestellt werden. 1. Ausnahmeregelung Zutreffend ist der vom OLG Brandenburg aufgestellte Grundsatz, dass Schmerzensgeld grundsätzlich nur als einmaliger Kapitalbetrag festzustellen...

Schmerzensgeld Schadensersatz und Zukunftsschäden?

Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von geschädigten Patienten regelmäßig gestellt werden. Viele Anwälte und auch Richter sind der Auffassung, bei einer Schmerzensgeldklage sei für die Ermittlung des Kapitalbetrages eine zeitliche Begrenzung möglich,...

Aufklärung über Krankheits und Operationsrisiko

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff mit extrem ungünstiger Erfolgs- und Zwischenfallsprognose, bei der das fortschreitende Krankheitsrisiko gegen das die Krankheitsgefahr aktualisierende Operationsrisiko abzuwägen ist (hier: Operation zur Entlastung...

Aufklärungspflicht des Arztes

Bahnbrechende Rechtsprechung / Leitsätze zur Aufklärung vom 23.10.7 Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Laien besonders vertrauten Eingriffen. Es handelt sich um einen Eingriff (Appendektomie), welcher sowohl nach seinem Verlauf als auch hinsichtlich seines...

Ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Ein ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist nur insoweit vertragsgemäß und nicht rechtswidrig als die Einwilligung des Patienten reicht. Der Arzt muss sich bei jedem Eingriff der klaren, auf zutreffenden Vorstellungen über die Art und...

Wichtige Medizinische Fachbegriffe von A bis Z

Aorta Hauptschlagader Aortenisthmusstenose Verengung der Hauptschlagader Aortenklappe Taschenklappe im Herz, die am Beginn der Aorta sitzt Apallisches Syndrom Ausfallerscheinungen infolge doppelseitiger Ausschaltung der Großhirnrinde durch Unterbrechung der...

Wichtige Rechtsbegriffe im Arzthaftungsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB): Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt.   Sollen AGB Bestandteil eines Vertrages werden, so muss darauf deutlich...