Unser Blog -Blog

Klage gegen Allergan wegen Krebsrisiko – Natrelle Implantate

Unsere Mandantin macht Schadensersatz gegen Allergan wegen des Krebsrisikos geltend, das von den texturierten Brustimplantaten der Marke „Natrelle“ ausgeht. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir Ihnen unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht mit, dass...

Klage gegen Allergan wegen Krebs – großzelliges T-Zell-Lymphom

Unsere Mandantin macht Schadensersatz gegen Allergan wegen eines T-Zellen-Lymphoms geltend. Nachfolgend unser Anspruchsschreiben aus dem die Höhe der geltend gemachten Beträge ersichtlich sind.   Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir Ihnen unter Vorlage...

Schadensersatz für defekte Hüftprothese der MicroPort Scientific GmbH

Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...

Schadensersatz für defekte Penisprothese von American Medical Systems

Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...

Übernahme von Behandlungskosten

Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...

Schmerzensgeld für Lagerungsschaden

Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...

Unfallversicherer erkennt Leistungspflicht an

Einen Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich erhält unsere Mandantschaft nunmehr von ihrer privaten Unfallversicherung, nachdem diese ihre Leistungspflicht zunächst mehrfach verneint hatte. Im Versicherungsvertrag unserer Mandantschaft ist vereinbart, dass schon...

30.000 Euro aufgrund fehlerhafter Aufklärung

Im Falle unseres Mandanten teilt das OLG Nürnberg die Auffassung des Erstgerichts nicht, dass unser Mandant vor der Implantation einer Knietotalendoprothese ordnungsgemäß über die Risiken (Arthrofibrose) aufgeklärt worden sei. Das Erstgericht hatte die Klage mit der...

9.500 Euro nach Mammaaugmentation

Unsere Mandantin erhält nach streitgegenständlicher Brustoperation 9.500 Euro Schadensersatz. Der Operateur ist Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie. Streitgegenständlich war vor allem die Operationsmethode und die präoperative Operationsplanung. So...

10.000 € für fehlerhaft behandelte Ellbogenverletzung

Unsere Mandantschaft erlitt eine Ellenbogenluxation die vom behandelnden Orthopäden fehlerhaft versorgt wurde. Für die hierdurch entstandenen Beeinträchtigungen erhält sie von der Haftpflichtversicherung des Arztes nunmehr eine Entschädigung in Höhe von 10.000 € Der...

Anonyme Arztbewertungen im Internet zulässig

Ganz aktuell entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. VI ZR 358/13), dass die anonyme Bewertung eines Arztes auf einer hierfür vorgesehenen Internetplattform zulässig ist und der Arzt grds. keinen Anspruch auf vollständige Löschung seines Profils hat.  ...

Mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen

Ganz aktuell entschied das OLG Hamm in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 26 U 35/13, dass der Arzt unter Umständen seinen Honoraranspruch verliert, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß über kostengünstigere Behandlungsalternativen aufgeklärt hat....

Unfallversicherer zahlt 51.000 Euro

Im Rahmen zweier Unfälle erlitt unser Mandnat eine rechtsseitige Talusfraktur sowie einen Ausriss des Tuberculum majus. Das vom Versicherer in Auftrag gegebene Gutachten ging davon aus, dass ein geringer Invaliditätsgrad vorläge, was auf eine Versteifung im hinteren...

52.000 Euro Abfindungsvergleich aufgrund von Berufsunfähigkeit

Erst nach zähen Verhandlungen konnte ein Abfindungsvergleich mit der gegnerischen Berufsunfähigkeitsversicherung unserer Mandantschaft erreicht werden. Es wurden 52.000 Euro aufgrund des Streits um das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit gezahlt. Unsere Mandantschaft...

Dammriss wegen unterlassener Befunderhebung falsch eingestuft

Unsere Mandantschaft erlitt im Rahmen eines Geburtsvorganges einen Dammriss, der hiernach vom behandelnden Arzt aufgrund unzureichender Untersuchung falsch eingestuft und infolge dessen nur teilweise behandelt wurde. Dies wurde nun im Rahmen eines Gutachterverfahrens...

37.000 Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Überwachung

Durch engmaschige Kontrollen der Vitaldaten und durch Überwachung der Atemfrequenz hätte  der hypoxische Hirnschaden rechtzeitig erkannt werden können und der Tod des Patienten hätte verhindert werden können. Die Erben haben uns in diesen tragischen Fall, nach...

Fehlerhafte Episiotomie- Naht wäre vermeidbar gewesen

Bei unserer Mandantin musste während einer Geburt ein Dammschnitt gesetzt werden. Bei der anschließenden Naht wurden die Wundränder versetzt adaptiert, was zu erheblichen Beschwerden führte und im Ergebnis eine Revisionsoperation erforderlich machte. Nachdem die...

Vorläufig € 8.000 nach vergessener chirurgischer Nähnadel

Bei unserem Mandanten wurde im Jahr 2001 nach Appendixoperation eine chirurgische Nähnadel im Bauchbereich vergessen. Bei dem Belassen von Operationsmaterial im Körper eines Patienten, handelt es sich um einen Fehler, welcher einem Arzt schlichtweg nicht unterlaufen...

10.500,- Euro wegen eines gebrochenen Hüftgelenkkopfes

Unserer Mandantin wurde im Jahr 2005 aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes eine Hüftprothese, und zwar ein BioBall Keramiksteckkopf, eingesetzt. Wegen einer erhöhten Versagensrate wurden diese Keramiksteckköpfe im Jahr 2007 vom Markt genommen. Im Jahr 2013 brach...

75.000 Euro nach nicht erkanntem Herzinfarkt

Trotz eindeutiger Symptome und der Tatsache, dass der Kläger als Hochrisikopatient einzustufen gewesen war, wurde ein akuter Herzinfarkt nicht erkannt. Nachdem der Kläger von dem beklagten Hausarzt, ohne weitere Behandlung, nach Hause geschickt wurde, erlitt er einen...

Myokardinfarkt

Nach Statistik des deutschen Bundesamtes sterben jährlich die meisten Menschen an Herzerkrankungen. Hierzu zählen insbesondere die chronische ischämische Herzkrankheit, der akute Myokardinfarkt sowie die Herzinsuffizienz. Gerade bei Myokardinfarkten kann größerer...

Rippling nach Einsetzen von Brustimplantaten

Unsere Mandantin ließ sich Brustimplantate implantieren. Jedoch wurden diese nicht lege artis eingesetzt, da diese vor den Brustmuskeln implantiert wurden. Bei der Konstitution unserer Mandantin hätten jedoch diese hinter den Brustmuskenl implantiert werden müssen....

Nicht sachgerecht durchgeführte Operation an der Hand

Unsere Mandantschaft hatte aufgrund eines Unfalles eine stark blutende Hand, sowie multiple Gelenkbrüche im Finger- und Handbereich. In der gegnerischen Klinik wurde eine Operation durchgeführt, welche keine Notoperation war. Doch trotz augenscheinlich sehr...

Mehr Tote durch Behandlungsfehler als im Straßenverkehr

Erschreckende Zahlen veröffentlichte erneut die AOK Krankenkasse in ihrem jährlichen Krankenhaus- Report. Demnach sterben in deutschen Krankenhäusern jährlich mindestens 19.000 Patienten aufgrund oder infolge von Behandlungsfehlern. Demnach liegt die Zahl derer, die...

Gutachter bestätigt Behandlungsfehler bei Karpaltunneloperation

Unsere Mandantschaft litt nach einer Karpaltunneloperation vermehrt unter Taubheitsgefühlen des rechten Zeige- und Mittelfingers. Aufgrund dessen haben wir die Begutachtung veranlasst. Der Gutachter stellte nun fest, dass sowohl ein Aufklärungsfehler, als auch...

Krankenhauskeime

Während für gesunde Menschen die meisten Krankenhauskeime ungefährlich sind, stellen sie für immungeschwächte Patienten eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Multiresistente Erreger, wie der am häufigsten in Krankenhäusern verbreitete MRSA- Keim...

15.000 Euro Schmerzensgeld wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.02.2014, Aktenzeichen 26 U 157/12 einen Hautarzt zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil der Arzt eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt und den Patienten nicht...

Herausgabe von Behandlungsunterlagen – Das Einsichtsrecht

Gem. § 630g BGB hat der Patient das Recht Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen, sowie gegen Kostenerstattung auch Abschriften davon zu erhalten. Gem.  § 630g III BGB steht den Angehörigen einesVerstorbenen Patienten ebenfalls dieses Recht zu. Nach der...

Fehlbehandlung eines Weichteiltumors

Unsere Mandantschaft litt unter einem Weichteiltumor, der von den behandelnden Ärzten operativ entfernt werden sollte. Wie nun ein MDK- Gutachten bestätigt, sind dabei gleich mehrere Fehler unterlaufen. Zunächst geht der Sachverständige von einem sog....

behinderte Nasenatmung nach Septorhinoplastik

Aufgrund einer beidseitigen behinderten Nasenatmung entschloss sich die Mandantin zu einer funktionellen Septorhinoplastik. Die Mandantin litt jedoch weiterhin unter einer behinderten Nasenatmung und einem sehr schmerzhaftem Nasenrücken, so dass es ihr unter anderem...

5.000,- Euro Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 11.04.2014, Aktenzeichen 1 U 110/13 die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000,- Euro Schmerzensgeld wegen der...

MDK- Gutachten bestätigt Behandlungsfehler

Im Fall unserer Mandantschaft ist der Sachverständige des MDK nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine fehlerhafte Behandlung stattgefunden hat. Unsere Mandantschaft hatte sich eine Fibulafraktur zugezogen, die operativ behandelt wurde. Die Ärzte übersahen dabei...

8.000,- Euro Schmerzensgeld für grob fehlerhaften Befund

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2014, Aktenzeichen: 26 U 152/13, dem Kläger 8.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund grob behandlungsfehlerhafter operativer Versorgung einer Schultergelenksprengung zuerkannt. Die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung...

Vergessenes Bauchtuch im Körper des Patienten nach einer Operation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.01.2013, Aktenzeichen: 26 U 30/12, dem Kläger wegen dem Verbleib eines Bauchtuchs in seinem Bauchraum nach einer Operation Euro 15.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Der Kläger hatte vor der Feststellung des Bauchtuchs im Bauchraum...

Gericht schlägt Vergleich im fünfstelligen Bereich vor

Im Fall unserer Mandantschaft hat das in erster Instanz zuständige Landgericht nun einen Vergleich im mittleren fünfstelligen Bereich vorgeschlagen. Zuvor hatte der vom Gericht bestellte Sachverständige das Vorliegen von Aufklärungs- und Befunderhebungsfehlern im...

MUSTER: Wie formuliere ich die Herausgabe der Behandlungsunterlagen?

MUSTER: Wie formuliere ich die Herausgabe der Behandlungsunterlagen bei einem verstorbenen Patienten ? An das      -Krankenhaus       Betreff:Stationäre Behandlung Ihres Patienten...     , geboren...     , vom...      bis...      Sehr geehrte Damen und Herren, kraft...

Der Anfängereingriff als Behandlungsfehler

Wird eine Operation auf einen noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt übertragen, so kann dies im Falle der Schädigung einen Behandlungsfehler darstellen. Erleidet ein Patient einen Gesundheitsschaden während eines Anfängereingriffes, so ist laut...

3.000 Euro bei bds. leichter akzidenteller Verätzung der Hornhaut

Im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung (Operation unter Vollnarkose)gelangte während des Eingriffs Desinfektionsmittel in beide Augen der Patientin, was eine Notfallbehandlung in einer Augenklinik erforderlich machte. Unter Therapie mit cortisonhaltigen...

Karpaltunnelsyndrom – Operation ohne Einwilligung

Unser Mandant stellte sich im gegnerischen Klinikum vor, da er aufgrund eines Unfalles eine Verknöcherung am Finger hatte. Diese wollte er entfernen lassen. Im Laufe der Untersuchungen wurde auch ein Karpaltunnelsyndrom festgestellt. Im Gespräch mit dem behandelnden...

12.000 € für vergessenes Bauchtuch

Unsere Mandantin begab sich in das gegnerische Krankenhaus, um sich einer Hysterektomie zu unterziehen. Dabei wurde ein OP-Tuch vergessen. Nachdem wir ein außergerichtliches Gutachten erstellt hatten, welches den Behandlungsfehler bestätigte, traten wir in...

55.000,– Euro bei verschleppt behandeltem Kompartmentsyndrom

Unser Mandant begab sich zu einer Bypass-Operation in ein niederbayerisches Klinikum. Im Zuge dieser Operation wurde ihm eine Vene im Bein entnommen, was grundsätzlich indiziert war. Allerdings erfolgte die Nachsorge fachlich inkorrekt. Das Bein unseres Mandanten war...

OLG Zweibrücken sieht keine Haftung des TÜV Rheinland

In Sachen PIP hat heute das OLG Zweibrücken das klageabweisende Urteil des LG Frankenthal einer PIP- geschädigten Patientin gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Da die Klägerin nicht von der Patientenanwalt AG vertreten wird, sind uns die genauen Urteilsgründe bislang...

Befund nicht eingeholt- Patientin erblindet

Die Patientin litt unter plötzlich auftretenden Sehstörungen am rechten Auge und begab sich in ärztliche Behandlung eines Münchner Klinikums. Die richtige Diagnose  (Intercranielle Hypertension) wurde von den Ärzten noch in Betracht gezogen, differentialdiagnostisch...

Der Haushaltsführungsschaden

Kann aufgrund eines Behandlungsfehlers die Arbeit im Haushalt nicht erbracht werden, so kann dieser Schaden als Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden. Als Maßstab für die Bezifferung dieses Anspruchs sind dabei immer die Kosten einer Haushaltshilfe...

Einer von 1.000 Patienten stirbt an Behandlungsfehler

Erschreckende Zahlen wurden nunmehr durch die AOK veröffentlicht. Wissenschaftlichen Studien zufolge, sterbe statistisch gesehen einer von 1.000 Patienten infolge eines Behandlungsfehlers. Als Todesursache werden hierbei insbesondere Fehler im Rahmen operativer...

12.000,– Euro Schmerzensgeld nach Hüftoperation

Nach einem Oberschenkelhalsbruch wurde unsere Mandantin operiert. Intraoperativ kam es zu Komplikationen mit dem verwendeten sog. Gammanagel, der nach Bruch die Situation verkomplizierte. Der Arzt entschied sich deswegen zu einem Verfahrenswechsel und setzte eine sog....

Verlust einer Niere infolge Fehlbehandlung

Infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung verlor unser Mandant eine Niere. Daher stehen nun erhebliche Schadensersatzforderungen im Raum. Trotz erheblicher Symptomatik (u.a. rezidivierende Harnwegsinfekte) wurden wichtige Untersuchungen, beispielsweise in Form einer...

Das selbstständige Beweisverfahren

Gemäß § 485 I ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist,...

Wirksame Risokoaufklärung bei fehlenden Sprachkenntnissen

Die Verletzung der Aufklärungspflicht stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, die einen Arzt ebenso wie bei einem Behandlungsfehler zum Schadensersatz verpflichtet. Im Falle der Aufklärungspflichtverletzung haftet der behandelnde Arzt für alle durch den...

Umfang der Schadensersatzpflicht im Haftungsfall

Im Falle eines Behandlungsfehlers, der zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, ist bei der Bemessung des gegenüber dem Schädiger geltend zu machenden Schadens an diverse Aspekte zu denken. Meist wird bei der Schadenssummierung hauptsächlich an...

Nicht erkannter Bandscheibenvorfall

Unser Mandant hatte Schmerzen im Rückenbereich. Daraufhin begab dieser sich zu seinem Orthopäden. Der Arzt führte keine diagnostischen Maßnahmen wie zum Beispiel ein MRT oder Röntgen durch, sondern schickte unseren Mandanten wieder nach Hause. Als die Schmerzen für...

Verbrennung 3. Grades- Haftpflicht zahlt 10.000 Euro

Die Patientin erlitt bei einer Massageanwendung mit heißem Öl -das Öl war kochend heiß-Verbrennungen im Dekolletebereich. Es bildete sich ein Keloid, welches operativ versorgt werden musste. Mit der Verbrennung hat sich ein Risiko verwirklicht, welches durch Beachtung...

Verbrennung nach LHE- Haarentfernung: Einigung in Sicht

Unser Mandant erlitt im Rahmen einer LHE- Behandlung zur dauerhaften Haarentfernung Verbrennungen zweiten Grades. Unseres Erachtens wurde unser Mandant vor der Behandlung nicht hinreichend über die mit der Behandlung verbundenen Risiken aufgeklärt. Ferner wurde die...

Spritzenabszess

Von einem Spritzenabszess spricht man, wenn sich an der Injektionsstelle Eiter bildet, weil ein Hämatom infiziert wurde oder unsauberes Injektionsnadeln verwendet wurden. Selten kommt es auch vor, dass im Körper bereits befindliche Infektionserreger zur...

Fehlerhafte Rhinoplastik

Ein Münchner Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie führte bei unserem Mandanten im Jahr 2010 ein ästhetische und funktionelle Nasenkorrektur durch. Im Rahmen dieser Operation kam es zu einer nahezu vollständigen Recession beider Nasenmuscheln des...

Die Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Schönheitsoperation

Vor einer Schönheitsoperation ist der Patient über die Risiken und Erfolgsaussichten des Eingriffs besonders sorgfältig, umfassend und gegebenenfalls schonungslos aufzuklären (BGH, MDR 1991, 424). Demnach muss der Arzt bei einer medizinisch nicht indizierten...

Harnstauungsniere nach Gebärmutterentfernung

Aufgrund starker Blutungen wurde unserer Mandantin eine Hysterektomie, also eine Entfernung der Gebärmutter empfohlen. Bei dieser Operation wurde der Harnleiter verletzt. Trotz Mitteilung der Mandantin, dass diese an sehr starken Schmerzen leide, wurde dies ignoriert....

PIP-Gründer Mas zu vierjähriger Haftstrafe verurteilt

Der Firmengründer von PIP, Jean Claude Mas, wurde in Marseille heute zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Damit steht die persönliche Verantwortlichkeit des Herrn Mas in strafrechtlicher Hinsicht fest. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung dahingehend, dass...

Fehelndes Nahtkonzept bei Brustoperation ist ein Behandlungsfehler

In einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth liegt nun das Gutachten vor. Mangels Nahtkonzepts liegt ein Behandlungsfehler vor. Unsere Mandantin hatte sich vor einigen Jahren einer Schönheitsoperation bei einem sog. „Schönheitschirurgen“ unterzogen. Es sollte...

Das voll beherrschbare Risiko

Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, den der Arzt verschuldet hat und der zu einem konkreten Schaden geführt hat. Diese Verteilung der Beweislast gilt jedoch nicht, wenn feststeht, dass die Schädigung aus einem Bereich...

Schmerzensgeld für Verbrennung mit Elektrokauter

Im Rahmen einer Operation erlitt unsere Mandantin erhebliche Verbrennungen durch einen intraoperativ verwendeten Elektrokauter. Hierfür erhält sie von der Gegenseite nun ein Schmerzensgeld iHv. 5.000 €. Während die Gegenseite zunächst jedoch Verantwortung von sich...

Herausgabe der Behandlungsunterlagen gem. § 630 g BGB

Gem. § 630 g BGB hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in die vollständige Patientenakte. Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentationen und Bilder kann der Patient auch gem. § 630 g BGB einfordern. Allerdings ist zu...

OLG München bestimmt Fortsetzungstermin

Ein besonders tragischer Fall beschäftigt derzeit das Oberlandesgericht München. Nach einem Eingriff am Zeh unserer Mandantin wurde ihr das Bein abgenommen. Unsere Mandantin begab sich zur operativen Korrektur eines Hallux-Valgus in das Klinikum Passau. Nach dem...

15 Revisionsoperationen nach Infekt durch mangelnde Hygiene im OP

Die Kl. zog sich eine komplizierte Oberschenkelfraktur, eine sogenannte petrochantäre Femurfraktur zu. Bei der petrochantären Femurfraktur bricht der Oberschenkelknochen zwischen großem und kleinen Rollhügel. Eine komplexe OP ist erforderlich, um die Fraktur zu...

Nicht erkannte Kahnbeinfraktur

Unser Mandant stürzte und zog sich eine komplizierte Fraktur des Kahnbeins zu. Der behandelnde Arzt erkannte diese Skaphoidfraktur auf dem eingeholten Röntgenbild nicht und stellte die Fehldiagnose: „Prellung“. Dem behandelnden Arzt eines Münchner Klinikums ist somit...

Herzinfarkt fehlerhaft nicht erkannt

Trotz eindeutiger Symptome und der Tatsache, dass unsere Mandantschaft als Hochrisikopatient einzustufen gewesen war, wurde der akute Herzinfarkt grob fehlerhaft nicht erkannt. Darüber hinaus wurde durch den behandelnden Arzt ein völlig kontraindiziertes...

OLG München hebt klageabweisendes Urteil des LG Deggendorf auf

Im Falle unseres Mandanten hat nunmehr das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf aufgehoben und den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückverwiesen. Grund hierfür war, dass das LG Deggendorf trotz offener medizinischer Fragen kein gerichtliches...

Die Schweigepflicht des Arztes

Die eigenen Patientendaten sind besonders schützenswerte Rechtsgüter. Bricht der Arzt die Schweigepflicht so sind aus verfassungsrechtlicher Sicht immer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I GG) bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I GG)...

Städtisches Klinikum München bezahlt 7.000 Euro

Das von unserer Mandantin in Haftung genommene Klinikum in München bezahlt auf Vorschlag des Gerichts nun einen Abfindungsbetrag i.H. von 7.000 Euro. Unsere Mandantin begab sich mit einer Sprunggelenksfraktur in die Klinik. Nach dem Eingriff fand sich im...

Brustimplantate falsch eingesetzt

Unsere Mandantin begab sich für eine Brustvergrößerung (Mammahypotrophie) mit rechtsseitiger Areolapositionskorrektur in ärztliche Behandlung. Die Operation führte  weder zu dem gewünschten ästhetischen Ergebnis, noch wurden die fachärztlicherseits geschuldeten...

Wichtige Informationen im PIP-Skandal

Sehr geehrte Mandantin, wie Sie sicherlich aus den Medien erfahren haben, hat das Handelsgericht in Toulon (Frankreich) den TÜV- Rheinland am 14.11.2013 wegen der auch von uns bemängelten Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den...

Weiterer Sieg in Sachen PIP – TÜV Rheinland ist haftbar

Im Skandal um die giftigen PIP-Brustimplantate aus Frankreich hat das französische Handelsgericht die TÜV Rheinland GmbH am Donnerstag für haftbar befunden. Weil das Unternehmen seine „Aufsichtspflichten schwer vernachlässigt“ habe und sich von den Mitarbeitern der...

Die Dokumentationspflicht des Arztes

Die Dokumentationspflicht des Arztes dient primär dazu die weitere therapeutische Behandlung eines Patienten durch denselben oder einen nachbehandelnden Arzt zu erleichtern. Dabei umfasst die ärztliche Dokumentationspflicht Umstände, die für die Diagnose und Therapie...

Verletzungen durch Elektrokauter

Hierbei handelt es sich um Hochfrequenz- oder Elektrochirurgiegeräte. Durch fehlerhaften Einsatz können schwerste Verbrennungen beim Patienten hervorgerufen werden. Solche Verletzungen müssen ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden. So stellt der BGH klar, dass...

Fehlerhafte Behandlung einer Schulterverletzung

Unsere Mandantin zog sich durch einen schweren Sturz eine Schulterverletzung zu. Der gegnerische Arzt diagnostizierte fälschlicherweise eine Rockwood-IV-Verletzung und riet zur operativen Versorgung des AC- Gelenkes. Zu Unrecht- wie nun ein von uns beauftragter...

Gericht gibt Antrag statt

Im Fall gegen Dr. Axel Werzinger hat das Landgericht nun dem Beweisantrag gegen den Arzt stattgegeben. Wie berichtet, steht der Arzt im Verdacht, einen jungen und ehemals sehr sportlichen Patienten irreparabel durch seinen Eingriff am Sprunglenk geschädigt zu haben,...

Psychopharmaka für Herzkranken

Der Kläger, ein erfolgreicher Unternehmer, begab sich bereits im Jahre 2010 wegen Brustschmerzen und unklaren Dyskardien in medizinische Behandlung. Die behandelnden Ärzte untersuchten den Kläger allerdings nicht auf Herzkrankheiten, sondern verschrieben dem Kläger...

Die therapeutische Sicherungsaufklärung

Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet seinen Patienten über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilungserfolgs und zu einem therapiegerechten Verhalten und zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdung des Patienten erforderlich sind (BGH, Urteil vom...

Bandscheibenvorfall durch Chiropraktiker

Der Kläger litt unter leichten bis mäßigen Rückenschmerzen, so wie viele Menschen höheren Alters und begab sich daher zu einem Chiropraktiker. Statt die Beschwerden zu lindern, erlitt der Kläger durch die chiropraktische Behandlung einen irreversiblen...

Gefühl zu erblinden wegen falschem Linsenimplantat

Die Mandantin benötigte ein Linsenimplantat mit lediglich 0,25 dpt, der geringsten Stärke, die existiert. Doch anstatt der richtigen Linse wurde unserer Mandantin auf Grund eines organisatorischen Fehlers ein Linsenimplantat mit einer Stärke von 2,0 dpt eingesetzt,...

Lagerungsschaden bei Hochrisikopatient

Nach Hüft- TEP Wechsel kam es bei dem Patienten zu einer Darmischämie. Es folgten eine Notoperation und künstliches Koma. Während einem Zeitraum von mehreren Wochen  entwickelten sich ausgedehnte Druckgeschwüre an mehreren Stellen. Diese Dekubiti mussten operativ...

Gerichtsgutachter bestätigt Behandlungsfehler

Unsere Mandantin leidet seit Jahren an Beschwerden an der Halswirbelsäule. Sie begab sich in die Orthopädische Praxis des Arztes, aufgrund seit 3 Wochen wieder aufgetretener, akuter Schmerzen der HWS rechts mit Taubheitsgefühl bis in die Finger der rechten Hand. Des...

13.000 Euro für nichterkannten Fremdkörper

Aufgrund eines nachgewiesenen Befunderhebungsfehlers konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 13.000 Euro erreicht werden. Unsere Mandantin zog sich aufgrund eines Sturzes eine Risswunde am...

Gutachter bestätigt Behandlungsfehler

Im Fall einer Mandantin hat der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nunmehr einen Behandlungsfehler bestätigt. Unsere Mandantin musste sich einer Operation unterziehen. Obwohl keine medizinische Notwendigkeit bestand, wurde der Eingriff per...

Verhandlungen mit Versicherung dauern an

Unser Mandant ist im Klinikum Neuperlach zu Sturz gekommen, weil keine Bettgitter angebracht waren, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Dabei zog er sich eine Rippenserienfraktur (Rippenbrüche) zu, die zudem zu spät erkannt wurde. In der Folge erlitt er massive...

PIP-Termin beim Landgericht München I

Am 14.10.2013 hat ein Termin in einer PIP-Angelegenheit stattgefunden. Es wurden die Verfahren gegen den Arzt, den TÜV, die  Allianz Frankreich, Brenntag und die Bundesrepublik verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.   Arzt Das Gericht hat die Parteien...

Rechtsschutzversicherung – Anmerkung zum Urteil des LG München

1. Ein  Deckungsklageantrag, der die Beklagte verpflichtet, Deckung für die Schadensersatzgeltendmachung „… gegen die im Klinikum … zuständigen Ärzte“ zu gewähren, ist ausreichend bestimmt, sofern aus der Klagebegründung irgendwie hervor geht, welche Ärzte theoretisch...

Die wirtschaftliche Aufklärung eines Patienten

Der Arzt muss einen Patienten im Vorfeld einer Behandlung nicht nur darüber aufklären, welche Risiken mit der jeweiligen Behandlung einhergehen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht obliegen dem Arzt Beratungspflichten ggü. dem Patienten. Diese Pflicht entsteht als...

Einigung mit einer Berufsgenossenschaft auf Rentenzahlung

Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rente, da eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 56 Abs. 1 SGB VII). Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalles wurde Rente, aufgrund einer rentenberechtigenden...

Fehlender Hinweis auf bestehendes Schlaganfallrisiko

Die Patientin wurde fehlerhaft nicht auf ein bestehendes Schlaganfallrisiko als Folge von Vorhofflimmern hingewiesen. Aufgrund Vorhofflimmerns wurde die Patientin an einen Kardiologen und Internisten überwiesen. Die Patientin wurde jedoch, entgegen jeglichem...

Gerichtsgutachter geht von Behandlungsfehler aus

Im Falle eines Mandanten hat nun der vom Gericht bestellte Sachverständige einen Behandlungsfehler bestätigt. Unser Mandant litt unter einem Basaliom im Gesicht, das von der nunmehrig beklagten Ärztin mittels einer Probeexzision diagnostiziert wurde. Das...

Außergerichtlicher Erfolg gegen private Krankenversicherung

Eine private Krankenversicherung zahlte an Ihren Versicherungsnehmer nach außergerichtlichen Verhandlungen einen Erstattungsbetrag in Höhe von € 2.800 aufgrund einer medizinisch notwendigen Lasik-Operation. Unser Mandant hat sich im Jahr 2012 aufgrund der Diagnose...

Amputation nach Operation

Das Oberlandesgericht München wird im November einen Fall verhandeln, der einen dramatischen Verlauf genommen hatte. Unsere Mandantin unterzog sich im Klinikum Passau einer Hallux Valgus Operation, in deren weiteren Verlauf sich ein Morbus Sudeck entwickelt hatte. Das...

€ 20.000 für die Arthroskopie des falschen Kniegelenks

Unser Mandant befand sich aufgrund einer Arthroskopie des rechten Kniegelenks in einer Klinik. Fälschlicherweise wurde die Arthroskopie jedoch am völlig gesunden, beschwerdefreien linken Kniegelenk durchgeführt. Besonders schwer wiegt, dass bereits einen Tag vor der...

Gerichtlicher Sachverständiger bestätigt Behandlungsfehler

Im Fall unserer Mandantin hat nun der vom Gericht in erster Instanz bestellte medizinische Sachverständige einen Behandlungsfehler bestätigt. Bei unserer Mandantin wurde trotz fehlender Indikation eine Leberpunktion durchgeführt, die im weiteren Verlauf zu schweren...

Erfolgreicher außergerichtlicher Vergleichsabschluss

Eine private Krankenversicherung zahlte an Ihre Versicherungsnehmerin nach langwierigen Verhandlungen einen Erstattungsbetrag in Höhe von € 3.500 aufgrund eines refraktiven Linsenaustausches. Vorgeschichte war, dass sich unsere Mandantin aufgrund eines...

15.000 € für Sturz in der Sauna

Unser Mandant stürzte bei einem Rehaaufenthalt in der hauseigenen Sauna der Rehaeinrichtung und zog sich ua. eine schmerzhafte Ellenbogenkontursion mit Bursaeinblutung zu. Im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung vor dem Landgericht, vertrat unsere Kanzlei den...

Berufung gegen Klinikum Großhadern eingereicht

Unser Mandantin begab sich in das Klinikum Großhadern zu einer Schulterprothesenoperation. Intraoperativ ereignete sich dabei ein Bruch des Oberarmes, der versorgt werden musste. Dabei verwendete der Operateur ein neues Cerclagensystem, dessen Drahtenden sich in den...

Neuer Vergleich in einer Arzthaftungsangelegenheit

Aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 18.000 Euro erreicht werden. Die Sterilisation wurde während eines Kaiserschnitts, durchgeführt. Dies...

Vergessenes Operationsmaterial in der OP-Wunde

Ein grober Behandlungsfehler liegt bspw. vor, wenn bei einer Operation 2-3 cm Faserreste (Mullreste) in die Wunde eindringen, weil die Mullbinde vor dem Tupfen zerrissen o.Ä. wurde. Hierbei ist es nicht äußerst unwahrscheinlich, dass das Verbleiben der Mullreste zu...

Katarakt- Operation trotz fehlender Indikation

Operationen des Grauen Stars werden offenbar oftmals ohne hinreichende medizinische Notwendigkeit durchgeführt. So wurde gleich mehreren unserer Mandanten in letzter Zeit die fehlende Indikation der bei ihnen durchgeführten Kataraktoperation gutachterlich bestätigt....

Handelsblatt: frühe Kenntnis des TÜV von Mängeln bei PIP

Auch die Recherchen des Handelsblattes ergaben, dass der TÜV Rheinland frühzeitig über Mängel von Produkten der Firma PIP informiert war.   In seiner aktuellsten Ausgabe berichtet das Handelsblatt, dass interne Prüfdokumente des TÜV Rheinland eine Sonderprüfung bei...

Aufklärung unseres Mandanten bei einer Sprachbarriere

Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...

Erfolgreiche Klage gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH

Die Patientenanwalt AG hat für ihre Mandantin wieder einen Erfolg gegen die Rechtsschutz Union hinsichtlich deren Regulierungspraxis erzielt. Die Klägerin hatte sich in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Patientenanwalt AG gewandt. Der anwaltliche...

Harnleiterperforation im Klinikum

Unser Mandant begab sich in die urologische Abteilung eines Klinikums. Bei einer Ureterorenskopie wurde möglicherweise behandlungsfehlerhaft der Harnleiter des Patienten perforiert. Dies blieb von den verantwortlichen Ärzten unbemerkt. Durch diese Harnleiterverletzung...

Verbliebener Wurzelrest nach Weisheitszahnextraktion

Nachdem ihm die Weisheitszähne entfernt worden waren, litt unser Mandant unter anhaltenden Beschwerden in Form von starken Schmerzen und Schwellungen, sowie einer eingeschränkten Mundöffnung. Erst nach einigen Tagen erkannten die behandelnden Ärzte, dass ein...

Fälschlicherweise am falschen Finger operiert

Unsere Mandantin wurde fehlerhaft am falschen Finger operiert und leidet nun erheblich unter den Folgen. Aufgrund eines schnellenden linken Mittelfingers, musste sich unsere Mandantin einer Operation unterziehen. Fälschlicherweise wurde jedoch von dem Operateur der...

Thrombose aufgrund fehlerhafter Dosierung der Thromboseprophylaxe

Nach einer orthopädischen Operation begab sich unsere Mandantin in Nachbehandlung eines Facharztes für Orthopädie. Dieser führte die im Rahmen der postoperativen stationären Krankenhausbehandlung eingeleitete medikamentöse Thromboseprophylaxe nicht fort, sondern...

Klinik unterlässt Befunderhebung: Patientin verliert Augenlicht

Als Notfall wurde unsere Mandantin mit der Diagnose eines Pappillenödems  in das Klinikum rechts der Isar eingewiesen. Obwohl die Gesamtkonstellation mit Körperstatur und passender Symptomatik zwingend auf das Krankheitsbild eines Pseudotumors cerebri hindeutete,...

Zwillingskinder mit fetofetalen Transfusionssyndrom

Ein Fetofetales Transfusionssyndrom (FFTS)  kann bei einer eineiigen Zwillingsschwangerschaft vorkommen. Dieses Syndrom kann insbesondere bei einer monochorial-diamnioten Zwillingsschwangerschaft vorliegen, bei der sich die Zwillinge einen Mutterkuchen teilen, jedoch...

Schwerer Schaden nach Leber-Embolisation

Bei unserem Mandanten wurde in einer Klinik des Städtischen Klinikums München eine Leber-Embolisation durchgeführt. Zu den Städtischen Kliniken zählen die Häuser Bogenhausen, Neuperlach, Schwabing, Harlaching und Thalkirchner Straße. Bei einer Embolisation werden...

Der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen- Sturz im Pflegeheim

Eigentlich sollte der Reha-Aufenthalt in der Schön Bad Aibling unsere Mandantin nach einem Schlaganfall wieder mobil machen. Es kam anders: Bei einer Reha Anwendung wurde der Patientin fehlerhaft keine Hilfestellung geleistet. Nach Aufforderung zum eigenständigen...

Tödlicher Ausgang einer Operation an der Wirbelsäule

Die behandelnden Ärzte des Stauferklinikums haben während der Operation an der Wirbelsäule zwei lebenswichtige Venen des Patienten grob fehlerhaft verletzt, dabei kam es zu einem massiven Blutverlust. Im weiteren Verlauf der Behandlung verstarb der Patient aufgrund...

Gebärmutterentfernung – mit schweren Folgen

Bei unserer Mandantin wurde in der Klinik am Hofgarten in Bayreuth von Dr. Todorow die Gebärmutter entfernt. Anschließend wurde unsere Mandantin schon am nächsten Tag entlassen. Sie litt jedoch unter einer Blasenfunktionsstörung sowie unter einem nicht...

Sprunggelenk nun endgültig kaputt?

Muss unser Mandant nun dauerhaft um sein Sprunggelenk fürchten? Der Münchner Orthopäde Axel Werzinger hatte versucht, bei unserem Mandanten einen Defekt im oberen Sprunggelenk zu beheben. An sich, so die bisherigen Informationen, war eine Operation gar nicht...

PIP – Ein Blick in die Zukunft

Aus Presse, Rundfunk und Fernsehen ist bekannt, dass zahlreiche PIP-Geschädigte im In- und Ausland Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Schon allein aus der Vielzahl der Geschädigten (Presseberichten zufolge mehr als 500.000 weltweit), ist...

Kieferbruch nach Kieferchirurgischer Behandlung

In einem Fall mit besonders schwerwiegenden Folgen für unsere Mandantschaft hat die gegnerische Haftpflichtversicherung nun Vergleichsbereitschaft signalisiert. Unsere Mandantin hatte sich in Behandlung eines Münchner Kieferchirurgen begeben, um sich Implantate setzen...

Augenlaser: Wieder CareVision im Fokus

Erneut steht CareVision im Zentrum unserer Betrachtung. In einem neuen Fall hat der CareVision-Arzt fehlerhaft eine Augenlaseroperation durchgeführt. Das Unternehmen rechnet die Behandlung  darüber hinaus mit einem unzulässigen Pauschalhonorar ab. Es bietet in einem...

Schwangerschaft trotz Vasektomie

Unser Mandant begab sich zu einem Arzt für Urologie, um eine Vasektomie durchführen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff erfolgte grob behandlungsfehlerhaft. Eine Vasektomie wird mit dem Ziel der Sterilisation des Mannes durchgeführt. Hierbei werden die Samenleiter...

Hygienemängel und zu spät behandelte Sepsis

Unser Mandant ist Opfer von zwei Behandlungsfehlern geworden. So ist bei ihm zunächst eine Prostatabiopsie durchgeführt worden. Da bei diesem Eingriff Hygienemängel zu beklagen waren, wurde unser Mandant mit einem Bakterium infiziert. Nach dieser Behandlung wurde er...

Patient im Krankenhaus zusammengeschlagen

Wegen einer Bauchspeicheldrüsenentzündung befand sich unser Mandant im MVZ Immenstadt Allgäu. Hier wurde er von einem anderen Patienten brutal zusammengeschlagen und fast bis zum Tode gewürgt. Bei dem Täter handelt es sich um einen psychisch Kranken, dessen...

Erblindung aufgrund einer Fehlbehandlung

In einem tragischen Fall ist unsere Mandantschaft aufgrund von Behandlungsfehlern auf einem Auge erblindet. Unsere Mandantschaft hatte sich einer Katarakt-Operation unterzogen. Nach dieser Operation kam es zu einer schweren Entzündung des Auges (Endophthalmitis),...

Krebserkrankung durch Fehlbehandlung

In einem besonders drastischen Fall hat nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Fehlbehandlung bestätigt. Unser Mandant leidet unter dem sog. HNPCC- Syndrom, das die erhöhte Gefahr einer Darmkrebserkrankung in sich birgt. Aus diesem Grund unterzog er...

Fehlerhafte Blinddarmoperation

Unsere Mandantin wurde wegen einer vermuteten einer Blinddarmentzündung durch ihren Hausarzt in die in eine Klinik überweisen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits Schmerzen seit einem Tag. Es folgte sodann eine Operation zur Entfernung des Blinddarms. Bei dieser...

Rechtsschutzversicherung: AdvoCard wird zu 1,4 Mio Euro verurteilt

Rechtsschutzversicherungen werben gerne mit griffigen Slogans und relativ niedrigen Jahresbeiträgen zur Kundengewinnung. Nicht selten aber versuchen sie sich ihren vertraglichen Verpflichtungen, nämlich der Deckung von Schadensfällen im Falle eines Falles, zu...

Kostenübernahme einer Liposuktion bei Vorliegen eines Lipödems

Ganz aktuell verurteilte das Hessische Landessozialgericht eine Krankenkasse zur Kostenübernahme einer Liposuktion bei Vorliegen eines Lipödems (L 1 KR 391/12). Die Klägerin leidet seit Jahren unter einem schmerzhaften Lipödem der oberen und unteren Extremitäten,...

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

In einem arzthaftungsrechtlichen Prozess wird zumeist ein Gerichtsgutachten zu den Behandlungsfehlern erstellt. Der Sachverständige, der vom Gericht ernannt wurde, muss selbstverständlich objektiv über den Fall entscheiden. In manchen Fällen macht es jedoch den...

Fehlerhaftes Notfallmanagement in einer Arztpraxis

Ein fehlerhaftes Notfallmanagement in der Praxis eines Arztes stellt einen groben Behandlungsfehler in Form des Organisationsverschuldens dar. Dies kann zu einer Haftung des Arztes führen. Jede Arztpraxis muss für Notfälle in der Praxis ein wirksames Notfallmanagement...

Behandlungsfehler führt zum Tod

Asklepios Stadtklinik Bad Tölz: Der behandelnde Arzt vergisst nach Bauchhöhlenoperation ein großes Bauchtuch im Operationsgebiet. Das vergessene Bauchtuch führt zu einer abszedierenden Bauchhöhlenentzündung  mit auslaufender Sepsis. Obwohl der Fremdkörper mit...

PIP-Opfer – Ein Strafverfahren allein reicht nicht

Seit dem heutige Tage muss sich der Gründer der Firma „Poly Implante Prothèse“ – PIP – Jean-Claude Mas wegen schweren Betrugs vor dem Strafgericht in Marseille verantworten. Denn die von seiner Firma hergestellten PIP-Implantate waren mit billigem Industriesilikon...

Verkehrssicherungspflichten von Krankenhausträgern

Der Krankenhausträger ist nicht nur zur Behandlung des aufgenommenen Patienten unter Einsatz von qualifiziertem Personal und zur Sicherstellung des hygienischen Standards verpflichtet, sondern er muss den Patienten auch vor einer grundsätzlichen Schädigung schützen....

In München zum Pflegefall geworden

Verdacht eines Verstoßes gegen Sicherungsvorkehrungen und verspätete Operation im Klinikum Neuperlach Unser Mandant begab sich in die Klinik (Klinikum Neuperlach) zur Abklärung einer vorbestehenden Krankheit, die u.a. mit Schwindelgefühlen einhergeht. Das ärztliche...

Die Berufung im Arzthaftungsprozess

Scheitert die Klage des Patienten in erster Instanz ganz oder teilweise, so besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, das Urteil des Erstgerichts im Rahmen eines Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Berufungsinstanz...

Aufklärung bei einer Sprachbarriere

Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...

Tod nach Routineoperation

Nach operativen Routineeingriff durch behandelnde Ärzte der Herz- und Gefässklinik GmbH Bad Neustadt verstarb der Vater und Ehemann unserer Mandantschaft. Der Patient wurde mittels minimalinvasivem Eingriff an der Mitralklappe des Herzens operiert. Während der...

Fehlerhafte Implantation eines Herzschrittmachers

Bei unserer Mandantin wurde fehlerhaft ein Herzschrittmacher implantiert, obwohl hierfür keine Indikation bestand. Aufgrund von Beschwerden wie Schwindel, Erschöpfung, innere Unruhe und Lichtempfindlichkeit, suchte unsere Mandantin einen Kardiologen auf, nachdem...

Begrenztes Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Da der Zahnarztvertrag kein Werkvertrag ist, d.h. ein Erfolg nicht geschuldet ist, und der Zahnarzt die Passgenauigkeit von Zahnersatz und Implantaten nicht immer sofort herbeiführen kann, steht dem Zahnarzt ein Nachbesserungsrecht zu. Das bedeutet, dass sich der...

Arzthaftungsprozess- wer trägt die Kosten?

Die Ansprüche eines Patienten aufgrund einer Fehlbehandlung summieren sich nicht selten zu einem hohen Streitwert. Soll dann Arzthaftungsklage eingereicht werden, stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden kann. Denn der klagende Patient muss regelmäßig...

Fehlerhafte Aufklärung – Erfolg für Mandantin vor Gericht

Ein Arzt hat die Patientin vor einem operativen Eingriff stets umfassend aufzuklären. Die Aufklärung muss insbesondere auch mögliche alternative Behandlungsmethoden umfassen, wenn diese möglich sind. Im vorliegenden Fall wurde unsere Mandantin bei einer Operation...

Der Sachverständigenbeweis

Der Sachverständigenbeweis ist in Arzthaftungsprozessen von großer Bedeutung. Grundsätzlich wird in der gerichtlichen Praxis vor jedem Urteil ein medizinischer Sachverständiger hinzugezogen. Dies wird abgeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gerichts, aus...

Haftung für reine Vermögensschäden

Das neue Patientenrechtegesetz ist nun seit dem 26.02.2013 in Kraft. Dabei wurde grundsätzlich die bis dato gefestigte Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, der Gesetzgeber hat es jedoch leider unterlassen den betroffenen Patienten weitergehende Rechte einzuräumen....

Der Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Falle eines Behandlungsfehlers hat der Patient nicht nur Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden (z. B. Verdienstausfall, Fahrtkosten, Behandlungskosten), sondern kann regelmäßig auch eine Entschädigung für immaterielle, also nichtvermögensrechtliche,...

Haftungsrechtliche Bedeutung der ärztlichen Dokumentation

Grundsätzlich begründet eine Dokumentationspflichtverletzung alleine noch keinen Arztpflichtanspruch. Sie führt im Arzthaftungsrecht jedoch regelmäßig zu Beweiserleichterungen für die betroffenen Patienten. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behandlungsfehler...

Das neue Patientenrechtsgesetz – Die Pflicht zur Dokumentation

Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtsgesetz in Kraft getreten. Dieses enthält eine Fülle von Regelungen zum Schutze der Patienten. Das bislang geltende Richterrecht wurde nun gesetzlich festgeschrieben und soll Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe mit Behandlern...

Das Einsichtsrecht in die Patientenakte nach neuem Recht

Im neuen Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten“)  ist das Recht des Patienten in § 630g BGB nunmehr geregelt. In Abs. 2 dieser Norm heißt es: „Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte...

Schönheitsoperation ohne Aufklärung – Der Arzt kann haften

Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde eine junge Frau Opfer eines fehlerhaften Eingriffs durch einen Münchener Schönheitschirurgien. Ein Eingriff bei...

Neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 vom 25.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ nun verkündet worden. Es tritt heute in Kraft. Das „neue“ Recht ist nun im BGB enthalten und findet sich bei den Dienstverträgen. Damit...

MRSA-Virus – Die Gefahr im Krankenhaus

Für einen Patienten ist es besonders schwer, wenn er sich zu einer Heilbehandlung in ein Krankenhaus begibt und sich dann mit einem Krankenhauskeim ansteckt. Die hygienischen Bedingungen in Krankenhäusern lasen sehr oft zu wünschen übrig. Daher ist es keine...

Veralterung von Behandlungsmethoden

Der Arzt schuldet dem Patienten grundsätzlich nur  eine dem fachärztlichen und dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung jedoch keinen Behandlungs- oder Heilerfolg. Der medizinische Standard entwickelt sich aber immer weiter. Es kann daher bei einem...

Was muss ein Allgemeinarzt alles tun?

Stellt sich ein Patient in der Praxis eines Hausarztes vor und klagt über Schluckbeschwerden dergestalt, dass er Schluckblockaden habe und ca. 1 bis 2 mal wöchentlich beim Essen inne halten müsse, weil die Speise bzw. der Speisebrei nicht weiter nach unten, sondern...

Arzneimittelherstellung – Herstellungsbegriff

Wurde einem Arzneimittel die Zulassung erteilt, wird durch den Staat nicht nur dessen Inverkehrbringen überwacht, sondern auch die zeitlich davor liegende Herstellung des Arzneimittels überprüft. Somit wird auch die Herstellung eines Arzneimittels als gefahrträchtig...

Behandlungsfehler und Dokumentationsfehler des Arztes

Für den Patienten ist es oft schwer, den Behandlungsfehler des Arztes zu beweisen. Es gibt jedoch in einigen Bereichen Beweiserleichterung bis hin zu einer Beweislastumkehr. Die ist insbesondere der Fall wenn der Arzt nicht richtig oder nur unzureichend dokumentiert...

Die medizinische Aufklärung eines ausländischen Patienten

Ist ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es die Pflicht des Arztes sich zu vergewissern, ob die erteilte ärztliche Aufklärung verstanden wurde. In Zweifelsfällen ist auf Veranlassung des behandelnden Arztes ein Dolmetscher, bzw. eine sprachkundige...

Anonyme Samenspende- Auskunftspflicht des behandelnden Arztes

In einem ganz aktuellen Urteil vom 06.02.13 sprach das OLG Hamm der mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Klägerin einen Auskunftsanspruch gegen den damals behandelnden Arzt zu. Die Kläger hat nun das Recht, ihre genetische Abstammung zu erfahren. Das Gericht...

Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess

Wenn der Arzt auf die Forderung der Ansprüche des Patienten nach Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht eingeht, muss der Patient grundsätzlich Klage einreichen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Alternativ kommt grundsätzlich ein selbstständiges Beweisverfahren gem....

Fehlerhafte Augenlaser-Operation

In den vergangenen Jahren erhöhte sich die Zahl der Patienten, welche sich einer Augenlaser-Operation unterzogen haben, stark. Derartige Operationen werden jedoch häufig verharmlost und die Risiken verschwiegen. Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit...

Neues Patietenrecht kein großer Wurf

Das neue Patientenrecht ist noch nicht in Kraft. Wann es genau verkündet werden wird, ist noch nicht klar; das Bundesjustizministerium hält sich hier bedeckt. Bringt es wesentliche Änderungen? Nein! Ein "großer Wurf" ist es nicht geworden, es ist in wesentlichen...

Keine Verweisung eines ehem. Selbstständigen

Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung eine abstrakte Verweisung enthalten, so kann ein Versicherungsnehmer, der vorher selbstständig tätig war, grundsätzlich nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn die die...

Die Haftung des Durchgangsarztes

Kommt es im Rahmen der Behandlung durch einen Durchgangsarzt (sog. D- Arzt) zu Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, kann die Haftungsfrage zu erheblichen rechtlichen Problemen führen. Insbesondere die Frage der Passivlegitimation kann im Einzelfall schwierig zu...

Englisches Insolvenzrecht kein Ausweg für Ärzte

Es hat sich unter einigen Ärzten – interessanterweise meist bei solchen, die auf dem Gebiet der medizinisch nicht notwendigen Schönheitsoperation tätig sind – herum gesprochen, dass man sich von Ansprüchen aus Arzthaftung bei bestätigten oder vermuteten...

Abrechnungsbetrug bei Ärzten

Im Jahr 2007 verzeichnete das Bundeskriminalamt 8.656 Fälle des Abrechnungsbetruges. Diese Zahl gilt jedoch für alle Fälle, die einen Abrechnungsbetrug zum Gegenstand haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 stellt dies jedoch eine Steigerung von 2,7% dar. Da die Zahl dieser...

Fundamentale Diagnosefehler

Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, weil er z.B. Befunde fehlinterpretiert, liegt nicht immer ein Behandlungsfehler vor. Dieser ist nur gegeben, wenn der Irrtum des Arztes besonders unverständlich und fundamental fehlerhaft ist. Dies ist der Fall, wenn...

Anspruch auf Übersendung von Originalpräparaten

Mit Urteil vom 06.12.12 hat das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf  vom 26.09.12 (Az.: 21 O 332/12) bestätigt, mit dem einem Patienten ein Herausgabeanspruch im Hinblick auf histologische/ zytologische Präparate zugesprochen wurde. Damit wichen...

Aufklärungspflicht des Arztes während der Schwangerschaft

Für den behandelnden Arzt bestehen im Falle der Schwangerschaft einer Patientin bestimmte Aufklärungspflichten. So muss der Arzt die Patientin  -  auch ohne direkte Frage der Schwangeren - auf die Möglichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung sowie auf die allgemeinen...

Erfolg für PIP-Geschädigte

Die Mandantinnen, die giftige PIP Implantate im Körper haben, wollen diese natürlich so schnell wie möglich rausoperiert und durch neue Implantate ersetzt bekommen. Dadurch entstehen jedoch hohe Kosten und für viele Mandantinnen ist es nicht möglich, diese zu...

Beweisbeschluss des Landgerichts Karlsruhe in Sachen PIP

Am 30.11.2012 erließ das Landgericht Karlsruhe (2. Zivilkammer) in Sachen PIP folgenden Beweisbeschluss: Im Rechtsstreit Iris Herold... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Patientenanwalt AG Rechtsanwälte , Residenzstr. 9, 80333 München (13108-12/17) gegen 1. Dr....

Schönheitsoperationen – Behandlungsfehler der Ärzte

Wenn sich eine Patientin oder ein Patient zu einer Schönheitsoperation entschließt, dann geschieht dies mit dem Ziel, den Körper zu verschönern. Doch nicht selten verläuft eine Schönheitsoperation behandlungsfehlerhaft, weshalb das entsprechende Körperteil nach der...

Allgemeines zur Berufsordnung für Ärzte

Die Berufsordnungen der Ärzte werden von den Ärztekammern als Satzungen erlassen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber Patienten, berufskollegen und gegenüber der Ärztekammer. Die sog. Musterberufsordnung enthält Regelungen zur Berufsausübung wie...

Die Fallgruppe der vollbeherrschbaren Risiken

Im Arzthaftungsrecht obliegt grundsätzlich dem Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden des behandelnden Arztes und für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und den dadurch erlittenen Schäden. Resultiert die primäre...

Aufklärung bei einer Chondropathia patellae

Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und welche nicht. So muss der Patient bei einer bestehenden Chondropathia patellae (einer Knorpelerkrankung in der Kniescheibe) darüber aufgeklärt werden,...

Glücksmoment für PIP- Klägerin

Nach dem ersten Prozesstag in Sachen PIP hat die Klägerin nun allen Grund zur Freude: die KÖ- Klinik Düsseldorf hat angeboten, den Implantatsaustausch kostenfrei vorzunehmen. Auch die Zeitschrift „Closer“ hat finanzielle Unterstützung angeboten. Damit ist die Klägerin...

Skandal um schadhafte Brustimplantate von PIP

Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig bewertet. TÜV Rheinland Das Gericht vermisst im Vortrag des TÜV Rheinland eine Darlegung, wie dieser die behaupteten...

Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit

Gemäß § 9 SGB VII werden bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt. Diese Krankheiten werden grundsätzlich durch eine Rechtsverordnung bestimmt und begrenzt. Daher ist grundsätzlich nur eine Krankheit auf der Liste gem. § 9 I SGBVII als Berufskrankheit ...

Prozessauftakt im PIP-Skandal

Heute, am 13.11.2012, beginnt der erste Prozess im PIP-Skandal vor dem Landgericht Karlsruhe. Die geschädigte Patientin macht mit Hilfe der Patientenanwalt AG unter anderem ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von mind. 30 000 Euro geltend. Da der Hersteller der...

Kostenerstattung und Prinzip der Nachrangigkeit bei Lasik-Operationen

Die rechtlich umstrittenen Kosten einer Lasik-Operation sind gemäß Rechtsprechung (LG Münster, 21.8.2008 (15 0 21/08), VersR 2009, 536, LG Göttingen, 8.7.2008 (2 S 4/08), GesR 2008, 472, LG Dortmund, 5.10.2006, VersR 2007,1401) erstattungsfähig. Zur Beurteilung der...

Aufklärung bei Behandlungsalternativen

Der Patient muss vor einer bestimmten Behandlung nicht nur über die Risiken sondern auch über die alternativen Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und...

Forderung nach Verbesserung der Patientenrechte

Nachdem im Mai 2012 vom Bundeskabinett der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes beschlossen wurde, wir nun der Ruf nach einer Verbesserung der Patientenrechte laut. Denn das Patientenrechtegesetz sieht vorwiegend eine Kodifizierung des im Bereich des...

Beweislastumkehr bei einem Lagerungsschaden

Wenn ein Patient in einem Krankenhaus  eine fehlerhafte Lagerung oder einen Sturz erleidet, so entsteht ihm zumeist ein gesundheitlicher Schaden. Die Klinik kann in einem solchen Fall haften, da sie dafür verantwortlich ist, dass dem Patienten während des Aufenthaltes...

München: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler

Bei unserem Mandanten wurde eine Hüftoperation vorgenommen, die jedoch behandlungsfehlerhaft war. Dies wurde nach einem Gutachten der Landesärztekammer festgestellt. Die Haftpflichtversicherung der gegnerischen Ärzte war daher bereit, den Fall zu regulieren und zahlte...

Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach Tod des Patienten

Stirbt der Patient infolge eines Behandlungsfehlers verweigern Ärzte und Krankenhäuser vielfach die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an die Angehörigen bzw. deren Rechtsvertretung. Da diese zum Nachweis eines ärztlichen Verschuldens jedoch für gewöhnlich dringend...

Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung über seltene Risiken

Vor einem medizinischen (Heil-) Eingriff hat der behandelnde Arzt den Patienten für gewöhnlich über die mit der Behandlung verbundenen Risiken aufzuklären, damit der Patient in Kenntnis dieser Risiken in den Eingriff einwilligen kann. Dabei muss der Patient...

Diagnosefehler als grober Behandlungsfehler

Einem Arzt, welcher fehlerhaft die falsche Diagnose stellt, kann dieser Behandlungsfehler aus rechtlichen Gesichtspunkten oft nicht vorgeworfen werden. Denn die Beschwerden des Patienten weisen nicht immer eindeutig auf die bestehende Krankheit hin, sondern können auf...

Positives Gutachten der Landesärztekammer

München: Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler Der Fall unseres Mandanten wurde durch einen Gutachter der Landesärztekammer begutachtet. Es ging um die fehlerhafte Behandlung eines Kompartmentsyndroms, woraufhin Gutachter einen Behandlungsfehler der...

Medizinische Notwendigkeit einer augenärztlichen Behandlung

Nur ein Facharzt für Augenheilkunde kann die medizinische Notwendigkeit (Indikation) für eine Dauerkorrektur ausstellen. In der Indikationsbestätigung ist aufgeführt, ob und mit welcher der anerkannten Methoden Ihre Fehlsichtigkeit dauerhaft behoben werden kann. Diese...

Der Feststellungsantrag in der Arzthaftungsklage

In vielen Fällen ist bei Einreichung der Arzthaftungsklage die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen. Auf Seiten des klagenden Patienten empfiehlt es sich dann, neben einem Leistungsantrag (z. B auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes) auch einen...

Die Pflicht des Arztes zur Sicherungsaufklärung

Den Arzt können während der Behandlung eines Patienten die unterschiedlichsten Aufklärungspflichten treffen. Beispielsweise ist hierbei an die sog. „Risikoaufklärung“ zu denken, in deren Rahmen der Arzt den Patienten im Großen und Ganzen über die mit der Behandlung...

Allgemeines zur Abgrenzung von Arzneimittel und Lebensmittel

Von zentraler Bedeutung ist, in Zeiten von Nahrungsergänzungsmitteln, die Abgrenzung von Arzneimitteln zu reinen Lebensmitteln. Lebensmitteln wird heutzutage nicht nur unterstützende physiologische Wirkung beigemessen. Die Erweiterung der Produktpalette vieler...

Schwanger trotz Sterilisation – Haftung des Arztes

Wenn eine Frau von einem Arzt sterilisiert wurde und dem Operateur bei dieser Sterilisation ein Fehler unterlaufen ist und sie dann dennoch schwanger wird, so kann sie Schadensersatzansprüche gegen den Arzt haben. In diesem Fall wäre sozusagen grundsätzlich das Kind,...

Herausgabeklage gegen Seniorenheim erfolgreich

In diesem Verfahren wurde ein Seniorenheim, in welchem sich die Mutter unserer Mandantin befand, mehrmals zur Herausgabe der Pflegeunterlagen aufgefordert. Das beklagte Seniorenheim lehnte jedoch die Herausgabe der Unterlagen ab. Nunmehr hat das Gericht die Beklagte...

Der Begriff des „Schönheitschirurgen“

Die Bezeichnung „Schönheitschirurg“ ist kein geschützter Begriff, so dass jeder approbierte Arzt diese Bezeichnung führen kann. So kommt es, dass Ärzte in einem Ihnen fremden ärztlichen Gebiet, medizinische Eingriffe durchführen. Bspw. nehmen Kieferchirurgen...

Medizinische Notwendigkeit im Allgemeinen

Um das Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit bejahen zu können, muss zunächst eine medizinische Heilbehandlung vorliegen, welche als medizinisch notwendig eingestuft werden kann. Eine medizinische Heilbehandlung liegt vor, wenn die Behandlungsmaßnahmen dem Gebiet...

Anerkennung der Leistungspflicht in der Unfallversicherung

Die Unfallversicherung  wird vom Versicherungsnehmer abgeschlossen, um im Falle eines Unfalls wenigstens finanziell abgesichert zu sein. In vielen Fällen kommen die Versicherer ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch nicht nach. Sobald der Versicherung alle...

Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung)

Unter der therapeutischen Aufklärung versteht man alle  Aufklärungs- , Offenbarungs- und Hinweispflichten des Arztes. Diese Art der Aufklärung zählt zu den selbstverständlichen ärztlichen Behandlungspflichten und ist ein wesentlicher Teil der Behandlungspflicht. Es...

Versicherungsrecht: Versicherungsschein weicht von Antrag ab

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der vom Versicherer ausgestellte Versicherungsschein inhaltliche Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag enthält. Rechtliche Probleme kann dies beispielsweise dann nach sich ziehen, wenn Differenzen im Hinblick auf...

München: Unfallversicherungsrecht: Anerkennung der Versicherung

In einer unfallversicherungsrechtlichen Angelegenheit machte unsere Mandantin Ansprüche gegen ihre Unfallversicherung, der Zurich Insurance, geltend. Aufgrund eines Unfalls ist ihr Arm beeinträchtigt. Zunächst ging die Versicherung von einer Beeinträchtigung von 1/10...

Beweiserleichterung für den Patienten bei einem Anscheinsbeweis

In einem Prozess ist die Beweisführung für den Patienten oft schwierig, da er den Behandlungsfehler des Arztes beweisen muss. Es können jedoch Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten eingreifen. Die ist bei einem Anscheinsbeweis der Fall. Ein solcher Beweis...

Voll beherrschbares Risiko

Steht im Rahmen der Geltendmachung eines Arzthaftungsanspruches fest, dass die Primärschädigung aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren von der Behandlungsseite voll ausgeschlossen werden können und müssen („voll beherrschbare Risiken“), so haben die Ärzte die...

Die „Auge- und- Ohr- Rechtsprechung“ im Versicherungsrecht

Besonders Berufsunfähigkeitsversicherer berufen sich im Schadensfall oftmals auf eine vermeintliche Leistungsfreiheit mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss die Gesundheitsfragen nicht vollständig oder wahrheitsgemäß beantwortet....

Mangelhafte Dokumentation durch den Arzt

In einer Arztpraxis müssen die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und die Verlaufsdaten in einer Patientenkartei dokumentiert werden. Daran sollte ein Arzt sich halten. Denn die Dokumentationspflicht soll  dem Interesse des Patienten dienen, da...

Überdosierung von Medikamenten

In einem Fall wurde unserem Mandant ein vielfach erhöhtes Medikament verabreicht, wodurch sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechterte. Nach längerer Zeit wurde dieser Fehler dann entdeckt. Anschließend wurde die Angelegenheit vom MDK begutachtet und in diesem...

Dokumentationspflichten von Ärzten

Die Dokumentationspflicht ist normiert in § 10 Abs. 1 S. 1 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO). Gemäß dieser Vorschrift haben Ärztinnen und Ärzte über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Grundsätzlich...

Fehlerhafte Hand-OP

Aufgrund eines Unfalls wurde unsere Mandantin im Klinikum Neuperlach notfallmäßig an der Hand operiert. Die Operation verlief jedoch fehlerhaft. Laut Gutachten des MDK stellt eine mit Fehlstellung versorgte Fraktur am Mittelhandknochen 5 mit konsekutiver...

Der medizinische Standard

Der Arzt schuldet dem Patienten sowohl vertraglich als auch deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 1,2 BGB). Diese bestimmt sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes im Zeitpunkt der Behandlung. Dieser medizinische Standard...

AZ Abendzeitung München vom 20.06.2012 „Die Fehler der Ärzte“

Wir halten den Artikel der AZ vom 20.06.2012 "Die Fehler der Ärzte" für sehr bedenklich, insbes. die Hinweise unter „Hier bekommen Sie Hilfe“. Darin wird den Patienten u.a. empfohlen, sich im Schadensfall an den behandelnden Arzt oder Klinikdirektor zu wenden. Diese...

Verletzung der Sicherungsmaßnahmen

Ein Patient muss in einer Klinik in jeder Lage so behandelt werden, dass ihm nichts zustößt. So muss z.B. sichergestellt werden, dass der Patient, welcher sich aufgrund der vorgenommenen Operation nicht richtig bewegen kann, nicht stützen kann. Diese Pflicht des...

Übernahmeverschulden

Aufgrund unzureichender Fachkenntnisse des behandelnden Arztes, des untergeordneten Hilfspersonals oder der Übernahme der Behandlung trotz unzureichender Ausstattung der Praxisräume bzw. des Krankenhauses, kann aus einem Übernahmeverschulden ein therapeutischer Fehler...

Horizontale Arbeitsteilung

Ein niedergelassener Arzt hat die (Organisations-)pflicht, einen Patienten, dessen Erkrankung in das Gebiet eines anderen Facharztes fällt oder von ihm aufgrund fehlender medizinischer Ausstattung oder mangelnder medizinischer Fachkenntnisse nicht übernommen werden...

Kraftsport & Bodybuilding lindert orthopädische Beschwerden

Oftmals müssen Patienten nach einem stationären Aufenthalt auf eine ReHa gehen oder sie werden sogar gleich nach Hause entlassen. Was vorher schon schlimm war, ist jetzt noch schlimmer: Die Muskulatur am Körper ist schwach und zurückgebildet. Der Körper hat...

Lähmung nach Grippeschutz- Impfung

Besonders schlimm sind Fehler von Ärzten dann, wenn Kinder betroffen sind. Über einen besonders drastischen Fall wurde aktuell in der Münchner Abendzeitung berichtet. Der kleine Arian wurde im November 2010 von seiner Kinderärztin gegen Grippe geimpft, obwohl er...

Ärztepfusch – wie sollte ein Patient sich wehren?

Die Zahl der Opfer von Ärztefehlern steigt stetig an. So sterben in Deutschland ca. 17 000 Menschen im Jahr aufgrund eines Behandlungsfehlers. Aber was kann der Patient tun, wenn er einem Behandlungsfehler zum Opfer gefallen ist? Ein Patient sollte den Fall nicht...

Versicherungsvertrag zwischen Allianz und PIP wirksam

Im Skandal um die mangelhaften Implantate des französischen Herstellers „PIP“ erging nun ein wegweisendes Urteil. Verschiedene Zeitungen berichten, dass das Handelsgericht in Toulon die Klage der Allianz abgewiesen hat, mit der diese den Versicherungsvertrag mit der...

Italien: keine Brustvergrößerungen bei Minderjährigen

Die Zahl der durchgeführten Schönheitsoperationen nahm in den letzten Jahren stetig zu. Besonders erschreckend: auch Jugendliche legen sich immer häufiger unters Messer, um einem (vermeintlichen) Schönheitsideal nachzueifern.  Diesem Trend wurde in Italien nun der...

Aufklärung bei Außenseiter- und Neulandmethode

Der Patient kann nur wirksam in eine Behandlung oder einen operativen Eingriff einwilligen, wenn er vom Arzt umfassend und schonungslos über sämtliche Risiken aufgeklärt wurde. Sofern der Arzt den Patienten mit einer Außenseiter- oder Neulandmethode behandelt, so muss...

Begriff des groben Behandlungsfehlers

Ein Behandlungsfehler ist dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und dadurch einen Fehler begangen hat, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr...

Privater Cannabis-Anbau bei Schwerkranken möglicherweise legal

In vielen Fällen schwerer Erkrankungen sind die betroffenen Patienten medikamentös austherapiert. Dies bedeutet, dass oft nur noch starke Schmerzmittel, wie z.B. Morphium, eine Linderung ihrer Schmerzen bewirken können. In einigen Fällen stellt jedoch eine Therapie...

Verbot von Macrolane für Brustvergrößerungen

Die Einführung des Produktes  Macrolane im Jahr 2008 sollte bei Brustvergrößerungen eine gefahrlose Alternative zum Einsetzen von Implantaten darstellen. Der Wirkstoff Hyaluronsäure, der in der Vergangenheit überwiegend zur Faltenunterspritzung eingesetzt worden war,...

Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes

Grundsätzlich ist für die Verletzung des Körpers und der Gesundheit Schadensersatz auch für den Schaden zu leisten, der kein Vermögensschaden ist (Schmerzensgeld). Hierbei kann der Geschädigte eine „billige Entschädigung in Geld“ verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Das...

Hygienemängel im Krankenhaus können zur Beweislastumkehr führen

Nicht steriles OP-Besteck, nicht desinfizierte Hände. Solche Umstände betreffen den Bereich der Hygiene in einer Klinik oder einer Praxis. Infiziert sich ein Patient in einem Krankenhaus mit einem Keim, da sterile Kautelen nicht eingehalten worden sind, und führt dies...

Brüchiges Bauchnetz- Bard Composix Kugel schädigt den Körper

Das  „Bard Composix Kugel Hernia Patch“ ist ein Implantat, das als Bauchnetz operativ zur Ausdünnung und regulierenden Streckung von Narbengewebe unter die Haut eingesetzt wird. Es findet vor allem im abdominalen Bereich (Bauchregion) inkl. Leistengegend seinen...

Ärztepfusch – die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetz

Da immer mehr Patienten unter den – meist irreparablen – Folgen von Behandlungsfehlern leiden, hat nun auch der Staat reagiert. Der Bundestag steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, welches die Rechte des Patienten stärken soll. So sollen die Ärzte in...

Ärzte können Beweisverfahren nicht verhindern

Mittels eines sog. selbständigen Beweisverfahrens  kann ein gerichtliches Gutachten eingeholt werden, ohne dass man sich bereits in einem Hauptsacheprozess befindet. Ein solches Verfahren bringt Vor- aber auch Nachteile mit sich und muss in jedem Einzelfall gesondert...

Aufklärung bei Notfalloperation

Bei einer Notoperation kann eine Aufklärung regelmäßig nicht bzw. lediglich kurz vor dem Eingriff erfolgen. Demgemäß müssen hier Abstriche hinsichtlich der Anforderungen an die Aufklärung gemacht werden.  Muss beispielsweise bei einem Patienten mit Magendurchbruch...

Operation beendet – Tupfer bleibt im Körper

Bei Operationen ist es nicht selten der Fall, dass nachfolgend Instrumente oder im Körper verbleiben, da sie schlichtweg vergessen werden. Die Ursachen für solche fatalen Fehler sind oft Überlastung und Stress des Operateurs, welche für die betroffenen Patienten...

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung

Eine - behauptete unberechtigte - Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherungsfall im Sinne des § 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bei...

Anspruch der Parteien eines Arzthaftungsprozesses

Im Arzthaftungsprozess lässt das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten oftmals noch Fragen offen oder enthält Widersprüche. Zur Klärung kann seitens der Parteien bei Gericht beantragt werden, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung...

Erfolgreicher Vergleichsabschluss bei Behandlungsfehler

Nach jahrelangen außergerichtlichen sowie gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte nun in einem Rechtsstreit der erfolgreiche Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches erreicht werden. Man einigte sich auf die Zahlung einer Vergleichssumme für die Klägerin in Höhe...

Terminsversäumung des Patienten- Vergütungsanspruch des Arztes?

Versäumt der Patient den vereinbarten Behandlungstermin, so hat der Arzt nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Vergütung. So entschied jedenfalls das AG Diepholz mit Urteil vom 26.06.2011 (Az.: 2 C 92/11).  Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient stellt...

Schadensersatz nach Sturz im Pflegeheim

Eine stationäre Heimunterbringung in Würde ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes. Den Bewohnern eines Pflegeheimes soll trotz deren gesundheitlichen Einschränkungen ein würdevolles und möglichst eigenständiges Leben...

Medizinischer Soll-Standard

Die behandelnden Ärzte sind dazu verpflichtete, bei der Behandlung des Patienten den anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft anzuwenden. Es ist jedoch nicht der neueste Stand der apparativen Technik und Ausstattung sowie des Therapiekonzepts...

Die Verjährung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche

Die Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers unterliegen der Verjährung. Das bedeutet, dass der Patient seine Ansprüche nach Ablauf der Verjährung gar nicht mehr durchsetzen kann. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002...

„Off-Label-Use“ von Medikamenten

Unter „Off-Label-Use“  versteht man die Anwendung eines Medikaments ohne Beachtung der vom Hersteller angegebenen Indikation. Im Rahmen der sog. Therapiefreiheit, hat der Arzt grundsätzlich die Wahl bezüglich der im konkreten Fall anzuwendenden Therapie. Ist er der...

Umfassende ärztliche Befunderhebungspflichten

Ein Arzt muss eine vom Patienten selbst gestellte Diagnose  in jedem Fall kritisch hinterfragen, auch wenn der Patient über eine gewisse medizinische Sachkunde verfügt. So entschied ganz aktuell das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 30.01.2012 (Az.: 5 U 857/11).  Dem...

Sprachbarriere beim Aufklärungsgespräch

Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...

Verstoß gegen ärztliche Leitlinien und Richtlinien

Die Medizin entwickelt sich stets fort. Stillstand ist – zum Glück – weder geboten noch von Medizinern, Ärzten, Wissenschaftlern gewollt. Wissen sammelt sich an und wird verbreitet. In vielen medizinischen Gebieten haben sich Standards entwickelt und wurde schriftlich...

Private Unfallversicherung: Allergische Reaktion als Unfallereignis

In einem aktuellen Urteil entschied das OLG München, dass eine Unfallversicherung u.U. auch für Folgen einer allergischen Reaktion leisten muss (Az.: 14 U 2523/11).  Der Entscheidung zugrunde lag der Tod eines Jugendlichen. Dieser hatte vermutlich Schokolade zu sich...

Anfängereingriff als Behandlungsfehler

Wird einem noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt eine selbständig durchzuführende Operation übertragen, so stellt dies einen Behandlungsfehler dar. Im Falle einer, aus einem Anfängereingriff resultierenden Schädigung des betroffenen Patienten, können...

Voll beherrschbares Risiko – Der Arzt in der Pflicht

Ein Rechtsträger einer Klinik und deren Ärzte haften, wenn sich ein Risiko verwirklicht, welches dem Bereich des sogenannten „voll beherrschbaren Risikos“ zuzuordnen ist. Dabei handelt es sich um die Verwirklichung von Risiken, die eindeutig nur...

Anspruch des Patienten auf Rückerstattung des Arzthonorars

Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient wird als Dienstvertrag geschlossen. Für den Arzt bedeutet dies, dass er seine Leistung so gut wie es ihm möglich ist erbringen muss und er schon dann sein Honorar erhält. Das bedeutet grundsätzlich jedoch auch, dass er...

Schmerzensgeld in Deutschland

Zwar mag in manchen Fällen das gezahlte Schmerzensgeld sehr hoch klingen, doch ist es bei genauer Betrachtung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Innerhalb der letzten Jahren ist grundsätzlich ein  Anstieg der Schmerzensgeldbeträge zu verzeichnen, jedoch stellen...

Ärztliche Sorgfaltspflicht bei sogenannten Bagatelloperationen

Bei kleineren Operationen, wie z.B. der Entfernung eines Muttermals oder die Verkleinerung eines eingewachsenen Zehennagels, ist der Arzt ebenso verpflichtet seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie bei größeren Operationen. Kurz gesagt: es gibt keine Operationen...

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Unter gewissen Umständen muss der Arzt den Patienten auch über Behandlungsalternativen aufklären und diese mit ihm erörtern. Wendet der Arzt eine Therapiemaßnahme an, welche dem medizinischen Standard genügt, so ist der Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem...

Rechtsschutzversicherung verurteilt Deckungszusage zu erteilen

Da die Rechtsschutzversicherungen die Versicherungsnehmer im Schadensfall häufig im Stich lassen und mit fragwürdigen Argumenten den Deckungsschutz verweigern, bleibt unseren Mandanten oft keine andere Möglichkeit als ihre Rechtsschutzversicherung zu verklagen....

Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen

Vor der Durchführung einer kosmetischen Operation ist der Patient umfassend und schonungslos über die Erfolgsaussichten und Risiken des medizinischen Eingriffs aufzuklären. Bleibende Entstellungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen sind besonders sorgfältig...

Rechtsschutz auch nach Beendigung des Versicherungsvertrages?

In vielen Fällen weigern sich Rechtsschutzversicherungen Deckung für einen Rechtsschutzfall zu erteilen mit dem Argument, der Versicherungsvertrag sei bereits beendet. Doch nicht immer erfolgt diese Deckungsablehnung zu Recht. Für die Haftung einer...

Schadensersatz bei Ärztepfusch! Was sind die ersten Schritte?

Bei der Aufarbeitung eines medizinischen Sachverhaltes ist es zunächst  wichtig, die Behandlungsunterlagen des gegnerischen Arztes sowie die Unterlagen der vor- und nachbehandelnden Ärzte anzufordern. Nur mit diesen Unterlagen kann schon durch den Patientenanwalt...

Giftige Schwermetalle im Körper durch Hüftgelenksprothesen

Nach einem neuen Bericht im FOCUS online vom 28.02.2012 droht ein weiterer Skandal um Medizinprodukte.  Waren in der letzten Zeit vermehrt die fehlerhaften Implantate der Firma Poly Implant Prothèse (P.I.P.) in das Licht der Öffentlichkeit gerückt worden, so hat nun...

Ärztliche Fehler und die Folgen der strafrechtlichen Verfolgung

Wird bei einem ärztlichen Behandlungsfehler auch ein Strafverfahren  gegen den Arzt eingeleitet, hat dies weitreichende Folgen für den Arzt. Grundsätzlich ist die Strafanzeige bei Behandlungsfehlern nicht das erste Mittel der Wahl. Eine Strafanzeige führt meist zu...

PIP-Opfer: Krebserkrankung und Zwangsabtreibung

Das Schicksal einer unsere Mandantinnen geht selbst erfahrenen Anwälten besonders nahe. Nachdem im Jahre 2004 bereits die erste Brustoperation unserer Mandantin fehlerhaft erfolgte, sollte eine erneute Brustoperation 2008 durch einen Münchener Schönheitschirurgen...

Suchen, finden und bewerten Sie einen Anwalt – Die Anwaltsbewertung

Wer heute einen guten Anwalt sucht, wird ihn heute kaum mehr im Telefonbuch suchen. Das Internet ist heute beim Suchen und finden vom  „richtigen“ Anwalt nicht mehr wegzudenken. Das Suchen, Finden und Bewerten vom „richtigen“ Anwalt Ein Anwalt, den Sie nach wenig...

Fachanwalt für Medizinrecht – wichtig für die Anwaltsbewertung

Es ist sehr wichtig, für Ihren Anwalt – aber auch für Sie und andere Mandanten – dass Sie Ihren Anwalt bewerten. Denn die Anwaltsbewertung hilft Ihrem Anwalt sich stetig verbessern zu können. Wir haben Ihnen einen 4-Punkte-Check für die objektive Bewertung eines...

Anwalt suchen und bewerten – aber richtig

Anwalt suchen &  Anwalt finden sind eine Sache –  die Anwaltsbewertung eine ganz andere. Anwaltsbewertung nach objektiven Vorgaben – wie geht das? Wenn Sie einen kompetenten Anwalt suchen, dann suchen Sie mit Sicherheit bei Google oder Yahoo z.B. unter „Anwalt...

Die CE- Kennzeichnung von Medizinprodukten

Wesentliche  Voraussetzung des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Medizinprodukten in Deutschland ist das Vorhandensein einer sog. CE- Kennzeichnung.    Ein Medizinprodukt darf jedoch nur mit einer solchen Kennzeichnung versehen werden, wenn die...

Neue politische Aktivitäten rund um Medizinprodukte

Es muss erst was passieren, damit was passiert.  So in etwa kann man die nun sich entwickelnden politischen Aktivitäten rund um Medizinprodukte umschrieben. So berichtet etwa die "Ärzte Zeitung.de" am 12.02.2012, dass nun Silikonkissen und Herzschrittmacher zum TÜV...

PIP – Schadenersatzforderung in Höhe von 30 Millionen Euro

Sowohl Ärzte und Firmen, welche das Billig-Silikon benutz haben, als auch die französische Firma PIP werden mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von 30 Millionen Euro konfrontiert werden. Mehr als 100 betroffene Patientinnen, welchen in deutschen...

PIP-Skandal und niemand soll schuld sein?

Nachdem der PIP  Skandal nunmehr öffentlich geworden ist, versuchen sich nun offensichtlich die Ärzte aus der Verantwortung zu stehlen. So wurde nun in Italien eine Klage der plastischen Chirurgen eingereicht, weil diese sich von PIP betrogen fühlen.  Die Opfer der...

Patientenanwalt AG prüft Sammelklage für PIP-Opfer

Immer wieder hört man davon, dass bei rechtlichen Sachverhalten, die zahllose Geschädigte betreffen, sog. Sammelklagen eingereicht werden. Auch in Deutschland wir derzeit in Verbindung mit dem PIP- Skandal der Ruf nach einer Sammelklage gegen die Beteiligten laut....

Erstes Urteil in Spanien im Skandal um PIP Brustimplantate

Nach neuesten Pressemeldungen ist auch in Madrid (Spanien) ein Urteil zu dem Skandal um die Brustimplantate gesprochen worden.  Aktuell ist offenbar ein Arzt (dort ein sog. "Schönheitschirurg“) wegen Verletzung von Informationspflichten sowie eine Klinik zur Zahlung...

PIP-Opfer können gegen die Allianz klagen

Die Patientenanwalt AG hat ihre Klage vom 23.01.2012 vor dem Landgericht Karlsruhe wegen des Skandals um die Brustimplantate gegen die Allianz Frankreich  („Société ALLIANZ“) mit Sitz in Paris am 02.02.2012 erweitert. Die Allianz Frankreich ist der Pflichtversicherer...

Ein sehnlichster Wunsch wurde dank PIP zum Albtraum

Die Entscheidung zum Einsetzen von Brustimplantaten fiel Frau Weber-Kaindl nicht leicht.  Nach der Geburt ihres vierten Kindes fühlte sie sich jedoch aufgrund ihrer ungleich großen Brüste so unwohl, dass sie sich schließlich schweren Herzens einer Brust-OP bei einem...

Festnahme des PIP-Firmengründers Jean-Claude Mas

Vergangenen Donnerstag, 26.01.2012, wurde Jean-Claude Mas, der Gründer der Billigsilikon-Firma PIP, in Frankreich verhaftet. Er wurde durch einen französischen Ermittlungsrichter zu den Vorwürfen angehört. Nach Festsetzung einer Kaution in Höhe von nur 100.000 Euro...

Krankenkassen fordern strengere Zulassungsregeln für Medizinprodukte

Nach den weitreichenden Skandalen der letzten Jahre um fehlerhafte Brustimplantate, Hüftgelenke und weitere Medizinprodukte, fordert jetzt auch der Verband der Ersatzkassen, dass strengere Regeln für die Zulassung solcher Produkte normiert werden. Ein solcher Vorstoß...

Behandlungsfehlerhafte Schönheitsoperation ohne Aufklärung

Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde eine junge Frau Opfer eines fehlerhaften Eingriffs durch einen Münchener Schönheitschirurgien. Ein Eingriff bei...

Brustimplantate von PIP – Klage in Deutschland ist eingereicht

Auch die Süddeutsche Zeitung wendet sich in ihrer Wochenendausgabe im Panorama vom 21./22.01.2012  der Thematik Brustimplantate zu. Die Autorin des Artikels hat dabei unter anderem dahingehend geäußert, dass sich das Mitleid mit denjenigen Frauen, denen die...

Opfer eines PIP-Implantats reicht Klage in Karlsruhe ein

Heute, 23.01.2012, um 14 Uhr, hat die Patientenanwalt AG die erste Klage eines PIP Opfers beim Landgericht Karlsruhe eingereicht. Unter anderem wird Schmerzensgeld und Zukunftsschäden in Höhe von insg. € 100.000 gefordert. Die Klage richtet sich sowohl gegen die...

First lawsuit of a PIP victim at the Court of Karlsruhe

Today, 23/01/2012, at 14.00 o’clock, attorney Zierhut of the Patientenanwalt AG filed on behalf of a PIP victim the first lawsuit at the Regional Court of Karlsruhe. Among other things they claim damages for pain and suffering as well as future damages in the total...

Opfer von PIP-Implantaten machen ihren Fall öffentlich

Am vergangenen Donnerstag fand in den Räumlichkeiten der Patientenanwalt AG ein Treffen zwischen Vertretern der Presse, geschädigten PIP-Patientinnen und Patientenanwalt Christian Zierhut statt. Es ging um die Klagen unserer Mandanten gegen die behandelnden Ärzte und...

Schwerwiegende Mängel in Pflegeheimen und Seniorenresidenzen

In den Medien wird in letzter Zeit häufig über mangelhafte Zustände in Pflegeheimen berichtet. So sollen in verschiedenen Seniorenresidenzen die hygienischen Zustände  sehr schlecht sein. Darüber hinaus gibt es auch noch zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal, welches...

Behandlungsfehler, Arzthaftung und jetzt auch noch Streik?

Die Gründe sind zu geringe Entlohnung und extreme  Arbeitszeiten  sowie schlechte Arbeitsbedingungen. Daher erwägen auch Ärzte immer öfters zu streiken. Auch wenn diese Gründe für den Streik durchaus verständlich sind, ist der Leidtragende nur einer – der Patient....

Versicherung zahlt nicht bei Arzthaftung?

Viele Mandanten haben eine Rechtsschutzversicherung. Das ist bei der Fürhung eines Falles im Arzthaftungsrecht/Medizinrecht bei Artzfehlern auch gut. Sie schützt vor hohen Kosten. Häufig treten aber auch Probleme mit der Rechtsschutzversicherung auf. Dieser Beitrag...

Verjährung bei Behandlungsfehler / Arztfehler

Jedes Jahr stellt sich die Frage nach der Verjährung bei Behandlungsfehlern. Wann verjährt ein Arztfehler? Wie lange kann ich als Patient gegen meinen Arzt Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen. Wichtig ist, dass regelmäßig (Ausnahmen möglich!) als jährlicher...

Grober Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes

Besonders schwere Folgen eines Behandlungsfehlers treten meist dann auf, wenn ein Arzt bei der Geburt eines Kindes einen Fehler begeht. Der Medizinsenat des Oberlandesgerichts München hat nun einen Gynäkologen aufgrund eines groben Behandlungsfehlers zu Zahlung von...

Brustvergrößerung- Gefahr durch Billigimplantate des Herstellers PIP

Der Skandal um die Brustimplantate des französischen Herstellers „Poly Implant Prothèse“ (PIP) zieht derzeit auch in Deutschland weite Kreise. Das Unternehmen verwendete für die Herstellung der Implantate billiges Industriesilikon, das für gewöhnlich beispielsweise in...

Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen

Der Patient hat ein Einsichtsrecht in seine Behandlungsunterlagen, gegenüber den Ärzten und Kliniken die ihn behandelt haben. Dieses Recht folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Der Patient muss, um das Einsichtsrecht zu...

Aufklärungsfehler während der Schwangerschaft

Der Arzt muss eine schwangere Frau  -  auch ohne direkte Frage der Schwangeren - auf die Möglichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung sowie auf die allgemeinen Risiken einer Schwangerschaft hinweisen. Diese Aufklärung muss ausführlich und für die schwangere verständlich...

Die Verjährung im Arzthaftungsrecht

  Mit dem Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren vielfach bis dahin nicht geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus ärztlichen Behandlungsfehlern. Damit dem geschädigten Patienten seine Ansprüche nicht verloren gehen, sollte er die Verjährungsfristen...

Dokumentation ist Pflicht

Die ärztliche Dokumentationspflicht ist – insbesondere nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – eine „selbstverständliche (therapeutische) Pflicht“. Eine ordnungsmäßige Dokumentation über die Behandlung schuldet der Arzt dem Patienten als Bestandteil einer sorgfältigen...

Fehlerhafte Aufklärung

Vor einem operativen Eingriff hat der Arzt den Patienten über den Verlauf der Operation und die Risiken aufzuklären. Geschieht dies nicht oder nur unzureichend, kann der Patient nicht wirksam in die Operation einwilligen mit der Folge, dass der Arzt grundsätzlich...

Horror – Wach im OP-Saal

Für viele unvorstellbar und dennoch passiert es: die Narkose wirkt nicht ordnungsgemäß, man liegt wach jedoch regungslos auf dem Operationstisch während die Operation in vollem Gange ist. Ursache hierfür ist hauptsächlich die falsche Dosierung des Narkosemittels....

Fehlerhafte Diagnose bei einer Subarachnoidalblutung (Schlaganfall)

In Deutschland erleiden jährlich ca. 10.000 Menschen eine Subarachnoidalblutung. Dies ist eine spezielle Form des Schlaganfalles. Dieser entsteht durch eine Blutung im Gehirn, wie z. B. durch eine geplatzte Arterie. Dadurch kann es zu einem Ausfall der Funktionen des...

Behandlung im Ausland – Klage in Deutschland?

Zunehmend gehen deutsche Patienten ins Ausland, um sich dort ärztlich behandeln zu lassen. Die Motive hierfür sind vielschichtig: Einerseits kann eine Behandlung im Ausland wesentlich günstiger sein (z.B. Zahnbehandlungen, kosmetische Operationen), andererseits ist...

Missglückte Augen-OP

Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit mittels einer Laseroperation korrigieren lassen. Hierbei sollte es sich eigentlich um einen Routine-Eingriff handeln. Die angeblich harmlose Operation missglückte jedoch, was für die Patientin einen erheblichen...

Ärztepfusch- immer mehr Patienten gehen vor Gericht

  Während früher über viele Behandlungsfehler der Mantel des Schweigens gelegt wurde, ziehen heutzutage immer mehr Patienten gegen fehlerhaft behandelnde Ärzte vor Gericht. Schätzungsweise 40 000 Patienten wandten sich dieses Jahr an Gerichte, Schlichtungsstellen und...

Haftung des Arztes für eine Behandlung ohne Aufklärung

Vor einem operativen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung muss der Patient umfassend aufgeklärt werden, damit er wirksam in die Operation einwilligen kann. Erfolgt eine solche ordnungsgemäße  Aufklärung nicht oder hat der Patient eine solche nicht ausreichend...

Aufklärung über Risiken und Folgen – Zeitlicher Aspekt

Die Aufklärung  vor Operationen hat nicht nur inhaltlich korrekt und umfassend zu erfolgen, sie muss auch rechtzeitig vor dem geplanten Eingriff durchgeführt werden. Verlangt ein Arzt von einem Patienten eine Entscheidung über einen operativen Eingriff, so müssen...

Ärztliche Fehldiagnose

Entgegen der landläufigen Meinung stellt eine  Fehldiagnose nicht immer sogleich auch einen (groben) Behandlungsfehler dar.  Vielmehr bedarf es hierfür eines fundamentalen Irrtums des Arztes, die gestellte Diagnose muss also aufgrund der zugrundeliegenden Befunde...

Grober Behandlungsfehler während der Schwangerschaft

Behandlungsfehler während einer Schwangerschaft sind für die Mutter und das Kind oft besonders schwerwiegend, da das Kind nicht selten in solchen Fällen mit einer Behinderung zur Welt kommt. Der behandelnde Arzt muss jedoch verschiedene Untersuchungen zur Kontrolle...

Fehlerhafte Behandlung eines Karpaltunnelsyndroms

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel, ist eine in Deutschland weit verbreitete Krankheit, von der vor allem Frauen betroffen sind. Ein Karpaltunnelsyndrom kann konservativ, z.B. durch das Tragen einer...

Fürsorge-und Verkehrssicherungspflichten in Krankenhäusern

Ein Krankenhausträger muss verhindern, dass ein Patient aus einem Rollstuhl, in welchen er aufgrund Verlegung in eine andere Klinik verbracht wurde, stürzt. Derartige Stürze gehören zu den voll beherrschbaren Risiken eines Krankenhauses. Auch für den Fall, dass ein...

Krankenunterlagen – vorprozessuales Einsichtsrecht des Patienten

Ein Patient hat Anspruch auf Einsicht in seine vollständigen, objektiven Krankenunterlagen. Dieses Recht ist in der Rechtsprechung vollkommen unbestritten; einzig Kopierkosten muss der Patient dem Arzt erstatten, wobei dies auf einen „angemessenen Betrag“ begrenzt...

Anspruch auf Vorlage von Behandlungsunterlagen

Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess erfordert es, dass der Arzt dem klagenden Patienten durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Dokumentation bspw. OP-Bericht, Patientenkartei o.Ä. sein ärztliches Vorgehen darlegt. Sogar außerhalb eines Rechtsstreites hat...

Verletzung der Dokumentationspflicht durch den Arzt

Der Arzt hat die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und die Verlaufsdaten zu dokumentieren. Die Dokumentationspflicht soll in erster Linie dem Interesse des Patienten dienen, da durch die Dokumentation eine ordnungsgemäße Behandlung bzw....

Fehlerhafte Behandlung bei einem Fetofetalen Transfusionssyndrom

Ein Fetofetales Transfusionssyndrom (FFTS)  kann bei einer eineiigen Zwillingsschwangerschaft vorkommen. Dieses Syndrom kann insbesondere bei einer monochorial-diamnioten Zwillingsschwangerschaft vorliegen, bei der sich die Zwillinge einen Mutterkuchen teilen, jedoch...

Anspruch auf Rückerstattung des Arzthonorars bei Behandlungsfehlern

Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist als Dienstvertrag zu klassifizieren. Demgemäß wird die Vergütung grundsätzlich erfolgsunabhängig geschuldet, d. h. auch dann, wenn beim Patienten keine Besserung seiner Beschwerden eintritt. Nach herrschender...

Risikoaufklärung

Inwieweit der Patient über die mit fehlerfreier medizinischer Behandlung möglicherweise verbundenen Schädigungsrisiken aufzuklären ist, z.B. über mögliche Eingriffskomplikationen während der Operation oder sonstige schädliche Nebenfolgen aus dem Eingriff, stellen...

Beweiserleichterung bei Fehlbehandlung durch Anfänger

Bei jeder ärztlichen Behandlung ist sicherzustellen, dass der Facharztstandard gewahrt ist. So insbesondere auch dann, wenn eine Behandlung durch einen Anfänger durchgeführt wird. Dabei kommt es in erster Linie nicht darauf an, dass formal eine Anerkennung als...

Fehlerhafte therapeutische Sicherungsaufklärung durch Ärzte

Ein Arzt muss den Patienten nicht nur fehlerfrei behandeln, sondern er muss  ihn auch über alle Umstände informieren, die zur Sicherung des Heilungserfolges und zu einem therapiegerechten Verhalten und zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdungen des Pateinten...

Unzureichende Behandlung in Altenpflegeheimen

Die Behandlung der Bewohner in einem Altenpflegeheim ist nicht selten unzureichend  bis behandlungsfehlerhaft. Es gibt Fälle, in denen die Bewohner in unzulässiger Weise  fixiert oder medikamentös ruhig gestellt werden, obwohl eine andere Behandlung durchaus möglich –...

Grober Behandlungsfehler durch Gynäkologen und Hebammen

Nimmt der Gynäkologe trotz der Angaben der Patientin, welche auf einen vorzeitigen Blasensprung hindeuten und des nicht sicher ausgeschlossenen Fruchtwasserabgangs keine ausreichenden Untersuchungen zur Abklärung eines vorzeitigen Blasensprungs vor und überweist er...

Ösophagische Beschwerden – eine harmlose Angelegenheit?

Sodbrennen und „saures Aufstoßen“, d.h. ein Rückfluss (Reflux) von säurehaltigem Mageninhalt in die Speiseröhre (Ösophagus), ist weder gesundheitlich, noch rechtlich unproblematisch. Gesundheitlich ist dies schon deswegen nicht zu unterschätzen, weil durch den sauren...

Hygienemängel in Kliniken

Aktuell stehen Kliniken in München wegen mangelhaften hygienischen Zuständen in der Kritik. So sollen über mehrere Monate lang Operationssäle und Operationsbesteck nur unzureichende gesäubert worden sein. Durch die mangelnde Sauberkeit können sich aggressive Viren und...

Schmerzensgeld bei Notkaiserschnitt

Ein Krankenhaus wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 600.000 Euro verurteilt, da ein ärztlicher Behandlungsfehler während der Geburt zu einer schwersten Behinderung des Neugeborenen geführt hat (Landgericht Gera, Az. 2 O 15/05). Diese Entscheidung...

Fehlerhafte Leistenoperation

Der Leistenbruch ist eine häufig auftretende Erkrankung und mit 75 % die am häufigsten auftretende Bruchform. Zu einem solchen Bruch kommt es, wenn die Eingeweide im Bauchraum in einen Bruchsack außerhalb der Leistenhöhe gelangen. Betroffen sind vor allem Männer im...

Zum groben Behandlungsfehler

Laut aktueller Rechtsprechung des BGH darf sich das Gericht bei der Beurteilung des groben Behandlungsfehlers nicht nur auf die Aussage des Sachverständigen verlassen, sondern soll auch in gewissem Maße auch eigene Erwägungen und eigene Beurteilungen einfließen...

Geburtsschaden durch Nichtverlegung in ein Perinatalzentrum

Eine fehlerhafte Behandlung der Ärzte bei einer Geburt hat schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen. So kann nicht nur das Kind einen erheblichen gesundheitlichen Schaden davon tragen, auch die Eltern sind durch die Ereignisse während der Geburt traumatisiert...

Vergessene Fremdkörper

Bei Operationen kommt es nicht selten vor, dass Instrumente oder Tupfer in der Operationswunde „vergessen“ werden. Die Ursachen dafür sind oft Überlastung und Stress der behandelnden Ärzte, welche für die betroffenen Patienten jedoch weitreichende Folgen haben können....

Außenseitermethode und Neulandmedizin

Bei einer sog. „Außenseitenmethode“ handelt es sich um eine vom ärztlichen (schul-)medizinischen Standard abweichende Behandlungsmethode bzw. um einen Heilversuch mit einem noch nicht zugelassenen Medikament. Von „Neulandmedizin“ spricht man, wenn eine relativ neue,...

Lebensgefahr nach Spritze

Die Infiltration mit einer handelsüblichen Spritze durch einen Arzt kann durchaus zu einer akuten Lebensgefahr führen. So kann es bei einer intramuskulären Injektion zu einer Gefäßverletzung kommen, die von einem Arzt – normalerweise – bemerkt werden sollte, weil der...

Bei Fristversäumung besteht Leistungsfreiheit der Unfallversicherung

Die schriftliche Unfallanzeige in der Unfallversicherung ersetzt nicht die Geltendmachung der Invalidität, die innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfall geltend gemacht werden muss. Bei Fristversäumung besteht Leistungsfreiheit der Versicherung Nach einem Unfall, für...

Anamnese beim Schlaganfall

Anamnese beim Schlaganfall Vorbeugung und Früherkennung – das kann lebensrettend bei schlaganfallgefährdeten Menschen sein. Wichtig ist deswegen bereits die Anamneseerhebung des Arztes. Sie ist zielführend für die weitere Diagnostik. Sinnvollerweise sollte eine...

Ärzte & Krankenkassen setzen auf Zermürbungstaktik

Am Verhalten des Arztes wird deutlich, wie das öffentliche Gesundheitssystem arbeitet: nach Zermürbungstaktik. Wer sofort der ersten und auch zweiten Arztmeinung Glauben schenkt, hat das Nachsehen. Auch wer sofort der Krankenkasse nachgibt, wird auf eigene Kasse mehr krank als gesund werden.

Ärztefehler bei Schönheitsoperationen

Das Ziel einer plastischen Operation ist es, den Körper zu verschönern. Besonders bedauerlich ist es für die betroffenen Patienten, wenn sie nach einer Schönheitsoperation entstellt, verunstaltet und gerade nicht mehr schön aussehen. In Deutschland unterziehen sich...

Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers

Sie möchten Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers oder Unfalles? Die Beeinträchtigung Ihrer Gesundheit, Verletzungen und Einschränkungen der Lebensqualität können solche Folgen sein. Viel Schmerzensgeld bedeutet, dass im Verhältnis zu dem erlittenen...

Urteil Arzt pfuscht. Patient verliert Hoden.

Endlich ist es rechtskräftig. Das Urteil des Landgerichtes Augsburg spricht Recht in einem unglaublichen Fall. Der Patient Christof P. wachte am 03.04.2004 morgens mit starken Schmerzen im Unterleib auf und fuhr sofort ins Klinikum Augsburg. Trotz deutlicher Symptome...

Definition und Rechtsgrund der ärztlichen Dokumentationspflicht

Ursprünglich wurde von der Dokumentation lediglich die schriftliche Wiedergabe des Krankheits- und Behandlungsverlaufs erfasst. Die heute herrschende Meinung hat von diesem Begriff ein viel umfassenderes Verständnis. Sie sieht in der Dokumentation eine...

Notwendigkeit des Dokumentationszwecks der Beweissicherung

Zwar besteht Einigkeit über die Dokumentationszwecke der Therapiesicherung und der Rechenschaft, jedoch ist umstritten, ob und inwieweit die Dokumentation dem Zweck der Beweissicherung dient oder dienen darf. Nach außen hin wird von der Rechtsprechung und weiten...

Dokumentationszweck der Beweissicherung wegen der Beweislast

Unter dem Gesichtspunkt, dass sowohl im Rechtsleben, als auch in unserer Gesellschaft jeder Urkunde und jeder Dokumentation zugleich auch eine Beweisfunktion zukommt, erscheint es wenig verständlich, warum hiervon gerade die für einen Patienten oft ausschlaggebende...

Inhalt und Umfang der Dokumentation im Allgemeinen

Inhalt und Umfang der Dokumentation sind zweckorientiert. Dokumentationspflichtig sind hiernach zunächst Anamnese, Diagnose und Therapie und alle relevanten Informationen über den Therapieverlauf. Dies umfasst auch die erhobenen Befunde, die Krankenpflege, die...

Inhalt und Umfang der Dokumentation im Einzelnen

Der Dokumentation im Einzelnen unterliegt Folgendes: Medikation Anamnese Operationsmethode und Operationsverlauf inklusive einer Beschreibung des Operationssitus, der gelegten Drainagen, des verwendeten Nahtmaterials, der verwendeten Tücher und Tupfer, der Person des...

Form der Dokumentation

Die Dokumentationspflicht erfordert nicht, dass ein medizinischer Laie die Aufzeichnungen nachvollziehen kann. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Dokumentation für einen Fachmann hinreichend verständlich ist. Die medizinische Praxis ist auch ausschlaggebend dafür,...

Zeitpunkt der Dokumentation

Der Zeitpunkt, zu dem die ärztliche Dokumentation spätestens vorzuliegen hat, ergibt sich aus dem Zweck der Dokumentation. Aus dem Dokumentationszweck der Therapiesicherung ergibt sich, dass die Dokumentation spätestens zum Zeitpunkt der Weiterbehandlung gegeben sein...

Die dokumentationspflichtige Person

Schuldner der Dokumentationspflicht ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche sich rechtlich zur Behandlung des Patienten verpflichtet hat. Eine juristische Person greift hierfür auf ihr Personal zurück. Insbesondere innerhalb eines Krankenhauses wird...

Folgen einer Dokumentationspflichtverletzung

Eine Verletzung der Dokumentationspflicht hat keine eigenstaendige Anspruchsgrundlage zur Folge. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Unterlassung einer rechtlich gebotenen Dokumentation aber Beweiserleichterungen für den Patienten im Arzthaftungsprozess. Ist...

Beispiel zu den Folgen einer Dokumentationspflichtverletzung

Der Patient behauptet, um 16.10 Uhr wurde keine Kontrolle durch Vornahme eines CTG durchgeführt. Die Arztseite ist vom Gegenteil überzeugt. Dokumentiert ist erst eine CTG-Kontrolle um 16.50 Uhr. In diesem Fall wird vermutet, dass auch erst um 16.50 Uhr eine...

Die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter in der Praxis

Bei einwilligungsunfähigen, minderjährigen Patienten ist statt der Aufklärung und Einwilligung des Minderjährigen, die seiner gesetzlichen Vertreter erforderlich. In der Regel sind dies beide Eltern. Um eine alltagstaugliche, praktikable und unbürokratische Lösung zu...

Die Aufklärung von minderjährigen Patienten

Grundsätzlich ist der Patient empfänger der Aufklärung. Wie die Aufklärung zu erfolgen hat, wenn der Patient minderjährig ist ist jedoch fraglich. Über die Stellung von Minderjährigen in der ärztlichen Behandlung hat in den letzten Jahren eine lebhafte Diskussion...

Die Aufklärung von psychisch kranken Patienten

Dasselbe wie für Minderjährige gilt für psychisch kranke Patienten. Es kommt auch hier nicht auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf das Vorliegen der im Einzelfall zu prüfenden Einwilligungsfähigkeit. Ob der Patient trotz seiner psychischen...

Die Aufklärung von fremdsprachigen Patienten

Der Arzt muss von sich aus eine sprachkundige Person als Dolmetscher hinzuziehen, falls er Anhaltspunkt dafür hat, dass ein ausländischer Patient der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und die Erläuterungen des Arztes nicht versteht. Der das...

Ärztliche Eingriffe nach dem Tod des Patienten

Auch über seinen Tod hinaus wirkt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten fort. So bedarf eine Obduktion der Leiche (wenn dies nicht aufgrund besonderer Vorschriften gestattet ist) der vorherigen Einwilligung des Patienten oder aber der späteren Einwilligung des...

Die Person des Haftungsschuldners

Es bleibt zu klären, wer haftet, wenn der Patient vor einem ärztlichen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. Insoweit stellt der BGH klar, dass zum einen der oder die Operateure haften und zwar unabhängig davon, ob sie die fragliche Operation nach den...

Fehlende Aufklärungsbedürftigkeit

Für die erteilte Einwilligung des Patienten muss die mangelhafte Aufklärung ursächlich geworden sein. Dieser Kausalzusammenhang zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem Erteilen der Einwilligung fehlt, wenn der Patient bereits von anderer Seite aus (z.B. dem...

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Es besteht ein grundsätzliches Dilemma bei der Haftung für Aufklärungsmängel: Die Aufklärung dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, der sich eigenverantwortlich für oder gegen den Eingriff entscheiden können soll. Wenn der Arzt gegen seine Aufklärungspflicht...

Aufklärungsmangel und Schutzzweck

Wenn vor einem ärztlichen Eingriff über ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht aufgeklärt worden ist, sich dann jedoch ein anderes, nicht aufklärungspflichtiges oder ordnungsgemäß aufgeklärtes Risiko verwirklicht, ist die Ursache (Kausalität) einer...

Kausalität und Schutzzweck

Die Aufklärungspflichtverletzung führt nicht von selbst zu einem Anspruch des Patienten, sondern sie muss darüber hinaus in einem ursächlichen Zusammenhang zu dem geltend gemachten Schaden stehen, damit eine Haftung des Arztes eintritt. Ein derartiger adäquat kausal...

Aufklärung über eigene suboptimale Behandlungsbedingungen

Ging es im vorherigen Abschnitt um die Frage, ob darüber auszuklären ist, wenn der zu fordernde medizinische Standard nicht eingehalten wird, geht es hier darum, ob eine Hinweispflicht besteht, wenn die Behandlungsqualität zwar den derzeitigen Standards genügt, sich...

Die Form der Aufklärung

Das Gespräch zwischen Arzt und Patient steht nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung im Mittelpunkt der Aufklärung. Der Arzt hierbei hat den Patienten im Rahmen eines Dialogs im Großen und Ganzen über die konkreten Maßnahmen und über Chancen und...

Der Zeitpunkt der Aufklärung

Vor dem geplanten Eingriff muss der Patient so rechtzeitig über dessen Erfolgsaussichten und Risiken aufgeklärt werden, „dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein...

Fehlende Aufklärungsfähigkeit

Wenn ein Patient bewusstlos eingeliefert wird oder er etwa in Folge starker Schmerzen oder eines akuten lebensbedrohlichen Zustandes physisch oder psychisch gar in der Lage ist, ein Aufklärungsgespräch zu führen, stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist. Ob der...

Der Aufklärungspflichtige

Der den Eingriff vornehmende Arzt ist grundsätzlich aufklärungspflichtig, soweit sein Fachgebiet betroffen ist. Danach hat der Anästhesist über die Narkose und das Narkoserisiko aufzuklären und der Chirurg über den chirurgischen Eingriff und die damit verbundenen...

Der Grundsatz der Einwilligungsfähigkeit

Entscheidend ist, dass jeder Eingriff in die körperliche Integrität und damit auch jeder ärztliche Heileingriff, eine rechtswidrige Körperverletzung darstellt, wenn er nicht im Einzelfall durch eine Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt ist. In einem...

Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit

In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage, wonach sich im konkreten Einzelfall bemisst, ob ein Minderjähriger einwilligungsfähig ist oder nicht. In Literatur und Rechtsprechung ist hier bereits im Ansatz alles umstritten. Der BGH meint in seiner oben...

Rechtlichen Konsequenzen der Einwilligungsfähigkeit

Welche Rechtsfolgen sich aus dem Bestehen der Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen ergeben, ist fraglich. Hierüber besteht ebenfalls ein lebhafter Streit. Der einwilligungsfähige Minderjährige hat nach einer Ansicht ein Mitspracherecht. Den gesetzlichen...

Die Rechte von einwilligungsunfähigen Minderjährigen

Falls der Minderjährige nicht einwilligungsfähig ist, kann er seine ihm zustehenden Rechte, insbesondere auch seine Grundrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1 und 2 Abs. 2 GG nicht selbst wahrnehmen, sondern seine Rechte werden dann stellvertretend für ihn von seinen...

3.4. Die Aufklärung über Behandlungsalternativen

Grundsätzlich muss Der Arzt dem Patienten nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für oder gegen die eine oder die andere dieser Methoden spricht. Vielmehr ist die Wahl der Behandlungsmethode Sache des Arztes. Er...

3.7. Die wirtschaftliche Aufklärung

Das Erfordernis der so genannten wirtschaftlichen Aufklärung gehört nicht zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten Vielmehr handelt es sich hierbei um eine unselbständige Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Der Patient wird vor finanziellen Überraschungen durch...

4. Das so genannte „therapeutische Privileg”

In der Literatur taucht wie ein nicht auszulöschender Spuk immer wieder der Begriff des „therapeutischen Privilegs" auf. Folgende Bewandtnis hat es mit diesem akademischen Gespenst: Gegen die von der Rechtsprechung entwickelte ärztliche Aufklärungspflicht gab und gibt...

5. Die therapeutische Sicherungsaufklärung

Die therapeutische Sicherungsaufklärung (auch Sicherheitsaufklärung genannt) betrifft alle ärztlichen Anweisungen, Empfehlungen und Hinweise an den Patienten im Hinblick auf dessen für den Heilungserfolg notwendige Mitwirkung. Die Selbstbestimmungsaufklärung ist...

6.1. Die Aufklärung über mögliche zukünftige Behandlungsfehler

Grundsätzlich erstreckt sich die Aufklärung nur auf eine lege artis (Nach den Regeln der Kunst) durchgeführte Maßnahme. Auf die Möglichkeit von Behandlungsfehlern muss der Arzt nicht hinweisen. Wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind haftet der...

6.2. Die Aufklärung über die Qualifikation des behandelnden Arztes

Wesentlich problematischer als die (zu verneinende) Frage, ob der Patient über mögliche zukünftige Behandlungsfehler seines Operateurs oder eines anderen in seine Behandlung eingebundenen Arztes aufgeklärt werden muss ist die Frage, inwieweit der Patient ein Recht...

6.4. Die Aufklärung über die Beteiligung eines Arztanfängers

Dass der Patient ein Interesse daran hat, über die Qualifikation des Operateurs oder sonst wie in seine Behandlung eingebundenen Arztes informiert zu werden, ist erwiesen. Es wünscht sich jeder Patient, von einem besonders kompetenten und erfahrenen Arzt behandelt zu...

6. Die Organisationsaufklärung

In der Literatur werden unter dem Begriff der Organisationsaufklärung verschiedenen Fallgestaltungen diskutiert. Während es um Informationen bei der Risikoaufklärung geht, die für die Entscheidung des Patienten über das „ob" eines Eingriffs wesentliche Bedeutung...

Die ärztliche Aufklärungspflicht – Hintergrund

Lange Zeit erhielt der Patient keinerlei Informationen über die ärztlichen Behandlungen, und hatte somit auch keine Entscheidungsbefugnis über das was mit ihm geschah. Im Gegenteil gab es die Ansicht, dass ein Patient mit einer Aufklärung und einer selbständigen...

Die ärztliche Aufklärungspflicht – Allgemein

Die Aufklärung des Patienten, und damit seine Zustimmung, hat generell vor jeder diagnostischen und/oder therapeutischen Maßnahme zu erfolgen. Inhalt und Umfang der Aufklärung richten sich nach dem einzelnen Fall. Grundsätze der Rechtsprechung: > Je dringlicher und...

Die ärztliche Aufklärungspflicht – Rechtliche Voraussetzungen

Die Grundsätze der ärztlichen Aufklärungspflicht wurden von der Rechtsprechung entwickelt. Eine generelle gesetzliche Regelung fehlt. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze finden sich aber in Spezialgesetzen wiedergegeben vgl. § 3 Abs. 1...

Die ärztliche Aufklärungspflicht – Diagnoseaufklärung

In der gerichtlichen Praxis spielt die Diagnoseaufklärung kaum eine Rolle für den Patienten. Sie besagt nur, dass der Patient das Recht hat, über den medizinischen Befund informiert zu werden. D.h. er hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob und dass er krank ist, an...

Die ärztliche Aufklärungspflicht – Behandlungsaufklärung

Die Behandlungsaufklärung ist eine Aufklärung über die Art, den Umfang und die Durchführung des Eingriffs beim Patienten. Dabei soll vorherrschend kein spezielles medizinisches Fachwissen vermittelt werden. Nach der Rechtsprechung ist es ausreichend, dass dem...

Allgemeine Informationen zur Kausalität im Arzthaftungsrecht

Die Haftung des Arztes wird nicht durch das reine Vorliegen eines Behandlungsfehlers begründet. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Behandlungsfehler in zurechenbarer Art und Weise zu einem bestimmten Schaden geführt hat und dieser dafür ursächlich war. Die höchste...

Beweislast im Arzthaftungsrecht – Der Grundsatz

1.     Der Patient trägt die Beweislast für das Vorliegen des Behandlungsfehlers. 2.     Der Patient trägt die Beweislast für das Vorhandensein eines physischen oder psychischen Schadens. 3.     Der Patient trägt die Beweislast für die Ursächlichkeit des...

Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Der Anscheinsbeweis

Der prima facie Beweis - der so genannte Anscheinsbeweis: Der Anscheinsbeweis orientiert sich an der allgemeinen Lebenserfahrung, d.h. hat eine bestimmte Ursache meistens eine bestimmte Folge, oder ergibt sich eine bestimmte Folge meistens durch eine bestimmte...

Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Grobe Diagnosefehler

Ein grober Diagnosefehler führt, wie der grobe Behandlungsfehler, zu einer Beweislastumkehr zum Vorteil des Patienten im Hinblick auf den zu erbringenden Kausalitätsnachweis. > Ein grober Diagnosefehler ist im höchsten Bereich des groben Behandlungsfehlers...

4. Die Kausalität- allgemeines

Die Haftung des Arztes setzt voraus, dass der Behandlungsfehler kausal für den Gesundheitsschaden des Patienten ist. Man unterscheidet zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität. Die haftungsbegründende Kausalität erfordert, eine...

4.1. Die haftungsbegründende Kausalität

Die haftungsbegründende Kausalität verlangt, dass eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem Behandlungsfehler und dem Eintritt des ersten Schadens an Körper und Gesundheit (sog. körperliche/ gesundheitliche Primärschädigung) besteht. Dies gilt für vertragliche...

4.2. Die haftungsausfüllende Kausalität

Die haftungsausfüllende Kausalität bezeichnet den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem konkreten Schaden. Es fallen nicht nur alle Gesundheitsschäden und Beschwerden, sondern auch Sekundärschäden darunter. Als Beispiele sind psychische...

5. Die Verjährungsfrist- Dauer und Beginn

Die regelmäßige Verjährungsfrist wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG) auf drei Jahre verkürzt (§ 195 BGB n. F.). Der Gesetzgeber wählte eine Kombination von einer kurzen subjektiven mit einer längeren objektiven Frist. Die Frist beginnt zu laufen,...

6. Die ärztliche Dokumentation- sehr bedeutend

Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung ist für den Patienten von außerordentlicher Bedeutung. Da der Patient, selbst wenn er sich eines medizinischen Sachverständigen bedient, ohne die ärztliche Dokumentation in der Regel nicht in der Lage ist, Behandlungsfehler...

6.1. Die Dokumentation- eine Pflicht des Arztes

Die Dokumentation des Behandlungsgeschehens ist eine Nebenpflicht des Arztes, die sich aus dem Behandlungsvertrag ergibt. Der BGH bezeichnet diese Pflicht sogar als Teil der Behandlung. Danach stellt die ordnungsgemäße Dokumentation, anders als früher von der...

6.2. Die ärztliche Dokumentation- Funktion und Zweck?

Die Dokumentation diente ursprünglich allein dem Arzt als persönliche Gedächtnisstütze. Heute ist sie hingegen vor allem dann notwendig, wenn der Patient parallel oder nacheinander von verschiedenen Ärzten behandelt wird. So dient die Dokumentation in erster Linie...

6.3. Die ärztliche Dokumentation- Inhalt

Der Inhalt der Dokumentation richtet sich danach, was für den Patienten medizinisch erforderlich und üblich ist. Das bedeutet, dass alle wesentlichen diagnostischen und therapeutischen Gegebenheiten und Maßnahmen nieder zu legen sind. Hierbei reicht es aus, dass die...

6.4. Der Inhalt der Dokumentation- wichtiges im Überblick

Folgende Punkte sollten grundsätzlich in der ärztlichen Dokumentation enthalten sein: Anamnese und Beschwerden des Patienten Untersuchungen, Befunde und Diagnosen gewählte Therapie (wie z. B. Medikation mit Dosierung) ärztliche Hinweise an das Hilfspersonal und den...

6.5. Die Dokumentation- Art und Weise der Aufzeichnung

Wie der Arzt die Aufzeichnungen vornimmt, bleibt ihm überlassen. So kann die Dokumentation in Papierform, entweder handschriftlich oder mit Maschine geschrieben oder auch mittels EDV verfasst sein. Früher wurde ein OP-Bericht häufig zunächst auf Band diktiert und...

6.7. Das Einsichtsrecht des Patienten

Der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen. Dieses Recht folgert man zum einen aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag (§§ 259, 260 BGB). Darüber hinaus kann es sich aber auch aus § 810 BGB ergeben. Diese Vorschrift gestattet...

6.8. Beschränkung des Einsichtsrechts- Verweigerungsrechte

Der Arzt kann die Einsicht in Aufzeichnungen allerdings auch verweigern. Dieser Recht besteht zum Beispiel dann, wenn die Aufzeichnungen eine persönliche Wertung, wie zum Beispiel persönliche Eindrücke von dem Patienten, enthalten. Solche Angaben dürfen auch beim...

6.9. Die ärztliche Dokumentation- Funktion im Arzthaftungsprozess

Der Rechtsprechung des BGH zufolge, erfordert es der Grundsatz der „Waffengleichheit", dass der Arzt dem klagenden Patienten Aufschluss über sein Vorgehen bei seiner Behandlung erteilt. In seinem Urteil vom 14.3.1978 (VI ZR 213/76) erläutert das Gericht, dass der Arzt...

6.10. Die fehlende oder lückenhafte Dokumentation- Beweislastumkehr

Eine lückenhafte oder fehlende Dokumentation allein stellt noch keinen Haftungsgrund dar. Da eine unterlassene oder unvollständige Dokumentation keine eigenständige Anspruchsgrundlage bildet, führt sie grundsätzlich auch nicht unmittelbar zu einer Beweislastumkehr...

1. Die Aufklärung des Patienten- Theorie und Praxis

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 35, 246) und der Berufsordnung deutscher Ärzte (§ 8) hat der Arzt die Pflicht, seinen Patienten umfassend über die Gründe einer erwogenen medizinischen Behandlung mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen...

3. Die Auswertung von Testresultaten durch natürliche Häufigkeiten

Einen Ausweg aus der Schwierigkeit des statistischen Verständnisses von bedingten Wahrscheinlichkeiten schafft die Möglichkeit diese in sogenannte natürliche Häufigkeiten zu überführen. Um diese Überführung zu verdeutlichen, soll noch mal das Beispiel aus den...

3.2. Berücksichtigung der Prävalenz der Erkrankung

Darüber hinaus ist es wichtig hervorzuheben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein positives Testresultat tatsächlich bedeutet, dass man erkrankt ist, von der Prävalenz der Erkrankung in der jeweiligen Population abhängt. Das nachfolgende Beispiel soll dies näher...

4. Der Therapieeffekt- ganz unterschiedliche Darstellungsweisen

Sowohl der Nutzen als auch der Schaden medizinischer Interventionen kann in verschiedener Art und Weise dargestellt werden. Dies soll an einem Beispiel illustriert werden: Eine Patientin, die einer Hochrisikogruppe für die Entwicklung von Brustkrebs angehört, liest,...

4.1. Darstellung durch die absolute Risikoreduktion

Ist das Ziel Transparenz zu schaffen, sollte das Format der sogenannten absoluten Risikoreduktion die erste Wahl sein. Für das oben gewählte Beispiel der Mammographie würde sich der Nutzen so formulieren lassen, dass die prophylaktische Mastektomie die Anzahl der...

4.2. Darstellung anhand der relativen Risikoreduktion

In zahlreichen Patienteninformationsbroschüren und medizinischen Journalen wird die Darstellung in Form der relativen Risikoreduktion verwendet. Nach diesem Format würde die Risikoreduktion für das vorliegende Beispiel ganz anders lauten. Da eine Reduktion von 5 auf 1...

4.4. Der sog. „Framing-Effekt“

Je nachdem welche Darstellungsart gewählt wird, stellt sich ein Therapieeffekt größer oder kleiner dar. Während das Format der relativen Risikoreduktion Therapieeffekte größer erscheinen lässt, liefert das Format der absoluten Risikoreduktion kleinere Effektwerte, die...

4.5. Falsche Einschätzung durch „mismatched framing”

Wenn Nutzen und Nebenwirkungen derselben Intervention in unterschiedlichen Formaten der Risikoreduktion dargestellt werden, spricht man vom „mismatched framing." Dieses Vorgehen ist sehr kritisch zu betrachten. So führt dies dazu, dass eine realistische Bewertung der...

5. Informationsvermittlung durch medizinische Fachjournale

Selbst in international hoch angesehenen medizinischen Fachzeitschriften sind nichttransparente medizinische Statistiken, wie zum Beispiel relative Risikoangaben ohne Basisraten-Benennung, verbreitet. Diese Fachzeitschriften dienen sowohl Ärzten, also auch der...

7. Einschätzung von Risiken- wichtigste Schritte im Überblick

Für das Verständnis und die Interpretation von Nutzen und Nebenwirkungen medizinischer Interventionen, ist die Kenntnis von verschiedenen Informationsformaten notwendig. Viele der bis zum heutigen Tage bei Medizinern und Patienten vorzufindenden...

7.1. Risikoangaben richtig interpretieren

Um das realistische Risiko feststellen zu können, müssen Sie zunächst fragen, von welchem Risiko die Rede ist. Dabei müssen Sie zum einen wissen, worauf sich die Risikoinformation bezieht, Sie müssen also darauf achten, ob sich ein Risiko auf das Auftreten einer...

7.2. Früherkennungstests zuverlässig beurteilen

Um Früherkennungstests zuverlässig beurteilen zu können, müssen Seien Sie sich darüber bewusst sein, dass ein Früherkennungstest neben den Nutzen auch Nebenwirkungen hat. Zur Abschätzung des Nutzens eines Brustkrebsfrüherkennungstests benötigen Sie zum Beispiel...

7.3. Behandlungen zuverlässig beurteilen

Bei der Beurteilung von Behandlungen müssen Sie immer zu berücksichtigen, dass diese durch einen Nutzen, wie die Senkung der Erkrankungswahrscheinlichkeit oder die Senkung der Sterblichkeit an einer Erkrankung, sowie durch Nebenwirkungen bestimmt werden. Hier ist zu...

1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses

Im Arzthaftungsprozess muss die Ungleichheit der Parteien beim Zugang zum Prozessstoff berücksichtigt werden. So ist der Patient wesentlich benachteiligt. Während er nur mangelnde Fachkenntnisse hat und  häufig, insbesondere bei Operationen in Vollnarkose, auch keine...

1.1. Geminderte Substantiierungspflicht des Patienten

An die Substantiierungspflicht des Patienten werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur „maßvolle und verständige" Anforderungen gestellt, weil von ihm regelmäßig keine genauen Kenntnisse der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden können. Das...

1.2. Beweislast des Patienten

Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die volle Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler. Das bedeutet, dass er eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard nachweisen muss. Daraufhin kann die Behandlungsseite darlegen und beweisen,...

1.3. Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis

Der Nachteil der durch die Unaufklärbarkeit im Falle eines bestrittenen Behandlungsfehlers besteht, fällt grundsätzlich dem Patienten zur Last. Wenn seine Weigerung, sich behandeln zu lassen, allerdings nicht dokumentiert wurde, kommt ihm in aller Regel eine...

1.4. Beweiserleichterung im voll beherrschbaren Bereich

Aufgrund des Prinzips der Waffengleichheit im Prozess und wegen des Anspruchs auf ein faires Verfahren lässt der BGH dem Patienten aber bestimmte Beweiserleichterungen zugute kommen. So ist die Behandlungsseite verpflichtet, Organisation und Koordination des...

1.5. Beweiserleichterungen wegen Dokumentationsmängeln

Sofern es der Arzt versäumt hat, medizinisch gebotene Aufzeichnungen anzufertigen, wird vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt auch nicht durchgeführt wurde. Auch dies führt zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich eines Behandlungsfehlers, nicht...

1.6. Beweiserleichterungen aufgrund grober Behandlungsfehler

Für den Fall, dass feststeht, dass den Ärzten ein grober Behandlungsfehler unterlief, nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Kausalität Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr an. Wie der BGH in seinem Urteil vom 27.04.2004 klargestellt hat,...

Das Arzthaftungsrecht

Nach welchen rechtlichen Grundlagen, ein Arzt im Falle eines Behandlungsfehlers haftet, wurde auch im Zuge der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 nicht gesetzlich festgelegt. Vielmehr hat sich die ärztliche Haftung im Einzelnen durch die Rechtssprechungspraxis...

Die vertragliche Haftung aufgrund eines Behandlungsfehlers

Auch in vertraglicher Hinsicht muss der Arzt im Falle einer fehlerhaften Behandlung haften. Der Sorgfaltsmaßstab So schuldet der Arzt dem Patient aufgrund des Behandlungsvertrages eine Heilbehandlung, die dem medizinischen Standard entspricht. Die vertragliche...

Der Standard der apparativen Ausstattung

Darüber hinaus muss auch die apparative Grundausstattung dem modernen Standard entsprechen. Der Maßstab einer medizinischen Ausstattung orientiert sich aber auch am Ort des Geschehens. Daher kann der medizinische Standard für ein Krankenhaus auf dem Land niedriger...

Denkbare Organisationsmängel

Des Weiteren sind Arzt und Krankenhausträger dazu verpflichtet die erforderlichen Behandlungsabläufe sachgerecht zu organisieren und zu koordinieren. Durch diese Verpflichtungen soll ein gewisser Qualitätsstandard gewährleistet werden. In diesem Sinne muss zum...

Die Notfallversorgung

Die medizinische Versorgung im Notfall wird entweder durch den von der kassenärztlichen Vereinigung eingerichteten Bereitschaftsdienst oder durch die Notfallambulanzen der Krankenhäuser durchgeführt. Diese müssen den Facharztstandard gewährleisten. Der Notfalldienst...

Der Diagnosefehler

Eine aus objektiver Sicht unrichtige Diagnose ist für sich allein nicht notwendiger Weise ein Behandlungsfehler. Vielmehr muss die objektiv richtige Diagnose objektiv erkennbar gewesen sein. Der BGH nimmt aber auch bei solchen Diagnoseirrtümern nur mit Zurückhaltung...

Die konkreten Fehler der Therapie

Fehler können durch ärztliches Handeln, ebenso wie durch deren Unterlassen auftreten. Der Arzt kann aufgrund des zwischen ihm und seinem Patient geschlossenen Behandlungsvertrags, sowie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder eines vorangegangenen Geschehens eine...

Fehler bei der therapeutischen Sicherungsaufklärung

Unter dem Begriff der therapeutischen Sicherungsaufklärung versteht man die Anweisungen des Arztes, die er seinen Patienten zur Sicherstellung des Behandlungserfolgs erteilt. Hinweise und Informationen, die er dem Patient vor einer Behandlung bezüglich deren Verlauf...

Der Konsiliararzt

Wenn der behandelnde Arzt einen weiteren Arzt nur konsiliarisch hinzuzieht, bleibt er dem Patienten gegenüber zur Behandlung verpflichtet. Er muss darüber hinaus die Behandlung durch den Konsiliararzt koordinieren. Die Behandlungspflichten des Konsiliararztes...

Die horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Krankenhäusern

Die horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Krankenhäusern regelt zum einen die Zusammenarbeit und Abstimmung gleichgeordneter Ärzte und zum anderen auch um die Kontrolle und Koordination der nachgeordneten ärztlichen und nichtärztlichen Dienste. Bei komplexen...

Der einfache und der grobe Behandlungsfehler

Die Differenzierung der Behandlungsfehler in einfache und grobe Fehler, ist alleine für die Verteilung der Beweislasten von Bedeutung. Liegt nämlich ein grober Behandlungsfehler vor, treten Beweiserleichterungen für den Patienten ein. Grundsätzlich trägt dieser...

Die Passivlegitimation bei der vertraglicher Haftung

Die vertraglichen Beziehungen, die zwischen dem Arzt und dem Krankenhausträger einerseits und dem Patienten andererseits bestehen, sind in aller Regel privatrechtlicher Natur. Der Vertrag zur ambulanten Behandlung Meistens kommt zwischen dem Patient und dem...

Die Verträge bei stationärer Behandlung

Auch wenn es sich um eine stationäre Behandlung handelt, unterliegt das Behandlungsverhältnis dem Privatrecht. Das gilt unabhängig davon, ob die Klinik privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert ist. Der Behandlungsvertrag kommt unmittelbar zwischen einem...

Die Haftung des Krankenhausträgers

Auch die Krankenhausträger haften unter Umständen für das Verschulden der Ärzte aus Deliktsrecht. Die Organhaftung So werden die Krankenhausträger in der Rechtsform der juristischen Person betrieben. Als solche müssen sie für ihre verfassungsmäßigen Vertreter...

Die Haftung des beamteten Arztes in einem Krankenhaus

Bei den beamteten Ärzten bestimmt sich die Haftung aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach § 839 Abs. 1 BGB. Fällt einem beamteten Arzt nur Fahrlässigkeit zur Last, kann er nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur subsidiär in Anspruch genommen werden, während der...

Die Koordinierungsfehler

Bei der Überweisung eines Patienten, entstehen vor allem durch die arbeitsteilige Behandlung in Krankenhäusern durch verschiedene Ärzte Fehler. In allen Fällen, in denen eine Behandlung durch mehrere Ärzte vorgenommen wird, haben die Mediziner gewisse...

1. Allgemeines zum Aufklärungsverschulden

Jeder Arzt ist verpflichtet seinen Patienten umfassend über die an ihm durchzuführende Behandlung aufzuklären. Diese Pflicht zur ärztlichen Aufklärung erscheint uns aus heutiger Sicht selbstverständlich. Sie wurde jedoch erst nach dem zweiten Weltkrieg...

2. Die Aufklärungsarten

Es lassen sich fünf verschiedene Arten der Aufklärungspflicht eines Arztes unterschieden: Diagnoseaufklärung Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung) Risikoaufklärung (Eingriffsaufklärung) Verlaufsaufklärung Wirtschaftliche Aufklärung 2.1. Die...

2.3. Die Risikoaufklärung

2.3.1. Die Bedeutung der Risikoaufklärung Die Risikoaufklärung soll sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewahrt wird. Dieses Prinzip der Selbstbestimmung verlangt, dass der Patient selbst eine eigenständige Entscheidung über eine Behandlung...

2.3.7. Die Aufklärung über die Qualität einer Behandlung

Fraglich ist, ob auch hinsichtlich der Qualität der Behandlung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung seines Patienten besteht. Weiter ist zu fragen, wie weit diese Pflicht reicht, ob der Arzt seinen Patienten unter Umständen auch darauf hinweisen muss, dass in einer...

2.3.11. Die Aufklärung bei Änderung des Operationsplanes

Bei einer Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Operationsplanes bedarf es auch einer weiteren dahingehenden Einwilligung des Patienten. Insofern ist es problematisch, dass sich die Notwendigkeit einer Erweiterung des Eingriffes oft erst nach bereits erfolgter...

2.3.16. Die Aufklärungspflicht bei relativer Indikation

Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Patient vor Durchführung eines Eingriffes grundsätzlich umfassend über alle Schädigungsrisiken, die mit diesem verbunden sein können aufzuklären. Zu diesen Schädigungsrisiken gehören alle Arten von möglichen Komplikationen, also...

2.4. Die Pflicht zur Verlaufsaufklärung

Durch die sogenannte Verlaufsaufklärung muss der Patient über die Art, die Durchführung und dem Umfang des Eingriffs informiert werden. Der Umfang der Verlaufsaufklärung richtete sich nach der Person des Patienten, beziehungsweise nach dessen Intelligenz, seiner...

2.5. Die Wirtschaftliche Aufklärung

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wurden dem Arzt durch die Rechtsprechung Beratungspflichten gegenüber dem Patienten auferlegt. Diese werden als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag hergeleitet. In einer frühen Entscheidung, führte der BGH an, dass ein Arzt, der...

3. Die Aufklärungspflichtigen Personen

Zur Aufklärung verpflichtet ist prinzipiell der behandelnde Arzt. Diese Pflicht kann nicht an andere delegiert werden. Daher kann weder eine ärztliche Mitarbeiterin in einer ambulanten Praxis, noch ein medizinisch-technischer Assistent (MTA) oder ein Mitpatient die...

4. Der Aufklärungsadressat

Aufgeklärt werden muss der Patient, an dem die Behandlung vorgenommen werden soll. Im Einzelnen ist er über das Vorgehen des Arztes bei der Diagnoseerstellung und der Therapie, über die Folgen einer Behandlung, sowie über die Folgen der Behandlungsalternativen...

5. Die Form der Aufklärung

Was die Form der Aufklärung betrifft, wurde von der Rechtsprechung allgemein zwar anerkannt, dass diese keiner bestimmten Form bedarf. Allerdings ersetzen die von Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen häufig verteilten Aufklärungsformulare oder Merkblätter die...

6. Die Art und Weise der Aufklärung

Was die Art und Weise anbelangt, so muss der Arzt im Rahmen des Aufklärungsgespräches auch den Bildungsstand und die geistige Aufnahmefähigkeit des Patienten berücksichtigen. Er muss unverständliche medizinische Fachausdrücke vermeiden und versuchen dem Patienten den...

7. Der Zeitpunkt der Aufklärung

In zeitlicher Hinsicht muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient ohne in einen Zugzwang zu geraten das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich innerlich frei entscheiden kann. Liegt ein Notfall vor, gilt freilich etwas anderes. Eine Aufklärung...

8. Die Beweislast

Den Beweis für das Vorliegen einer rechtswirksamen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den Patienten muss die Behandlungsseite, also der Arzt erbringen. Dies gilt insbesondere, dann wenn der Arzt behauptet, dass der Patient nicht aufklärungsbedürftig war....

9. Die hypothetische Einwilligung

Grundsätzlich muss der Einwand eines Arztes, der Patient hätte auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken des Eingriffs seine Einwilligung hierzu erteilt, im Rahmen des Prozesses beachtet werden. In einem solchen Fall ist von einer sogenannten...

10. Der Aufklärungsverzicht

Grundsätzlich kann jeder Patient auf eine ihm vom behandelnden Arzt angebotene Aufklärung wirksam verzichten. Hierfür muss er seinen Verzicht eindeutig und ernsthaft gegenüber dem aufklärungspflichtigen Arzt erklären. Der Arzt sollte den Verzicht hingegen zu...

Behandlungsfehler: Diagnosefehler

Unter Diagnose versteht man eine Krankheitsbestimmung seitens eines Mediziners also eine ärztliche Beurteilung. Es ist die Pflicht des Arztes, den Patienten darüber in Kenntnis zu setzen, woran er leidet. Die Pflicht zur Diagnosestellung ist Teil des ärztlichen...

Behandlungsfehler: Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Arzt und Krankenhaus sind zur sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens kommt in Betracht, wenn gegen diese Pflicht...

Behandlungsfehler: Therapeutische Sicherungsaufklärung

Therapeutische Sicherungsaufklärung Die Erteilung der so genannten therapeutischen Sicherungsaufklärung des Patienten ist eine weitere sowohl vertragliche als auch deliktische Pflicht des Arztes. Darunter versteht man nötigen Hinweise des Arztes an den Patienten zur...

Behandlungsfehler: Die Haftung des Heilpraktikers

Die Haftung des Heilpraktikers Ebenso wie der Arzt haftet Der Heilpraktiker grundsätzlich für Schäden des Patienten, die er aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verursacht hat. Welcher Maßstab jedoch bei einer Überprüfung der Behandlung eines Heilpraktikers...

Behandlungsfehler: Die fehlerhafte Sterilisation

3. Die fehlerhafte Sterilisation und die fehlerhafte Behandlung mit Kontrazeptiva a) Grundlagen Den medizinischen Eingriff der die Zeugungsfähigkeit des Mannes oder der Frau dauerhaft aufhebt, bezeichnet man als Sterilisation. Mit der ausdrücklichen Einwilligung des...

Behandlungsfehler: Kausalität

V. Kausalität Die Haftung des Arztes wird nicht schon durch das Vorliegen eines Behandlungsfehlers begründet. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Behandlungsfehler in zurechenbarer Art und Weise und ursächlich zu einem bestimmten Schaden geführt hat. Der Patient...

Beweislast und Beweiserleichterungen: Der Anscheinsbeweis

Der so genannte Anscheinsbeweis oder auch prima facie Beweis ist für den Patienten eine Möglichkeit der Beweiserleichterung. Der Anscheinsbeweis knüpft an typische Geschehensabläufe an. Die allgemeine Lebenserfahrung dafür ist entscheidend. Von der feststehenden Folge...

Beweislast und Beweiserleichterungen: Dokumentationsmängel

Dokumentationsmängel Der Arzt ist verpflichtet ärztlichen Behandlung und der Pflegemaßnahmen ausführlich, sorgfältig, richtig und vollständig zu dokumentieren. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt zu einer deutlichen Beweiserleichterung zugunsten des...

Behandlungsfehler: Das Übernahmeverschulden

1. Das Übernahmeverschulden Der Arzt ist verpflichtet, nur solche Behandlungen durchzuführen, deren Standards er kennt und beherrscht. Wenn er eine Behandlung übernimmt, für die ihm die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen oder für die er räumlich, personell oder...

Behandlungsfehler: Nichterhebung diagnostischer Kontrollbefunde

4. Nichterhebung diagnostischer Kontrollbefunde Die unterlassene Erhebung von Kontrollbefunden bzw. die unterlassene Durchführung weiterer gebotener diagnostischer Maßnahmen ist von den Diagnosefehlern streng zu unterscheiden. In diesem Bereich besteht nicht die von...

Behandlungsfehler: Therapieauswahlverschulden

5. Therapieauswahlverschulden Wenn der behandelnde Arzt sich für eine therapeutische oder diagnostische Methode entscheidet, die medizinisch nicht indiziert ist, kann deshalb schon ein Behandlungsfehler vorliegen. Zwischen dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers und...

Behandlungsfehler: Therapiefehler

6. Therapiefehler Der klassische Behandlungsfehler schlechthin ist der Therapiefehler. Hierzu gibt es inzwischen eine kaum noch zu überblickende Zahl gerichtlicher Entscheidungen. Wenn der Behandler eine an sich indizierte und sachgerechte Behandlungsmethode...

Die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers: Grundlagen

Grundlagen Für Qualitätsmängel in der von ihm erbrachten ärztlichen Behandlung haftet grundsätzlich der Arzt. Sowohl unter vertraglichen (§280 BGB) als auch unter deliktischen Gesichtspunkten (§823 Abs. 1 BGB) besteht diese Haftung. Sowohl vertraglich als auch...

Haftung Behandlungsfehler: Besondere Fälle

Die Haftung des Arztanfängers Der für sein Fachgebiet geltende Facharztstandard ist auch vom Arztanfänger einzuhalten. Es gelten keine verringerten Sorgfaltspflichten. Man spricht von einem Behandlungsfehler wenn der anzulegende Facharztstandard unterschritten wurde....

Behandlungsfehler: Einzelne Fallgruppen

Es haben sich In der Rechtsprechung einzelne Fallgruppen von Behandlungsfehlern gebildet, für welche jeweils besondere Regeln gelten. Im Folgenden werden diese einzelnen Fallgruppen und ihre Besonderheiten dargestellt. 1) Das Übernahmeverschulden 2) Diagnosefehler 3)...

Berufsunfähigkeit und deren Durchsetzung gegen die Versicherung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Personenversicherung. Im Gesetz ist sie bislang nicht ausdrücklich geregelt. Jedoch wurde vom Bundesministerium der Justiz im Jahre 2000 eine Expertenkommission zur Reformierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)...

Versicherungsvertrag und Versicherungsrecht und deren Beweislast?

Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet. Dieser Grundsatz...

Berufsunfähigkeitsversicherung und deren Beweislast?

Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet. a) Eintritt des...

Lebensversicherung und deren Beweislast?

Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet a) Selbsttötung...

Unfallversicherung und deren Beweislast?

Unfallversicherung und deren Beweislast? Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie...

Schmerzensgeld Schadensersatz und Zukunftsschäden?

Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von geschädigten Patienten regelmäßig gestellt werden. Viele Anwälte und auch Richter sind der Auffassung, bei einer Schmerzensgeldklage sei für die Ermittlung des Kapitalbetrages eine zeitliche Begrenzung möglich,...

Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz?

Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von Geschädigten regelmäßig gestellt werden. Anspruch auf Schadensersatz Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gemäß § 249 I BGB den Zustand herzustellen, der ohne das die Haftung begründende Ereignis bestehen...

Schmerzensgeld als Rente oder Einmalzahlung?

Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von geschädigten Patienten regelmäßig gestellt werden. 1. Ausnahmeregelung Zutreffend ist der vom OLG Brandenburg aufgestellte Grundsatz, dass Schmerzensgeld grundsätzlich nur als einmaliger Kapitalbetrag festzustellen...

Ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung ist Körperverletzung

Ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Patienten ist Körperverletzung. Rechtsirrtumsfrei konnte das Berufungsgericht hier zunächst annehmen, dass ein ärztlicher Eingriff, der im einzelnen sachgemäß ausgeführt wird, dadurch allein noch nicht gerechtfertigt wird....

Ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Ein ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist nur insoweit vertragsgemäß und nicht rechtswidrig als die Einwilligung des Patienten reicht. Der Arzt muss sich bei jedem Eingriff der klaren, auf zutreffenden Vorstellungen über die Art und...

Aufklärung bei Krebserkrankungen

Auch bei Krebserkrankungen ist der Arzt in der Regel nicht davon befreit, den Patienten über die besonderen Gefahren einer Strahlenbehandlung aufzuklären.

Aufklärungspflicht des Arztes

Bahnbrechende Rechtsprechung / Leitsätze zur Aufklärung vom 23.10.7 Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Laien besonders vertrauten Eingriffen. Es handelt sich um einen Eingriff (Appendektomie), welcher sowohl nach seinem Verlauf als auch hinsichtlich seines...

Aufklärung über Krankheits und Operationsrisiko

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff mit extrem ungünstiger Erfolgs- und Zwischenfallsprognose, bei der das fortschreitende Krankheitsrisiko gegen das die Krankheitsgefahr aktualisierende Operationsrisiko abzuwägen ist (hier: Operation zur Entlastung...

Aufklärung über aggressiv wirkende Medikamente

Bei der Verordnung eines aggressiv wirkenden Medikaments gehört zur Aufklärung des Patienten über mögliche Nebenwirkungen (hier Sehnervstörung) als Mindestinformation der Inhalt des vom Hersteller mitgelieferten Beipackzettels.

Aufklärung zur Antikörperbildung bei neuer Schwangerschaft

Aufklärung über Risiken einer Antikörperbildung bei neuer Schwangerschaft. 1. Wird eine Frau mit der Blutgruppe 0 Rhesus-Faktor negativ von einem Kind mit einer Blutgruppe 0 Rhesus-Faktor positiv entbunden und wird ihr deshalb zur Vorbeugung gegen eine...

Beweis von Behandlungsfehler und mangelnder Aufklärung ?

Im Arzthaftungsprozess kommt es hauptsächlich dann zu Beweisproblemen, wenn   darüber Streit besteht, ob dem Patienten eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung zuteil geworden ist, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und ob der geltend gemachte...

Wichtige Rechtsbegriffe im Arzthaftungsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB): Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt.   Sollen AGB Bestandteil eines Vertrages werden, so muss darauf deutlich...

Wichtige Medizinische Fachbegriffe von A bis Z

Aorta Hauptschlagader Aortenisthmusstenose Verengung der Hauptschlagader Aortenklappe Taschenklappe im Herz, die am Beginn der Aorta sitzt Apallisches Syndrom Ausfallerscheinungen infolge doppelseitiger Ausschaltung der Großhirnrinde durch Unterbrechung der...

MUSTER: Wie formuliere ich eine Schweigepflichtentbindung?

Hiermit entbinde ich, ... , geboren ..., wohnhaft ... den Träger des -Krankenhauses in ... sowie alle dort beschäftigten Personen anläßlich meiner Behandlung am/vom ... bis ... von ihrer Schweigepflicht. Ich erkläre mich damit einverstanden, daß über die vorstehende...