Unsere Mandantin macht Schadensersatz gegen Allergan wegen des Krebsrisikos geltend, das von den texturierten Brustimplantaten der Marke „Natrelle“ ausgeht. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir Ihnen unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht mit, dass...
Unser Blog -Blog
Klage gegen Allergan wegen Krebs – großzelliges T-Zell-Lymphom
Unsere Mandantin macht Schadensersatz gegen Allergan wegen eines T-Zellen-Lymphoms geltend. Nachfolgend unser Anspruchsschreiben aus dem die Höhe der geltend gemachten Beträge ersichtlich sind. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir Ihnen unter Vorlage...
Schadensersatz für defekte Hüftprothese der MicroPort Scientific GmbH
Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...
Schadensersatz für defekte Penisprothese von American Medical Systems
Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...
Übernahme von Behandlungskosten
Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...
Schmerzensgeld für Lagerungsschaden
Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...
Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben
Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...
Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung
Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...
BGH: Widersprüchliche Gutachten müssen von Amts wegen aufgeklärt werden
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 76/13) muss ein Tatrichter bei sich widersprechenden Gutachten die Unstimmigkeiten aufklären. Das gelte auch bei Privatgutachten. Zudem darf der Tatrichter ohne nachvollziehbare Begründung keines der Gutachten...
6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall
Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...
PIP- Prozess geht in die nächste Runde
Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...
50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...
Amputation des linken Zeigefingers. Der Mandantin werden 30.000 Euro zugesprochen
Mit monströser Schwellung des zweiten Fingers der linken Hand stellte sich die Patientin im Krankenhaus der Beklagten vor. Die Infektion des Fingers wird dort nicht unter Kontrolle gebracht, weshalb der Finger amputiert werden muss. Der gerichtlich bestellte...
OLG Hamm: Netzhautablösung zu spät erkannt – Patient erhält 15.000 € Schmerzensgeld
15.000 € hatte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil (Az.: 26 U 28/13) einem Patienten zugesprochen, nachdem die behandelnden Ärzte bei ihm eine Netzhautablösung zu spät erkannten. Als der Kläger bemerkte, dass er auf seinem rechten Auge nicht mehr richtig sehen...
Was tun bei Rücktritt des Versicherers bei Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag?
Begehrt der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Schadensfalles (beispielsweise der Berufsunfähigkeit) vertragsgemäße Leistungen vom Versicherer, geschieht es häufig, dass dieser zunächst die behandelnden Ärzte und/ oder die Krankenkasse nach Vorerkrankungen des...
Gerichtlicher Vergleich: Berufungsfähigkeitsversicherer zahlt 22.500 €
Im Fall unserer Mandantschaft hat sich die Berufsunfähigkeitsversicherung nunmehr mit einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag in Höhe von 22.500 € einverstanden erklärt. Das Klageverfahren war notwendig geworden, nachdem der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen...
Unfallversicherer erkennt Leistungspflicht an
Einen Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich erhält unsere Mandantschaft nunmehr von ihrer privaten Unfallversicherung, nachdem diese ihre Leistungspflicht zunächst mehrfach verneint hatte. Im Versicherungsvertrag unserer Mandantschaft ist vereinbart, dass schon...
30.000 Euro aufgrund fehlerhafter Aufklärung
Im Falle unseres Mandanten teilt das OLG Nürnberg die Auffassung des Erstgerichts nicht, dass unser Mandant vor der Implantation einer Knietotalendoprothese ordnungsgemäß über die Risiken (Arthrofibrose) aufgeklärt worden sei. Das Erstgericht hatte die Klage mit der...
9.500 Euro nach Mammaaugmentation
Unsere Mandantin erhält nach streitgegenständlicher Brustoperation 9.500 Euro Schadensersatz. Der Operateur ist Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie. Streitgegenständlich war vor allem die Operationsmethode und die präoperative Operationsplanung. So...
10.000 € für fehlerhaft behandelte Ellbogenverletzung
Unsere Mandantschaft erlitt eine Ellenbogenluxation die vom behandelnden Orthopäden fehlerhaft versorgt wurde. Für die hierdurch entstandenen Beeinträchtigungen erhält sie von der Haftpflichtversicherung des Arztes nunmehr eine Entschädigung in Höhe von 10.000 € Der...
Anonyme Arztbewertungen im Internet zulässig
Ganz aktuell entschied der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az. VI ZR 358/13), dass die anonyme Bewertung eines Arztes auf einer hierfür vorgesehenen Internetplattform zulässig ist und der Arzt grds. keinen Anspruch auf vollständige Löschung seines Profils hat. ...
77.500,- Euro bei fortgeschrittenem Kompartmentsyndrom nach Krampfader Operation
Bei unserem Mandanten wurde eine Krampfader Operation durchgeführt, in deren Folgezeit es zu mehrfachen Komplikationen mit Flüssigkeitsansammlung im Bereich des linken Unterschenkels kam. Durch zeitverzögerte Behandlung kam es bei unserem Mandanten zu einer zu späten...
Mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen
Ganz aktuell entschied das OLG Hamm in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 26 U 35/13, dass der Arzt unter Umständen seinen Honoraranspruch verliert, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß über kostengünstigere Behandlungsalternativen aufgeklärt hat....
Unfallversicherer zahlt 51.000 Euro
Im Rahmen zweier Unfälle erlitt unser Mandnat eine rechtsseitige Talusfraktur sowie einen Ausriss des Tuberculum majus. Das vom Versicherer in Auftrag gegebene Gutachten ging davon aus, dass ein geringer Invaliditätsgrad vorläge, was auf eine Versteifung im hinteren...
52.000 Euro Abfindungsvergleich aufgrund von Berufsunfähigkeit
Erst nach zähen Verhandlungen konnte ein Abfindungsvergleich mit der gegnerischen Berufsunfähigkeitsversicherung unserer Mandantschaft erreicht werden. Es wurden 52.000 Euro aufgrund des Streits um das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit gezahlt. Unsere Mandantschaft...
Dammriss wegen unterlassener Befunderhebung falsch eingestuft
Unsere Mandantschaft erlitt im Rahmen eines Geburtsvorganges einen Dammriss, der hiernach vom behandelnden Arzt aufgrund unzureichender Untersuchung falsch eingestuft und infolge dessen nur teilweise behandelt wurde. Dies wurde nun im Rahmen eines Gutachterverfahrens...
37.000 Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Überwachung
Durch engmaschige Kontrollen der Vitaldaten und durch Überwachung der Atemfrequenz hätte der hypoxische Hirnschaden rechtzeitig erkannt werden können und der Tod des Patienten hätte verhindert werden können. Die Erben haben uns in diesen tragischen Fall, nach...
Fehlerhafte Episiotomie- Naht wäre vermeidbar gewesen
Bei unserer Mandantin musste während einer Geburt ein Dammschnitt gesetzt werden. Bei der anschließenden Naht wurden die Wundränder versetzt adaptiert, was zu erheblichen Beschwerden führte und im Ergebnis eine Revisionsoperation erforderlich machte. Nachdem die...
Vorläufig € 8.000 nach vergessener chirurgischer Nähnadel
Bei unserem Mandanten wurde im Jahr 2001 nach Appendixoperation eine chirurgische Nähnadel im Bauchbereich vergessen. Bei dem Belassen von Operationsmaterial im Körper eines Patienten, handelt es sich um einen Fehler, welcher einem Arzt schlichtweg nicht unterlaufen...
Gegnerische Haftpflichtversicherung signalisiert Regulierungsbereitschaft
Im Falle unseres Mandanten hat die Haftpflichtversicherung des beschuldigten Arztes nunmehr Regulierungsbereitschaft erklärt und eine Vorschusszahlung im fünftstelligen Bereich geleistet. Unsere Mandantschaft hatte sich eine Fibulafraktur zugezogen, die operativ...
10.500,- Euro wegen eines gebrochenen Hüftgelenkkopfes
Unserer Mandantin wurde im Jahr 2005 aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes eine Hüftprothese, und zwar ein BioBall Keramiksteckkopf, eingesetzt. Wegen einer erhöhten Versagensrate wurden diese Keramiksteckköpfe im Jahr 2007 vom Markt genommen. Im Jahr 2013 brach...
75.000 Euro nach nicht erkanntem Herzinfarkt
Trotz eindeutiger Symptome und der Tatsache, dass der Kläger als Hochrisikopatient einzustufen gewesen war, wurde ein akuter Herzinfarkt nicht erkannt. Nachdem der Kläger von dem beklagten Hausarzt, ohne weitere Behandlung, nach Hause geschickt wurde, erlitt er einen...
Myokardinfarkt
Nach Statistik des deutschen Bundesamtes sterben jährlich die meisten Menschen an Herzerkrankungen. Hierzu zählen insbesondere die chronische ischämische Herzkrankheit, der akute Myokardinfarkt sowie die Herzinsuffizienz. Gerade bei Myokardinfarkten kann größerer...
Nichtabklärung einer Blutgerinnungsstörung vor Operation stellt Behandlungsfehler dar
In einem aktuellen Urteil vom 21.03.14 entschied das OLG Hamm, dass es einen groben Behandlungsfehler darstelle, vor einer Operation eine Blutgerinnungsstörung nicht abzuklären, obwohl medizinische Hinweise eine solche nahe legen. In dem dem Urteil zugrundeliegenden...
Rippling nach Einsetzen von Brustimplantaten
Unsere Mandantin ließ sich Brustimplantate implantieren. Jedoch wurden diese nicht lege artis eingesetzt, da diese vor den Brustmuskeln implantiert wurden. Bei der Konstitution unserer Mandantin hätten jedoch diese hinter den Brustmuskenl implantiert werden müssen....
Nicht sachgerecht durchgeführte Operation an der Hand
Unsere Mandantschaft hatte aufgrund eines Unfalles eine stark blutende Hand, sowie multiple Gelenkbrüche im Finger- und Handbereich. In der gegnerischen Klinik wurde eine Operation durchgeführt, welche keine Notoperation war. Doch trotz augenscheinlich sehr...
183.600 Euro nach gerichtlichem Vergleich in Unfallversicherungsangelegenheit
Unsere Mandantschaft erlitt bei einem schweren Skiunfall lebensgefährliche Verletzungen. Aufgrund dieser Verletzungen entwickelte sich auch ein posttraumatisches Belastungssyndrom. Durch die gegnerische Unfallversicherung wurden außergerichtlich jedoch nur die...
Mehr Tote durch Behandlungsfehler als im Straßenverkehr
Erschreckende Zahlen veröffentlichte erneut die AOK Krankenkasse in ihrem jährlichen Krankenhaus- Report. Demnach sterben in deutschen Krankenhäusern jährlich mindestens 19.000 Patienten aufgrund oder infolge von Behandlungsfehlern. Demnach liegt die Zahl derer, die...
Gutachter bestätigt Behandlungsfehler bei Karpaltunneloperation
Unsere Mandantschaft litt nach einer Karpaltunneloperation vermehrt unter Taubheitsgefühlen des rechten Zeige- und Mittelfingers. Aufgrund dessen haben wir die Begutachtung veranlasst. Der Gutachter stellte nun fest, dass sowohl ein Aufklärungsfehler, als auch...
15.000,- Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen 26 U 28/13, einem Patienten 15.000,- Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem die behandelnden Augenärzte eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen...
Krankenhauskeime
Während für gesunde Menschen die meisten Krankenhauskeime ungefährlich sind, stellen sie für immungeschwächte Patienten eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Multiresistente Erreger, wie der am häufigsten in Krankenhäusern verbreitete MRSA- Keim...
15.000 Euro Schmerzensgeld wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.02.2014, Aktenzeichen 26 U 157/12 einen Hautarzt zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil der Arzt eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt und den Patienten nicht...
Herausgabe von Behandlungsunterlagen – Das Einsichtsrecht
Gem. § 630g BGB hat der Patient das Recht Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen, sowie gegen Kostenerstattung auch Abschriften davon zu erhalten. Gem. § 630g III BGB steht den Angehörigen einesVerstorbenen Patienten ebenfalls dieses Recht zu. Nach der...
Fehlbehandlung eines Weichteiltumors
Unsere Mandantschaft litt unter einem Weichteiltumor, der von den behandelnden Ärzten operativ entfernt werden sollte. Wie nun ein MDK- Gutachten bestätigt, sind dabei gleich mehrere Fehler unterlaufen. Zunächst geht der Sachverständige von einem sog....
behinderte Nasenatmung nach Septorhinoplastik
Aufgrund einer beidseitigen behinderten Nasenatmung entschloss sich die Mandantin zu einer funktionellen Septorhinoplastik. Die Mandantin litt jedoch weiterhin unter einer behinderten Nasenatmung und einem sehr schmerzhaftem Nasenrücken, so dass es ihr unter anderem...
5.000,- Euro Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 11.04.2014, Aktenzeichen 1 U 110/13 die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000,- Euro Schmerzensgeld wegen der...
30.000 € Schmerzensgeld bei Stimmbandlähmung nach Schilddrüsenentfernung
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013, Az.: 1 U 24/12, der Klägerin 30.000 € wegen einer Stimmbandlähmung nach Schilddrüsenentfernung zuerkannt. Aufgrund einer vorgenommenen Schilddrüsenoperation hat die Klägerin eine einseitige Stimmbandlähmung erlitten....
MDK- Gutachten bestätigt Behandlungsfehler
Im Fall unserer Mandantschaft ist der Sachverständige des MDK nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine fehlerhafte Behandlung stattgefunden hat. Unsere Mandantschaft hatte sich eine Fibulafraktur zugezogen, die operativ behandelt wurde. Die Ärzte übersahen dabei...
8.000,- Euro Schmerzensgeld für grob fehlerhaften Befund
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2014, Aktenzeichen: 26 U 152/13, dem Kläger 8.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund grob behandlungsfehlerhafter operativer Versorgung einer Schultergelenksprengung zuerkannt. Die operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung...
Vergessenes Bauchtuch im Körper des Patienten nach einer Operation
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.01.2013, Aktenzeichen: 26 U 30/12, dem Kläger wegen dem Verbleib eines Bauchtuchs in seinem Bauchraum nach einer Operation Euro 15.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Der Kläger hatte vor der Feststellung des Bauchtuchs im Bauchraum...
Gericht schlägt Vergleich im fünfstelligen Bereich vor
Im Fall unserer Mandantschaft hat das in erster Instanz zuständige Landgericht nun einen Vergleich im mittleren fünfstelligen Bereich vorgeschlagen. Zuvor hatte der vom Gericht bestellte Sachverständige das Vorliegen von Aufklärungs- und Befunderhebungsfehlern im...
MUSTER: Wie formuliere ich die Herausgabe der Behandlungsunterlagen?
MUSTER: Wie formuliere ich die Herausgabe der Behandlungsunterlagen bei einem verstorbenen Patienten ? An das -Krankenhaus Betreff:Stationäre Behandlung Ihres Patienten... , geboren... , vom... bis... Sehr geehrte Damen und Herren, kraft...
Berufsunfähigkeit zahlt rückwirkend 19.900 Euro sowie die zukünfige Rente
Erst nach zähen außergerichtlichen Verhandlungen konnte die Anerkennung der Leistungspflicht der gegnerischen Berufsunfähigkeitsversicherung für unsere Mandantschaft erreicht werden. Es wurden 19.900 Euro für die aufgelaufenen monatlichen Rentenzahlungen ausbezahlt...
Vergessener Tupfer- gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt Abfindung
Im Fall unserer Mandantschaft wurde im Rahmen einer Operation ein Tupfer im Wundbereich vergessen. Der verbleibende Fremdkörper verursachte eine schwere Entzündung, wobei die Ursache zudem über Monate hinweg nicht erkannt wurde. Dem Operateur ist vorzuwerfen, dass er...
Der Anfängereingriff als Behandlungsfehler
Wird eine Operation auf einen noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt übertragen, so kann dies im Falle der Schädigung einen Behandlungsfehler darstellen. Erleidet ein Patient einen Gesundheitsschaden während eines Anfängereingriffes, so ist laut...
3.000 Euro bei bds. leichter akzidenteller Verätzung der Hornhaut
Im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung (Operation unter Vollnarkose)gelangte während des Eingriffs Desinfektionsmittel in beide Augen der Patientin, was eine Notfallbehandlung in einer Augenklinik erforderlich machte. Unter Therapie mit cortisonhaltigen...
Karpaltunnelsyndrom – Operation ohne Einwilligung
Unser Mandant stellte sich im gegnerischen Klinikum vor, da er aufgrund eines Unfalles eine Verknöcherung am Finger hatte. Diese wollte er entfernen lassen. Im Laufe der Untersuchungen wurde auch ein Karpaltunnelsyndrom festgestellt. Im Gespräch mit dem behandelnden...
12.000 € für vergessenes Bauchtuch
Unsere Mandantin begab sich in das gegnerische Krankenhaus, um sich einer Hysterektomie zu unterziehen. Dabei wurde ein OP-Tuch vergessen. Nachdem wir ein außergerichtliches Gutachten erstellt hatten, welches den Behandlungsfehler bestätigte, traten wir in...
55.000,– Euro bei verschleppt behandeltem Kompartmentsyndrom
Unser Mandant begab sich zu einer Bypass-Operation in ein niederbayerisches Klinikum. Im Zuge dieser Operation wurde ihm eine Vene im Bein entnommen, was grundsätzlich indiziert war. Allerdings erfolgte die Nachsorge fachlich inkorrekt. Das Bein unseres Mandanten war...
OLG Zweibrücken sieht keine Haftung des TÜV Rheinland
In Sachen PIP hat heute das OLG Zweibrücken das klageabweisende Urteil des LG Frankenthal einer PIP- geschädigten Patientin gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Da die Klägerin nicht von der Patientenanwalt AG vertreten wird, sind uns die genauen Urteilsgründe bislang...
Befund nicht eingeholt- Patientin erblindet
Die Patientin litt unter plötzlich auftretenden Sehstörungen am rechten Auge und begab sich in ärztliche Behandlung eines Münchner Klinikums. Die richtige Diagnose (Intercranielle Hypertension) wurde von den Ärzten noch in Betracht gezogen, differentialdiagnostisch...
Der Haushaltsführungsschaden
Kann aufgrund eines Behandlungsfehlers die Arbeit im Haushalt nicht erbracht werden, so kann dieser Schaden als Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden. Als Maßstab für die Bezifferung dieses Anspruchs sind dabei immer die Kosten einer Haushaltshilfe...
Einer von 1.000 Patienten stirbt an Behandlungsfehler
Erschreckende Zahlen wurden nunmehr durch die AOK veröffentlicht. Wissenschaftlichen Studien zufolge, sterbe statistisch gesehen einer von 1.000 Patienten infolge eines Behandlungsfehlers. Als Todesursache werden hierbei insbesondere Fehler im Rahmen operativer...
12.000,– Euro Schmerzensgeld nach Hüftoperation
Nach einem Oberschenkelhalsbruch wurde unsere Mandantin operiert. Intraoperativ kam es zu Komplikationen mit dem verwendeten sog. Gammanagel, der nach Bruch die Situation verkomplizierte. Der Arzt entschied sich deswegen zu einem Verfahrenswechsel und setzte eine sog....
Verlust einer Niere infolge Fehlbehandlung
Infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung verlor unser Mandant eine Niere. Daher stehen nun erhebliche Schadensersatzforderungen im Raum. Trotz erheblicher Symptomatik (u.a. rezidivierende Harnwegsinfekte) wurden wichtige Untersuchungen, beispielsweise in Form einer...
Das selbstständige Beweisverfahren
Gemäß § 485 I ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist,...
Behandlungsverweigerung eines Patienten schließt Behandlungsfehler nicht aus
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2009- VI ZR 157/08 entschieden, dass die mangelnde Mitwirkung eines Patienten an einer medizinisch indizierten Behandlung einen Behandlungsfehler nicht automatisch ausschließt. So kann ein Behandlungsfehler darin...
Wirksame Risokoaufklärung bei fehlenden Sprachkenntnissen
Die Verletzung der Aufklärungspflicht stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, die einen Arzt ebenso wie bei einem Behandlungsfehler zum Schadensersatz verpflichtet. Im Falle der Aufklärungspflichtverletzung haftet der behandelnde Arzt für alle durch den...
Umfang der Schadensersatzpflicht im Haftungsfall
Im Falle eines Behandlungsfehlers, der zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, ist bei der Bemessung des gegenüber dem Schädiger geltend zu machenden Schadens an diverse Aspekte zu denken. Meist wird bei der Schadenssummierung hauptsächlich an...
Nicht erkannter Bandscheibenvorfall
Unser Mandant hatte Schmerzen im Rückenbereich. Daraufhin begab dieser sich zu seinem Orthopäden. Der Arzt führte keine diagnostischen Maßnahmen wie zum Beispiel ein MRT oder Röntgen durch, sondern schickte unseren Mandanten wieder nach Hause. Als die Schmerzen für...
Verbrennung 3. Grades- Haftpflicht zahlt 10.000 Euro
Die Patientin erlitt bei einer Massageanwendung mit heißem Öl -das Öl war kochend heiß-Verbrennungen im Dekolletebereich. Es bildete sich ein Keloid, welches operativ versorgt werden musste. Mit der Verbrennung hat sich ein Risiko verwirklicht, welches durch Beachtung...
Verbrennung nach LHE- Haarentfernung: Einigung in Sicht
Unser Mandant erlitt im Rahmen einer LHE- Behandlung zur dauerhaften Haarentfernung Verbrennungen zweiten Grades. Unseres Erachtens wurde unser Mandant vor der Behandlung nicht hinreichend über die mit der Behandlung verbundenen Risiken aufgeklärt. Ferner wurde die...
Spritzenabszess
Von einem Spritzenabszess spricht man, wenn sich an der Injektionsstelle Eiter bildet, weil ein Hämatom infiziert wurde oder unsauberes Injektionsnadeln verwendet wurden. Selten kommt es auch vor, dass im Körper bereits befindliche Infektionserreger zur...
Fehlerhafte Rhinoplastik
Ein Münchner Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie führte bei unserem Mandanten im Jahr 2010 ein ästhetische und funktionelle Nasenkorrektur durch. Im Rahmen dieser Operation kam es zu einer nahezu vollständigen Recession beider Nasenmuscheln des...
Die Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Schönheitsoperation
Vor einer Schönheitsoperation ist der Patient über die Risiken und Erfolgsaussichten des Eingriffs besonders sorgfältig, umfassend und gegebenenfalls schonungslos aufzuklären (BGH, MDR 1991, 424). Demnach muss der Arzt bei einer medizinisch nicht indizierten...
PIP- Pflicht der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine Austauschoperation?
Seit dem Aufkeimen des PIP- Skandals Anfang des Jahres 2012 stellt sich die Frage, ob und inwieweit die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für die notwendigen Operationen zur Entfernung bzw. zum Austausch der schädlichen Brustimplantate verpflichtet...
Harnstauungsniere nach Gebärmutterentfernung
Aufgrund starker Blutungen wurde unserer Mandantin eine Hysterektomie, also eine Entfernung der Gebärmutter empfohlen. Bei dieser Operation wurde der Harnleiter verletzt. Trotz Mitteilung der Mandantin, dass diese an sehr starken Schmerzen leide, wurde dies ignoriert....
PIP-Gründer Mas zu vierjähriger Haftstrafe verurteilt
Der Firmengründer von PIP, Jean Claude Mas, wurde in Marseille heute zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Damit steht die persönliche Verantwortlichkeit des Herrn Mas in strafrechtlicher Hinsicht fest. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung dahingehend, dass...
OLG München stellt strenge Anforderungen an Kenntnis vom Behandlungsfehler
Im Falle unserer Mandantin teilt das OLG München die Auffassung des Erstgerichts nicht, dass die Ansprüche aus einer Fehlbehandlung verjährt seien. Das Erstgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Patientin hätte bereits Jahre vor der...
Fehelndes Nahtkonzept bei Brustoperation ist ein Behandlungsfehler
In einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth liegt nun das Gutachten vor. Mangels Nahtkonzepts liegt ein Behandlungsfehler vor. Unsere Mandantin hatte sich vor einigen Jahren einer Schönheitsoperation bei einem sog. „Schönheitschirurgen“ unterzogen. Es sollte...
Das voll beherrschbare Risiko
Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, den der Arzt verschuldet hat und der zu einem konkreten Schaden geführt hat. Diese Verteilung der Beweislast gilt jedoch nicht, wenn feststeht, dass die Schädigung aus einem Bereich...
Schmerzensgeld für Verbrennung mit Elektrokauter
Im Rahmen einer Operation erlitt unsere Mandantin erhebliche Verbrennungen durch einen intraoperativ verwendeten Elektrokauter. Hierfür erhält sie von der Gegenseite nun ein Schmerzensgeld iHv. 5.000 €. Während die Gegenseite zunächst jedoch Verantwortung von sich...
Herausgabe der Behandlungsunterlagen gem. § 630 g BGB
Gem. § 630 g BGB hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in die vollständige Patientenakte. Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentationen und Bilder kann der Patient auch gem. § 630 g BGB einfordern. Allerdings ist zu...
OLG München bestimmt Fortsetzungstermin
Ein besonders tragischer Fall beschäftigt derzeit das Oberlandesgericht München. Nach einem Eingriff am Zeh unserer Mandantin wurde ihr das Bein abgenommen. Unsere Mandantin begab sich zur operativen Korrektur eines Hallux-Valgus in das Klinikum Passau. Nach dem...
15 Revisionsoperationen nach Infekt durch mangelnde Hygiene im OP
Die Kl. zog sich eine komplizierte Oberschenkelfraktur, eine sogenannte petrochantäre Femurfraktur zu. Bei der petrochantären Femurfraktur bricht der Oberschenkelknochen zwischen großem und kleinen Rollhügel. Eine komplexe OP ist erforderlich, um die Fraktur zu...
Nicht erkannte Kahnbeinfraktur
Unser Mandant stürzte und zog sich eine komplizierte Fraktur des Kahnbeins zu. Der behandelnde Arzt erkannte diese Skaphoidfraktur auf dem eingeholten Röntgenbild nicht und stellte die Fehldiagnose: „Prellung“. Dem behandelnden Arzt eines Münchner Klinikums ist somit...
Herzinfarkt fehlerhaft nicht erkannt
Trotz eindeutiger Symptome und der Tatsache, dass unsere Mandantschaft als Hochrisikopatient einzustufen gewesen war, wurde der akute Herzinfarkt grob fehlerhaft nicht erkannt. Darüber hinaus wurde durch den behandelnden Arzt ein völlig kontraindiziertes...
OLG München hebt klageabweisendes Urteil des LG Deggendorf auf
Im Falle unseres Mandanten hat nunmehr das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf aufgehoben und den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückverwiesen. Grund hierfür war, dass das LG Deggendorf trotz offener medizinischer Fragen kein gerichtliches...
Die Schweigepflicht des Arztes
Die eigenen Patientendaten sind besonders schützenswerte Rechtsgüter. Bricht der Arzt die Schweigepflicht so sind aus verfassungsrechtlicher Sicht immer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I GG) bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I GG)...
Städtisches Klinikum München bezahlt 7.000 Euro
Das von unserer Mandantin in Haftung genommene Klinikum in München bezahlt auf Vorschlag des Gerichts nun einen Abfindungsbetrag i.H. von 7.000 Euro. Unsere Mandantin begab sich mit einer Sprunggelenksfraktur in die Klinik. Nach dem Eingriff fand sich im...
Brustimplantate falsch eingesetzt
Unsere Mandantin begab sich für eine Brustvergrößerung (Mammahypotrophie) mit rechtsseitiger Areolapositionskorrektur in ärztliche Behandlung. Die Operation führte weder zu dem gewünschten ästhetischen Ergebnis, noch wurden die fachärztlicherseits geschuldeten...
Wichtige Informationen im PIP-Skandal
Sehr geehrte Mandantin, wie Sie sicherlich aus den Medien erfahren haben, hat das Handelsgericht in Toulon (Frankreich) den TÜV- Rheinland am 14.11.2013 wegen der auch von uns bemängelten Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den...
Handelsgericht Toulon bestätigt Haftung des TÜV- Rheinland in Sachen PIP
Wie aus Medienberichten aktuell bekannt wurde, hat das Handelsgericht in Toulon den TÜV- Rheinland offensichtlich wegen der Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonimplantaten der Firma PIP verurteilt. Die genauen...
Weiterer Sieg in Sachen PIP – TÜV Rheinland ist haftbar
Im Skandal um die giftigen PIP-Brustimplantate aus Frankreich hat das französische Handelsgericht die TÜV Rheinland GmbH am Donnerstag für haftbar befunden. Weil das Unternehmen seine „Aufsichtspflichten schwer vernachlässigt“ habe und sich von den Mitarbeitern der...
Die Dokumentationspflicht des Arztes
Die Dokumentationspflicht des Arztes dient primär dazu die weitere therapeutische Behandlung eines Patienten durch denselben oder einen nachbehandelnden Arzt zu erleichtern. Dabei umfasst die ärztliche Dokumentationspflicht Umstände, die für die Diagnose und Therapie...
Verletzungen durch Elektrokauter
Hierbei handelt es sich um Hochfrequenz- oder Elektrochirurgiegeräte. Durch fehlerhaften Einsatz können schwerste Verbrennungen beim Patienten hervorgerufen werden. Solche Verletzungen müssen ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden. So stellt der BGH klar, dass...
Fehlerhafte Behandlung einer Schulterverletzung
Unsere Mandantin zog sich durch einen schweren Sturz eine Schulterverletzung zu. Der gegnerische Arzt diagnostizierte fälschlicherweise eine Rockwood-IV-Verletzung und riet zur operativen Versorgung des AC- Gelenkes. Zu Unrecht- wie nun ein von uns beauftragter...
Umfang einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung vor einer Weisheitszahnextraktion
Es genügt nicht den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung, wenn der Zahnarzt oder MKG- Chirurg den Patienten vor einer Operation zur Entfernung eines Weisheitszahns lediglich über die „Möglichkeit einer Nervverletzung“ aufklärt. Dieser...
Gericht gibt Antrag statt
Im Fall gegen Dr. Axel Werzinger hat das Landgericht nun dem Beweisantrag gegen den Arzt stattgegeben. Wie berichtet, steht der Arzt im Verdacht, einen jungen und ehemals sehr sportlichen Patienten irreparabel durch seinen Eingriff am Sprunglenk geschädigt zu haben,...
Psychopharmaka für Herzkranken
Der Kläger, ein erfolgreicher Unternehmer, begab sich bereits im Jahre 2010 wegen Brustschmerzen und unklaren Dyskardien in medizinische Behandlung. Die behandelnden Ärzte untersuchten den Kläger allerdings nicht auf Herzkrankheiten, sondern verschrieben dem Kläger...
Die therapeutische Sicherungsaufklärung
Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet seinen Patienten über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilungserfolgs und zu einem therapiegerechten Verhalten und zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdung des Patienten erforderlich sind (BGH, Urteil vom...
Bandscheibenvorfall durch Chiropraktiker
Der Kläger litt unter leichten bis mäßigen Rückenschmerzen, so wie viele Menschen höheren Alters und begab sich daher zu einem Chiropraktiker. Statt die Beschwerden zu lindern, erlitt der Kläger durch die chiropraktische Behandlung einen irreversiblen...
Gefühl zu erblinden wegen falschem Linsenimplantat
Die Mandantin benötigte ein Linsenimplantat mit lediglich 0,25 dpt, der geringsten Stärke, die existiert. Doch anstatt der richtigen Linse wurde unserer Mandantin auf Grund eines organisatorischen Fehlers ein Linsenimplantat mit einer Stärke von 2,0 dpt eingesetzt,...
Lagerungsschaden bei Hochrisikopatient
Nach Hüft- TEP Wechsel kam es bei dem Patienten zu einer Darmischämie. Es folgten eine Notoperation und künstliches Koma. Während einem Zeitraum von mehreren Wochen entwickelten sich ausgedehnte Druckgeschwüre an mehreren Stellen. Diese Dekubiti mussten operativ...
Gerichtsgutachter bestätigt Behandlungsfehler
Unsere Mandantin leidet seit Jahren an Beschwerden an der Halswirbelsäule. Sie begab sich in die Orthopädische Praxis des Arztes, aufgrund seit 3 Wochen wieder aufgetretener, akuter Schmerzen der HWS rechts mit Taubheitsgefühl bis in die Finger der rechten Hand. Des...
13.000 Euro für nichterkannten Fremdkörper
Aufgrund eines nachgewiesenen Befunderhebungsfehlers konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 13.000 Euro erreicht werden. Unsere Mandantin zog sich aufgrund eines Sturzes eine Risswunde am...
Gutachter bestätigt Behandlungsfehler
Im Fall einer Mandantin hat der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nunmehr einen Behandlungsfehler bestätigt. Unsere Mandantin musste sich einer Operation unterziehen. Obwohl keine medizinische Notwendigkeit bestand, wurde der Eingriff per...
Verhandlungen mit Versicherung dauern an
Unser Mandant ist im Klinikum Neuperlach zu Sturz gekommen, weil keine Bettgitter angebracht waren, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Dabei zog er sich eine Rippenserienfraktur (Rippenbrüche) zu, die zudem zu spät erkannt wurde. In der Folge erlitt er massive...
PIP-Termin beim Landgericht München I
Am 14.10.2013 hat ein Termin in einer PIP-Angelegenheit stattgefunden. Es wurden die Verfahren gegen den Arzt, den TÜV, die Allianz Frankreich, Brenntag und die Bundesrepublik verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt. Arzt Das Gericht hat die Parteien...
Rechtsschutzversicherung – Anmerkung zum Urteil des LG München
1. Ein Deckungsklageantrag, der die Beklagte verpflichtet, Deckung für die Schadensersatzgeltendmachung „… gegen die im Klinikum … zuständigen Ärzte“ zu gewähren, ist ausreichend bestimmt, sofern aus der Klagebegründung irgendwie hervor geht, welche Ärzte theoretisch...
Die wirtschaftliche Aufklärung eines Patienten
Der Arzt muss einen Patienten im Vorfeld einer Behandlung nicht nur darüber aufklären, welche Risiken mit der jeweiligen Behandlung einhergehen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht obliegen dem Arzt Beratungspflichten ggü. dem Patienten. Diese Pflicht entsteht als...
Einigung mit einer Berufsgenossenschaft auf Rentenzahlung
Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rente, da eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 56 Abs. 1 SGB VII). Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalles wurde Rente, aufgrund einer rentenberechtigenden...
Fehlender Hinweis auf bestehendes Schlaganfallrisiko
Die Patientin wurde fehlerhaft nicht auf ein bestehendes Schlaganfallrisiko als Folge von Vorhofflimmern hingewiesen. Aufgrund Vorhofflimmerns wurde die Patientin an einen Kardiologen und Internisten überwiesen. Die Patientin wurde jedoch, entgegen jeglichem...
Gerichtsgutachter geht von Behandlungsfehler aus
Im Falle eines Mandanten hat nun der vom Gericht bestellte Sachverständige einen Behandlungsfehler bestätigt. Unser Mandant litt unter einem Basaliom im Gesicht, das von der nunmehrig beklagten Ärztin mittels einer Probeexzision diagnostiziert wurde. Das...
Außergerichtlicher Erfolg gegen private Krankenversicherung
Eine private Krankenversicherung zahlte an Ihren Versicherungsnehmer nach außergerichtlichen Verhandlungen einen Erstattungsbetrag in Höhe von € 2.800 aufgrund einer medizinisch notwendigen Lasik-Operation. Unser Mandant hat sich im Jahr 2012 aufgrund der Diagnose...
Amputation nach Operation
Das Oberlandesgericht München wird im November einen Fall verhandeln, der einen dramatischen Verlauf genommen hatte. Unsere Mandantin unterzog sich im Klinikum Passau einer Hallux Valgus Operation, in deren weiteren Verlauf sich ein Morbus Sudeck entwickelt hatte. Das...
€ 20.000 für die Arthroskopie des falschen Kniegelenks
Unser Mandant befand sich aufgrund einer Arthroskopie des rechten Kniegelenks in einer Klinik. Fälschlicherweise wurde die Arthroskopie jedoch am völlig gesunden, beschwerdefreien linken Kniegelenk durchgeführt. Besonders schwer wiegt, dass bereits einen Tag vor der...
Gerichtlicher Sachverständiger bestätigt Behandlungsfehler
Im Fall unserer Mandantin hat nun der vom Gericht in erster Instanz bestellte medizinische Sachverständige einen Behandlungsfehler bestätigt. Bei unserer Mandantin wurde trotz fehlender Indikation eine Leberpunktion durchgeführt, die im weiteren Verlauf zu schweren...
Erfolgreicher außergerichtlicher Vergleichsabschluss
Eine private Krankenversicherung zahlte an Ihre Versicherungsnehmerin nach langwierigen Verhandlungen einen Erstattungsbetrag in Höhe von € 3.500 aufgrund eines refraktiven Linsenaustausches. Vorgeschichte war, dass sich unsere Mandantin aufgrund eines...
15.000 € für Sturz in der Sauna
Unser Mandant stürzte bei einem Rehaaufenthalt in der hauseigenen Sauna der Rehaeinrichtung und zog sich ua. eine schmerzhafte Ellenbogenkontursion mit Bursaeinblutung zu. Im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung vor dem Landgericht, vertrat unsere Kanzlei den...
Berufung gegen Klinikum Großhadern eingereicht
Unser Mandantin begab sich in das Klinikum Großhadern zu einer Schulterprothesenoperation. Intraoperativ ereignete sich dabei ein Bruch des Oberarmes, der versorgt werden musste. Dabei verwendete der Operateur ein neues Cerclagensystem, dessen Drahtenden sich in den...
Neuer Vergleich in einer Arzthaftungsangelegenheit
Aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 18.000 Euro erreicht werden. Die Sterilisation wurde während eines Kaiserschnitts, durchgeführt. Dies...
Vergessenes Operationsmaterial in der OP-Wunde
Ein grober Behandlungsfehler liegt bspw. vor, wenn bei einer Operation 2-3 cm Faserreste (Mullreste) in die Wunde eindringen, weil die Mullbinde vor dem Tupfen zerrissen o.Ä. wurde. Hierbei ist es nicht äußerst unwahrscheinlich, dass das Verbleiben der Mullreste zu...
Katarakt- Operation trotz fehlender Indikation
Operationen des Grauen Stars werden offenbar oftmals ohne hinreichende medizinische Notwendigkeit durchgeführt. So wurde gleich mehreren unserer Mandanten in letzter Zeit die fehlende Indikation der bei ihnen durchgeführten Kataraktoperation gutachterlich bestätigt....
Handelsblatt: frühe Kenntnis des TÜV von Mängeln bei PIP
Auch die Recherchen des Handelsblattes ergaben, dass der TÜV Rheinland frühzeitig über Mängel von Produkten der Firma PIP informiert war. In seiner aktuellsten Ausgabe berichtet das Handelsblatt, dass interne Prüfdokumente des TÜV Rheinland eine Sonderprüfung bei...
Aufklärung unseres Mandanten bei einer Sprachbarriere
Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...
Erfolgreiche Klage gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH
Die Patientenanwalt AG hat für ihre Mandantin wieder einen Erfolg gegen die Rechtsschutz Union hinsichtlich deren Regulierungspraxis erzielt. Die Klägerin hatte sich in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Patientenanwalt AG gewandt. Der anwaltliche...
Harnleiterperforation im Klinikum
Unser Mandant begab sich in die urologische Abteilung eines Klinikums. Bei einer Ureterorenskopie wurde möglicherweise behandlungsfehlerhaft der Harnleiter des Patienten perforiert. Dies blieb von den verantwortlichen Ärzten unbemerkt. Durch diese Harnleiterverletzung...
Verbliebener Wurzelrest nach Weisheitszahnextraktion
Nachdem ihm die Weisheitszähne entfernt worden waren, litt unser Mandant unter anhaltenden Beschwerden in Form von starken Schmerzen und Schwellungen, sowie einer eingeschränkten Mundöffnung. Erst nach einigen Tagen erkannten die behandelnden Ärzte, dass ein...
Fälschlicherweise am falschen Finger operiert
Unsere Mandantin wurde fehlerhaft am falschen Finger operiert und leidet nun erheblich unter den Folgen. Aufgrund eines schnellenden linken Mittelfingers, musste sich unsere Mandantin einer Operation unterziehen. Fälschlicherweise wurde jedoch von dem Operateur der...
Thrombose aufgrund fehlerhafter Dosierung der Thromboseprophylaxe
Nach einer orthopädischen Operation begab sich unsere Mandantin in Nachbehandlung eines Facharztes für Orthopädie. Dieser führte die im Rahmen der postoperativen stationären Krankenhausbehandlung eingeleitete medikamentöse Thromboseprophylaxe nicht fort, sondern...
Klinik unterlässt Befunderhebung: Patientin verliert Augenlicht
Als Notfall wurde unsere Mandantin mit der Diagnose eines Pappillenödems in das Klinikum rechts der Isar eingewiesen. Obwohl die Gesamtkonstellation mit Körperstatur und passender Symptomatik zwingend auf das Krankheitsbild eines Pseudotumors cerebri hindeutete,...
Zwillingskinder mit fetofetalen Transfusionssyndrom
Ein Fetofetales Transfusionssyndrom (FFTS) kann bei einer eineiigen Zwillingsschwangerschaft vorkommen. Dieses Syndrom kann insbesondere bei einer monochorial-diamnioten Zwillingsschwangerschaft vorliegen, bei der sich die Zwillinge einen Mutterkuchen teilen, jedoch...
Schwerer Schaden nach Leber-Embolisation
Bei unserem Mandanten wurde in einer Klinik des Städtischen Klinikums München eine Leber-Embolisation durchgeführt. Zu den Städtischen Kliniken zählen die Häuser Bogenhausen, Neuperlach, Schwabing, Harlaching und Thalkirchner Straße. Bei einer Embolisation werden...
Der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen- Sturz im Pflegeheim
Eigentlich sollte der Reha-Aufenthalt in der Schön Bad Aibling unsere Mandantin nach einem Schlaganfall wieder mobil machen. Es kam anders: Bei einer Reha Anwendung wurde der Patientin fehlerhaft keine Hilfestellung geleistet. Nach Aufforderung zum eigenständigen...
Tödlicher Ausgang einer Operation an der Wirbelsäule
Die behandelnden Ärzte des Stauferklinikums haben während der Operation an der Wirbelsäule zwei lebenswichtige Venen des Patienten grob fehlerhaft verletzt, dabei kam es zu einem massiven Blutverlust. Im weiteren Verlauf der Behandlung verstarb der Patient aufgrund...
Gebärmutterentfernung – mit schweren Folgen
Bei unserer Mandantin wurde in der Klinik am Hofgarten in Bayreuth von Dr. Todorow die Gebärmutter entfernt. Anschließend wurde unsere Mandantin schon am nächsten Tag entlassen. Sie litt jedoch unter einer Blasenfunktionsstörung sowie unter einem nicht...
Sprunggelenk nun endgültig kaputt?
Muss unser Mandant nun dauerhaft um sein Sprunggelenk fürchten? Der Münchner Orthopäde Axel Werzinger hatte versucht, bei unserem Mandanten einen Defekt im oberen Sprunggelenk zu beheben. An sich, so die bisherigen Informationen, war eine Operation gar nicht...
PIP – Ein Blick in die Zukunft
Aus Presse, Rundfunk und Fernsehen ist bekannt, dass zahlreiche PIP-Geschädigte im In- und Ausland Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Schon allein aus der Vielzahl der Geschädigten (Presseberichten zufolge mehr als 500.000 weltweit), ist...
Kieferbruch nach Kieferchirurgischer Behandlung
In einem Fall mit besonders schwerwiegenden Folgen für unsere Mandantschaft hat die gegnerische Haftpflichtversicherung nun Vergleichsbereitschaft signalisiert. Unsere Mandantin hatte sich in Behandlung eines Münchner Kieferchirurgen begeben, um sich Implantate setzen...
Augenlaser: Wieder CareVision im Fokus
Erneut steht CareVision im Zentrum unserer Betrachtung. In einem neuen Fall hat der CareVision-Arzt fehlerhaft eine Augenlaseroperation durchgeführt. Das Unternehmen rechnet die Behandlung darüber hinaus mit einem unzulässigen Pauschalhonorar ab. Es bietet in einem...
Schwangerschaft trotz Vasektomie
Unser Mandant begab sich zu einem Arzt für Urologie, um eine Vasektomie durchführen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff erfolgte grob behandlungsfehlerhaft. Eine Vasektomie wird mit dem Ziel der Sterilisation des Mannes durchgeführt. Hierbei werden die Samenleiter...
Hygienemängel und zu spät behandelte Sepsis
Unser Mandant ist Opfer von zwei Behandlungsfehlern geworden. So ist bei ihm zunächst eine Prostatabiopsie durchgeführt worden. Da bei diesem Eingriff Hygienemängel zu beklagen waren, wurde unser Mandant mit einem Bakterium infiziert. Nach dieser Behandlung wurde er...
Patient im Krankenhaus zusammengeschlagen
Wegen einer Bauchspeicheldrüsenentzündung befand sich unser Mandant im MVZ Immenstadt Allgäu. Hier wurde er von einem anderen Patienten brutal zusammengeschlagen und fast bis zum Tode gewürgt. Bei dem Täter handelt es sich um einen psychisch Kranken, dessen...
Kostenübernahme für bariatrische Operation rückt in greifbare Nähe
Für einen Mandanten sind im Rahmen einer Klage vor dem Sozialgericht die Erfolgschancen nunmehr drastisch gestiegen. Unser Mandant begehrt von seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine bariatrische Operation (chirurgische Behandlung der Adipositas). Die...
Erblindung aufgrund einer Fehlbehandlung
In einem tragischen Fall ist unsere Mandantschaft aufgrund von Behandlungsfehlern auf einem Auge erblindet. Unsere Mandantschaft hatte sich einer Katarakt-Operation unterzogen. Nach dieser Operation kam es zu einer schweren Entzündung des Auges (Endophthalmitis),...
Krebserkrankung durch Fehlbehandlung
In einem besonders drastischen Fall hat nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Fehlbehandlung bestätigt. Unser Mandant leidet unter dem sog. HNPCC- Syndrom, das die erhöhte Gefahr einer Darmkrebserkrankung in sich birgt. Aus diesem Grund unterzog er...
Fehlerhafte Blinddarmoperation
Unsere Mandantin wurde wegen einer vermuteten einer Blinddarmentzündung durch ihren Hausarzt in die in eine Klinik überweisen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits Schmerzen seit einem Tag. Es folgte sodann eine Operation zur Entfernung des Blinddarms. Bei dieser...
Rechtsschutzversicherung: AdvoCard wird zu 1,4 Mio Euro verurteilt
Rechtsschutzversicherungen werben gerne mit griffigen Slogans und relativ niedrigen Jahresbeiträgen zur Kundengewinnung. Nicht selten aber versuchen sie sich ihren vertraglichen Verpflichtungen, nämlich der Deckung von Schadensfällen im Falle eines Falles, zu...
Kostenübernahme einer Liposuktion bei Vorliegen eines Lipödems
Ganz aktuell verurteilte das Hessische Landessozialgericht eine Krankenkasse zur Kostenübernahme einer Liposuktion bei Vorliegen eines Lipödems (L 1 KR 391/12). Die Klägerin leidet seit Jahren unter einem schmerzhaften Lipödem der oberen und unteren Extremitäten,...
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
In einem arzthaftungsrechtlichen Prozess wird zumeist ein Gerichtsgutachten zu den Behandlungsfehlern erstellt. Der Sachverständige, der vom Gericht ernannt wurde, muss selbstverständlich objektiv über den Fall entscheiden. In manchen Fällen macht es jedoch den...
Lasik: Grober Behandlungsfehler bei Care Vision gutachterlich bestätigt
Die Firma Care Vision wirbt mit günstigen Angeboten zu Augenlaserkorrekturen. Einer unserer Mandanten hatte sich zu dieser Firma begeben, weil er eine Hornhautverkrümmung mittels Laserbehandlung beseitigen wollte. Bei ihm ist gutachterlich ein grober Behandlungsfehler...
Fehlerhaftes Notfallmanagement in einer Arztpraxis
Ein fehlerhaftes Notfallmanagement in der Praxis eines Arztes stellt einen groben Behandlungsfehler in Form des Organisationsverschuldens dar. Dies kann zu einer Haftung des Arztes führen. Jede Arztpraxis muss für Notfälle in der Praxis ein wirksames Notfallmanagement...
Behandlungsfehler führt zum Tod
Asklepios Stadtklinik Bad Tölz: Der behandelnde Arzt vergisst nach Bauchhöhlenoperation ein großes Bauchtuch im Operationsgebiet. Das vergessene Bauchtuch führt zu einer abszedierenden Bauchhöhlenentzündung mit auslaufender Sepsis. Obwohl der Fremdkörper mit...
PIP-Opfer – Ein Strafverfahren allein reicht nicht
Seit dem heutige Tage muss sich der Gründer der Firma „Poly Implante Prothèse“ – PIP – Jean-Claude Mas wegen schweren Betrugs vor dem Strafgericht in Marseille verantworten. Denn die von seiner Firma hergestellten PIP-Implantate waren mit billigem Industriesilikon...
Schwerer Geburtsfehler – Schadensersatz in Millionenhöhe zugesprochen
Grundsätzlich sind die Schadensersatz- und Schmerzensgelder in Deutschland zu gering bemessen. Das Landgericht Bonn hat nun jedoch in einem besonders schweren Fall einem behinderten Kind eine Schadenssumme in Millionenhöhe zugesprochen. Insbesondere ging es vorliegend...
Verkehrssicherungspflichten von Krankenhausträgern
Der Krankenhausträger ist nicht nur zur Behandlung des aufgenommenen Patienten unter Einsatz von qualifiziertem Personal und zur Sicherstellung des hygienischen Standards verpflichtet, sondern er muss den Patienten auch vor einer grundsätzlichen Schädigung schützen....
In München zum Pflegefall geworden
Verdacht eines Verstoßes gegen Sicherungsvorkehrungen und verspätete Operation im Klinikum Neuperlach Unser Mandant begab sich in die Klinik (Klinikum Neuperlach) zur Abklärung einer vorbestehenden Krankheit, die u.a. mit Schwindelgefühlen einhergeht. Das ärztliche...
Die Berufung im Arzthaftungsprozess
Scheitert die Klage des Patienten in erster Instanz ganz oder teilweise, so besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, das Urteil des Erstgerichts im Rahmen eines Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Berufungsinstanz...
Aufklärung bei einer Sprachbarriere
Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...
Tod nach Routineoperation
Nach operativen Routineeingriff durch behandelnde Ärzte der Herz- und Gefässklinik GmbH Bad Neustadt verstarb der Vater und Ehemann unserer Mandantschaft. Der Patient wurde mittels minimalinvasivem Eingriff an der Mitralklappe des Herzens operiert. Während der...
Fehlerhafte Implantation eines Herzschrittmachers
Bei unserer Mandantin wurde fehlerhaft ein Herzschrittmacher implantiert, obwohl hierfür keine Indikation bestand. Aufgrund von Beschwerden wie Schwindel, Erschöpfung, innere Unruhe und Lichtempfindlichkeit, suchte unsere Mandantin einen Kardiologen auf, nachdem...
Begrenztes Nachbesserungsrecht des Zahnarztes
Da der Zahnarztvertrag kein Werkvertrag ist, d.h. ein Erfolg nicht geschuldet ist, und der Zahnarzt die Passgenauigkeit von Zahnersatz und Implantaten nicht immer sofort herbeiführen kann, steht dem Zahnarzt ein Nachbesserungsrecht zu. Das bedeutet, dass sich der...
Arzthaftungsprozess- wer trägt die Kosten?
Die Ansprüche eines Patienten aufgrund einer Fehlbehandlung summieren sich nicht selten zu einem hohen Streitwert. Soll dann Arzthaftungsklage eingereicht werden, stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden kann. Denn der klagende Patient muss regelmäßig...
Fehlerhafte Aufklärung – Erfolg für Mandantin vor Gericht
Ein Arzt hat die Patientin vor einem operativen Eingriff stets umfassend aufzuklären. Die Aufklärung muss insbesondere auch mögliche alternative Behandlungsmethoden umfassen, wenn diese möglich sind. Im vorliegenden Fall wurde unsere Mandantin bei einer Operation...
Der Sachverständigenbeweis
Der Sachverständigenbeweis ist in Arzthaftungsprozessen von großer Bedeutung. Grundsätzlich wird in der gerichtlichen Praxis vor jedem Urteil ein medizinischer Sachverständiger hinzugezogen. Dies wird abgeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gerichts, aus...
Haftung für reine Vermögensschäden
Das neue Patientenrechtegesetz ist nun seit dem 26.02.2013 in Kraft. Dabei wurde grundsätzlich die bis dato gefestigte Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, der Gesetzgeber hat es jedoch leider unterlassen den betroffenen Patienten weitergehende Rechte einzuräumen....
Der Anspruch auf Schmerzensgeld
Im Falle eines Behandlungsfehlers hat der Patient nicht nur Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden (z. B. Verdienstausfall, Fahrtkosten, Behandlungskosten), sondern kann regelmäßig auch eine Entschädigung für immaterielle, also nichtvermögensrechtliche,...
Haftungsrechtliche Bedeutung der ärztlichen Dokumentation
Grundsätzlich begründet eine Dokumentationspflichtverletzung alleine noch keinen Arztpflichtanspruch. Sie führt im Arzthaftungsrecht jedoch regelmäßig zu Beweiserleichterungen für die betroffenen Patienten. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behandlungsfehler...
Das neue Patientenrechtsgesetz – Die Pflicht zur Dokumentation
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtsgesetz in Kraft getreten. Dieses enthält eine Fülle von Regelungen zum Schutze der Patienten. Das bislang geltende Richterrecht wurde nun gesetzlich festgeschrieben und soll Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe mit Behandlern...
Das Einsichtsrecht in die Patientenakte nach neuem Recht
Im neuen Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten“) ist das Recht des Patienten in § 630g BGB nunmehr geregelt. In Abs. 2 dieser Norm heißt es: „Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte...
Das Vorliegen eines vollbeherrschbaren Risikos beim Sturz des Patienten
Stürzt ein Patient im Rahmen der (stationären) ärztlichen Behandlung stellt sich die Frage, ob dabei von einem sog. „vollherrschbaren Risiko“ auszugehen ist. Die Rechtsprechung leitet allein aus dem Umstand eines Sturzes noch kein Verschulden des Pflegepersonals ab....
Schönheitsoperation ohne Aufklärung – Der Arzt kann haften
Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde eine junge Frau Opfer eines fehlerhaften Eingriffs durch einen Münchener Schönheitschirurgien. Ein Eingriff bei...
Neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten
Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 vom 25.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ nun verkündet worden. Es tritt heute in Kraft. Das „neue“ Recht ist nun im BGB enthalten und findet sich bei den Dienstverträgen. Damit...
Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen – Der Rechtsnachfolger als Anspruchsteller
Nach einhelliger Rechtsprechung steht dem Patienten ein Einsichtsrecht in seine gesamte Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wird dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und ist Ausfluss des im Grundgesetz...
MRSA-Virus – Die Gefahr im Krankenhaus
Für einen Patienten ist es besonders schwer, wenn er sich zu einer Heilbehandlung in ein Krankenhaus begibt und sich dann mit einem Krankenhauskeim ansteckt. Die hygienischen Bedingungen in Krankenhäusern lasen sehr oft zu wünschen übrig. Daher ist es keine...
Veralterung von Behandlungsmethoden
Der Arzt schuldet dem Patienten grundsätzlich nur eine dem fachärztlichen und dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung jedoch keinen Behandlungs- oder Heilerfolg. Der medizinische Standard entwickelt sich aber immer weiter. Es kann daher bei einem...
Was muss ein Allgemeinarzt alles tun?
Stellt sich ein Patient in der Praxis eines Hausarztes vor und klagt über Schluckbeschwerden dergestalt, dass er Schluckblockaden habe und ca. 1 bis 2 mal wöchentlich beim Essen inne halten müsse, weil die Speise bzw. der Speisebrei nicht weiter nach unten, sondern...
Arzneimittelherstellung – Herstellungsbegriff
Wurde einem Arzneimittel die Zulassung erteilt, wird durch den Staat nicht nur dessen Inverkehrbringen überwacht, sondern auch die zeitlich davor liegende Herstellung des Arzneimittels überprüft. Somit wird auch die Herstellung eines Arzneimittels als gefahrträchtig...
Der Zeitpunkt der medizinischen Aufklärung – am Operationstag grundsätzlich verspätet
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gebietet eine rechtzeitige Aufklärung. Der Patienten muss -ohne in Zugzwang zu geraten-, das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich frei entscheiden können. Die Rechtsprechung geht daher davon aus, dass bei einem...
Nichterkennen einer Subrachnoidalblutung aufgrund unterlassener Befunderhebung
Beim plötzlichen Auftreten starker und stechender Kopfschmerzen ist der Patient auf eine Subrachnoidalblutung hin zu untersuchen. Davon geht das OLG Hamm in seinem Urteil vom 09.11.12 mit dem Az. I- 26 U 142/ 09 aus. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...
Behandlungsfehler und Dokumentationsfehler des Arztes
Für den Patienten ist es oft schwer, den Behandlungsfehler des Arztes zu beweisen. Es gibt jedoch in einigen Bereichen Beweiserleichterung bis hin zu einer Beweislastumkehr. Die ist insbesondere der Fall wenn der Arzt nicht richtig oder nur unzureichend dokumentiert...
Fehlerhafte Ablehnung der Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung
Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung gehen davon aus, dass alle Kosten eines Rechtstreits von dieser Versicherung übernommen werden. In vielen Fällen wird der Mandant aber, wenn er die Leistung der Versicherung in Anspruch nehmen möchte, enttäuscht. Die...
Die medizinische Aufklärung eines ausländischen Patienten
Ist ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es die Pflicht des Arztes sich zu vergewissern, ob die erteilte ärztliche Aufklärung verstanden wurde. In Zweifelsfällen ist auf Veranlassung des behandelnden Arztes ein Dolmetscher, bzw. eine sprachkundige...
Anonyme Samenspende- Auskunftspflicht des behandelnden Arztes
In einem ganz aktuellen Urteil vom 06.02.13 sprach das OLG Hamm der mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Klägerin einen Auskunftsanspruch gegen den damals behandelnden Arzt zu. Die Kläger hat nun das Recht, ihre genetische Abstammung zu erfahren. Das Gericht...
Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess
Wenn der Arzt auf die Forderung der Ansprüche des Patienten nach Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht eingeht, muss der Patient grundsätzlich Klage einreichen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Alternativ kommt grundsätzlich ein selbstständiges Beweisverfahren gem....
Fehlerhafte Augenlaser-Operation
In den vergangenen Jahren erhöhte sich die Zahl der Patienten, welche sich einer Augenlaser-Operation unterzogen haben, stark. Derartige Operationen werden jedoch häufig verharmlost und die Risiken verschwiegen. Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit...
Die Einschaltung von Schlichtungsstellen nach ärztlichem Behandlungsfehler
Grundsätzlich hat der geschädigte Patient die Möglichkeit sein Regressbegehren im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben die Ärztekammern im gesamten Bundesgebiet Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen eingerichtet. Das...
Neues Patietenrecht kein großer Wurf
Das neue Patientenrecht ist noch nicht in Kraft. Wann es genau verkündet werden wird, ist noch nicht klar; das Bundesjustizministerium hält sich hier bedeckt. Bringt es wesentliche Änderungen? Nein! Ein "großer Wurf" ist es nicht geworden, es ist in wesentlichen...
Keine Verweisung eines ehem. Selbstständigen
Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung eine abstrakte Verweisung enthalten, so kann ein Versicherungsnehmer, der vorher selbstständig tätig war, grundsätzlich nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn die die...
Die Haftung des Durchgangsarztes
Kommt es im Rahmen der Behandlung durch einen Durchgangsarzt (sog. D- Arzt) zu Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, kann die Haftungsfrage zu erheblichen rechtlichen Problemen führen. Insbesondere die Frage der Passivlegitimation kann im Einzelfall schwierig zu...
Englisches Insolvenzrecht kein Ausweg für Ärzte
Es hat sich unter einigen Ärzten – interessanterweise meist bei solchen, die auf dem Gebiet der medizinisch nicht notwendigen Schönheitsoperation tätig sind – herum gesprochen, dass man sich von Ansprüchen aus Arzthaftung bei bestätigten oder vermuteten...
Abrechnungsbetrug bei Ärzten
Im Jahr 2007 verzeichnete das Bundeskriminalamt 8.656 Fälle des Abrechnungsbetruges. Diese Zahl gilt jedoch für alle Fälle, die einen Abrechnungsbetrug zum Gegenstand haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 stellt dies jedoch eine Steigerung von 2,7% dar. Da die Zahl dieser...
Fundamentale Diagnosefehler
Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, weil er z.B. Befunde fehlinterpretiert, liegt nicht immer ein Behandlungsfehler vor. Dieser ist nur gegeben, wenn der Irrtum des Arztes besonders unverständlich und fundamental fehlerhaft ist. Dies ist der Fall, wenn...
Anspruch auf Übersendung von Originalpräparaten
Mit Urteil vom 06.12.12 hat das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf vom 26.09.12 (Az.: 21 O 332/12) bestätigt, mit dem einem Patienten ein Herausgabeanspruch im Hinblick auf histologische/ zytologische Präparate zugesprochen wurde. Damit wichen...
Aufklärungspflicht des Arztes während der Schwangerschaft
Für den behandelnden Arzt bestehen im Falle der Schwangerschaft einer Patientin bestimmte Aufklärungspflichten. So muss der Arzt die Patientin - auch ohne direkte Frage der Schwangeren - auf die Möglichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung sowie auf die allgemeinen...
Erstattungspflicht privater Krankenversicherungen bei Lasik-Operationen
Gegen das Urteil des AG Köln vom 16.11.2004, Az.: 120 C 111/03, wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln hat daraufhin das am 16.11.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 120 C 111/03 teilweise abgeändert und neu gefasst hat. Die Berufung ist begründet,...
Erfolg für PIP-Geschädigte
Die Mandantinnen, die giftige PIP Implantate im Körper haben, wollen diese natürlich so schnell wie möglich rausoperiert und durch neue Implantate ersetzt bekommen. Dadurch entstehen jedoch hohe Kosten und für viele Mandantinnen ist es nicht möglich, diese zu...
Abgrenzung zwischen fundamentalem Diagnoseirrtum und unterlassene Befunderhebung
Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler des Arztes vorliegt. Da dies im Einzelfall schwierig sein kann, hat die Rechtsprechung sogenannte Beweiserleichterung für den Patienten geschaffen. Diese Beweiserleichterungen greifen bei einem...
Deckungsurteil gegen Itzhehoer Rechtschutz-Schadensservice GmbH erstritten
Vorliegend wurde ein Deckungsprozess für die Mandantin (Klägerin) geführt und auch gewonnen, wodurch die Itzhehoer Rechtschutz-Schadensservice GmbH (Beklagte) nunmehr die arzthaftungsrechtliche Angelegenheit decken muss. Urteil Landgericht München I vom 17.03.2011,...
Beweisbeschluss des Landgerichts Karlsruhe in Sachen PIP
Am 30.11.2012 erließ das Landgericht Karlsruhe (2. Zivilkammer) in Sachen PIP folgenden Beweisbeschluss: Im Rechtsstreit Iris Herold... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Patientenanwalt AG Rechtsanwälte , Residenzstr. 9, 80333 München (13108-12/17) gegen 1. Dr....
Schönheitsoperationen – Behandlungsfehler der Ärzte
Wenn sich eine Patientin oder ein Patient zu einer Schönheitsoperation entschließt, dann geschieht dies mit dem Ziel, den Körper zu verschönern. Doch nicht selten verläuft eine Schönheitsoperation behandlungsfehlerhaft, weshalb das entsprechende Körperteil nach der...
Allgemeines zur Berufsordnung für Ärzte
Die Berufsordnungen der Ärzte werden von den Ärztekammern als Satzungen erlassen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber Patienten, berufskollegen und gegenüber der Ärztekammer. Die sog. Musterberufsordnung enthält Regelungen zur Berufsausübung wie...
Die Fallgruppe der vollbeherrschbaren Risiken
Im Arzthaftungsrecht obliegt grundsätzlich dem Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden des behandelnden Arztes und für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und den dadurch erlittenen Schäden. Resultiert die primäre...
Aufklärung bei einer Chondropathia patellae
Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und welche nicht. So muss der Patient bei einer bestehenden Chondropathia patellae (einer Knorpelerkrankung in der Kniescheibe) darüber aufgeklärt werden,...
Glücksmoment für PIP- Klägerin
Nach dem ersten Prozesstag in Sachen PIP hat die Klägerin nun allen Grund zur Freude: die KÖ- Klinik Düsseldorf hat angeboten, den Implantatsaustausch kostenfrei vorzunehmen. Auch die Zeitschrift „Closer“ hat finanzielle Unterstützung angeboten. Damit ist die Klägerin...
Skandal um schadhafte Brustimplantate von PIP
Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig bewertet. TÜV Rheinland Das Gericht vermisst im Vortrag des TÜV Rheinland eine Darlegung, wie dieser die behaupteten...
Vergiftung durch künstliche Hüftgelenke mit Kobalt-Chrom-Legierung
Nicht nur die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP stehen derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Laut dem Magazin stern.tv (Artikel vom 15.11.12 zur Sendung vom 14.11.12) soll ein Patient eine schwere Vergiftung aufgrund eines künstlichen...
Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit
Gemäß § 9 SGB VII werden bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt. Diese Krankheiten werden grundsätzlich durch eine Rechtsverordnung bestimmt und begrenzt. Daher ist grundsätzlich nur eine Krankheit auf der Liste gem. § 9 I SGBVII als Berufskrankheit ...
Prozessauftakt im PIP-Skandal
Heute, am 13.11.2012, beginnt der erste Prozess im PIP-Skandal vor dem Landgericht Karlsruhe. Die geschädigte Patientin macht mit Hilfe der Patientenanwalt AG unter anderem ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von mind. 30 000 Euro geltend. Da der Hersteller der...
Kostenerstattung und Prinzip der Nachrangigkeit bei Lasik-Operationen
Die rechtlich umstrittenen Kosten einer Lasik-Operation sind gemäß Rechtsprechung (LG Münster, 21.8.2008 (15 0 21/08), VersR 2009, 536, LG Göttingen, 8.7.2008 (2 S 4/08), GesR 2008, 472, LG Dortmund, 5.10.2006, VersR 2007,1401) erstattungsfähig. Zur Beurteilung der...
Aufklärung bei Behandlungsalternativen
Der Patient muss vor einer bestimmten Behandlung nicht nur über die Risiken sondern auch über die alternativen Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und...
Forderung nach Verbesserung der Patientenrechte
Nachdem im Mai 2012 vom Bundeskabinett der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes beschlossen wurde, wir nun der Ruf nach einer Verbesserung der Patientenrechte laut. Denn das Patientenrechtegesetz sieht vorwiegend eine Kodifizierung des im Bereich des...
Medizinische Notwendigkeit bei refraktiven Eingriffen nach aktueller Rechtsprechung
Folgende Urteile aus aktueller Rechtsprechung bejahen die medizinische Notwendigkeit bei refraktiven Eingriffen: I. LG Dortmund, 5.10.2006, VersR 2007,1401 Gem. Urteil des LG Dortmunds vom 05.10.2006 wird dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit entnommen, dass...
Beweislastumkehr bei einem Lagerungsschaden
Wenn ein Patient in einem Krankenhaus eine fehlerhafte Lagerung oder einen Sturz erleidet, so entsteht ihm zumeist ein gesundheitlicher Schaden. Die Klinik kann in einem solchen Fall haften, da sie dafür verantwortlich ist, dass dem Patienten während des Aufenthaltes...
München: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler
Bei unserem Mandanten wurde eine Hüftoperation vorgenommen, die jedoch behandlungsfehlerhaft war. Dies wurde nach einem Gutachten der Landesärztekammer festgestellt. Die Haftpflichtversicherung der gegnerischen Ärzte war daher bereit, den Fall zu regulieren und zahlte...
Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach Tod des Patienten
Stirbt der Patient infolge eines Behandlungsfehlers verweigern Ärzte und Krankenhäuser vielfach die Herausgabe der Behandlungsunterlagen an die Angehörigen bzw. deren Rechtsvertretung. Da diese zum Nachweis eines ärztlichen Verschuldens jedoch für gewöhnlich dringend...
Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung über seltene Risiken
Vor einem medizinischen (Heil-) Eingriff hat der behandelnde Arzt den Patienten für gewöhnlich über die mit der Behandlung verbundenen Risiken aufzuklären, damit der Patient in Kenntnis dieser Risiken in den Eingriff einwilligen kann. Dabei muss der Patient...
Diagnosefehler als grober Behandlungsfehler
Einem Arzt, welcher fehlerhaft die falsche Diagnose stellt, kann dieser Behandlungsfehler aus rechtlichen Gesichtspunkten oft nicht vorgeworfen werden. Denn die Beschwerden des Patienten weisen nicht immer eindeutig auf die bestehende Krankheit hin, sondern können auf...
Positives Gutachten der Landesärztekammer
München: Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler Der Fall unseres Mandanten wurde durch einen Gutachter der Landesärztekammer begutachtet. Es ging um die fehlerhafte Behandlung eines Kompartmentsyndroms, woraufhin Gutachter einen Behandlungsfehler der...
Medizinische Notwendigkeit einer augenärztlichen Behandlung
Nur ein Facharzt für Augenheilkunde kann die medizinische Notwendigkeit (Indikation) für eine Dauerkorrektur ausstellen. In der Indikationsbestätigung ist aufgeführt, ob und mit welcher der anerkannten Methoden Ihre Fehlsichtigkeit dauerhaft behoben werden kann. Diese...
Der Feststellungsantrag in der Arzthaftungsklage
In vielen Fällen ist bei Einreichung der Arzthaftungsklage die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen. Auf Seiten des klagenden Patienten empfiehlt es sich dann, neben einem Leistungsantrag (z. B auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes) auch einen...
Anspruch eines Transsexuellen auf Kostenübernahme für Brustvergrößerung
Ein aktuelles Urteil des BSG erweckt bei vielen Mann- zu- Frau Transsexuellen berechtigte Hoffnungen darauf, dass ihre Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine brustvergrößernde Operation verpflichtet sind. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte die...
Die Pflicht des Arztes zur Sicherungsaufklärung
Den Arzt können während der Behandlung eines Patienten die unterschiedlichsten Aufklärungspflichten treffen. Beispielsweise ist hierbei an die sog. „Risikoaufklärung“ zu denken, in deren Rahmen der Arzt den Patienten im Großen und Ganzen über die mit der Behandlung...
Allgemeines zur Abgrenzung von Arzneimittel und Lebensmittel
Von zentraler Bedeutung ist, in Zeiten von Nahrungsergänzungsmitteln, die Abgrenzung von Arzneimitteln zu reinen Lebensmitteln. Lebensmitteln wird heutzutage nicht nur unterstützende physiologische Wirkung beigemessen. Die Erweiterung der Produktpalette vieler...
Zurechnungszusammenhang eines Behandlungsfehlers notwendigen Zweiteingriffs
Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, so hat der Schädiger auch für Folgen zu haften, die dem Patienten in Folge des Zweiteingriffs entstanden sind. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 22.05.12 mit dem Az. VI ZR...
Schwanger trotz Sterilisation – Haftung des Arztes
Wenn eine Frau von einem Arzt sterilisiert wurde und dem Operateur bei dieser Sterilisation ein Fehler unterlaufen ist und sie dann dennoch schwanger wird, so kann sie Schadensersatzansprüche gegen den Arzt haben. In diesem Fall wäre sozusagen grundsätzlich das Kind,...
Herausgabeklage gegen Seniorenheim erfolgreich
In diesem Verfahren wurde ein Seniorenheim, in welchem sich die Mutter unserer Mandantin befand, mehrmals zur Herausgabe der Pflegeunterlagen aufgefordert. Das beklagte Seniorenheim lehnte jedoch die Herausgabe der Unterlagen ab. Nunmehr hat das Gericht die Beklagte...
Der Begriff des „Schönheitschirurgen“
Die Bezeichnung „Schönheitschirurg“ ist kein geschützter Begriff, so dass jeder approbierte Arzt diese Bezeichnung führen kann. So kommt es, dass Ärzte in einem Ihnen fremden ärztlichen Gebiet, medizinische Eingriffe durchführen. Bspw. nehmen Kieferchirurgen...
Unwirksamkeit sog. Schadensminderungsklauseln bei Rechtsschutzversicherungen
In den meisten Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist eine sog. Kostenminderungsklausel enthalten (vgl. § 17 V c) cc) Muster ARB 2008). Diese Klausel enthält die Aufforderung an den Versicherungsnehmer, alles zu vermeiden was unnötige Kosten verursacht. Diese...
Medizinische Notwendigkeit im Allgemeinen
Um das Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit bejahen zu können, muss zunächst eine medizinische Heilbehandlung vorliegen, welche als medizinisch notwendig eingestuft werden kann. Eine medizinische Heilbehandlung liegt vor, wenn die Behandlungsmaßnahmen dem Gebiet...
Anerkennung der Leistungspflicht in der Unfallversicherung
Die Unfallversicherung wird vom Versicherungsnehmer abgeschlossen, um im Falle eines Unfalls wenigstens finanziell abgesichert zu sein. In vielen Fällen kommen die Versicherer ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch nicht nach. Sobald der Versicherung alle...
Nichtverlegung einer Schwangeren in ein Perinatalzentrum – Geburtsschaden
Ein Fehler der Ärzte bei der Geburt eines Kindes hat schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen. So kann nicht nur das Kind einen erheblichen gesundheitlichen Schaden davontragen, darüber hinaus sind meistens die Eltern durch die Ereignisse während der Geburt...
Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung)
Unter der therapeutischen Aufklärung versteht man alle Aufklärungs- , Offenbarungs- und Hinweispflichten des Arztes. Diese Art der Aufklärung zählt zu den selbstverständlichen ärztlichen Behandlungspflichten und ist ein wesentlicher Teil der Behandlungspflicht. Es...
Versicherungsrecht: Versicherungsschein weicht von Antrag ab
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der vom Versicherer ausgestellte Versicherungsschein inhaltliche Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag enthält. Rechtliche Probleme kann dies beispielsweise dann nach sich ziehen, wenn Differenzen im Hinblick auf...
München: Unfallversicherungsrecht: Anerkennung der Versicherung
In einer unfallversicherungsrechtlichen Angelegenheit machte unsere Mandantin Ansprüche gegen ihre Unfallversicherung, der Zurich Insurance, geltend. Aufgrund eines Unfalls ist ihr Arm beeinträchtigt. Zunächst ging die Versicherung von einer Beeinträchtigung von 1/10...
Beweiserleichterung für den Patienten bei einem Anscheinsbeweis
In einem Prozess ist die Beweisführung für den Patienten oft schwierig, da er den Behandlungsfehler des Arztes beweisen muss. Es können jedoch Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten eingreifen. Die ist bei einem Anscheinsbeweis der Fall. Ein solcher Beweis...
Voll beherrschbares Risiko
Steht im Rahmen der Geltendmachung eines Arzthaftungsanspruches fest, dass die Primärschädigung aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren von der Behandlungsseite voll ausgeschlossen werden können und müssen („voll beherrschbare Risiken“), so haben die Ärzte die...
Die „Auge- und- Ohr- Rechtsprechung“ im Versicherungsrecht
Besonders Berufsunfähigkeitsversicherer berufen sich im Schadensfall oftmals auf eine vermeintliche Leistungsfreiheit mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsabschluss die Gesundheitsfragen nicht vollständig oder wahrheitsgemäß beantwortet....
Mangelhafte Dokumentation durch den Arzt
In einer Arztpraxis müssen die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und die Verlaufsdaten in einer Patientenkartei dokumentiert werden. Daran sollte ein Arzt sich halten. Denn die Dokumentationspflicht soll dem Interesse des Patienten dienen, da...
Überdosierung von Medikamenten
In einem Fall wurde unserem Mandant ein vielfach erhöhtes Medikament verabreicht, wodurch sich sein Gesundheitszustand extrem verschlechterte. Nach längerer Zeit wurde dieser Fehler dann entdeckt. Anschließend wurde die Angelegenheit vom MDK begutachtet und in diesem...
Dokumentationspflichten von Ärzten
Die Dokumentationspflicht ist normiert in § 10 Abs. 1 S. 1 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO). Gemäß dieser Vorschrift haben Ärztinnen und Ärzte über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Grundsätzlich...
Fehlerhafte Hand-OP
Aufgrund eines Unfalls wurde unsere Mandantin im Klinikum Neuperlach notfallmäßig an der Hand operiert. Die Operation verlief jedoch fehlerhaft. Laut Gutachten des MDK stellt eine mit Fehlstellung versorgte Fraktur am Mittelhandknochen 5 mit konsekutiver...
Befunderhebungsfehler wegen einer fehlerhaft diagnostizierten psychischen Erkrankung
Wenn Patienten psychisch erkrankt sind, so ist es für den behandelnden Arzt ein leichtes, sämtliche anderen Symptome auch auf die psychische Krankheit zu schieben. In diesem Fall liegt jedoch ein Befunderhebungsfehler vor. Denn der Arzt muss sämtliche Befunde erheben,...
Der medizinische Standard
Der Arzt schuldet dem Patienten sowohl vertraglich als auch deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 1,2 BGB). Diese bestimmt sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes im Zeitpunkt der Behandlung. Dieser medizinische Standard...
AZ Abendzeitung München vom 20.06.2012 „Die Fehler der Ärzte“
Wir halten den Artikel der AZ vom 20.06.2012 "Die Fehler der Ärzte" für sehr bedenklich, insbes. die Hinweise unter „Hier bekommen Sie Hilfe“. Darin wird den Patienten u.a. empfohlen, sich im Schadensfall an den behandelnden Arzt oder Klinikdirektor zu wenden. Diese...
Der Minderjährige als Adressat einer ärztlichen (Risiko-)Aufklärung
Grundsätzlich bedarf jeder ärztliche Eingriff der vorherigen Einwilligung des betroffenen Patienten. Die Einwilligung kann grundsätzlich nur dann wirksam erteilt werden, wenn der Patient hinreichend über Risiken, Behandlungsalternativen u.ä. aufgeklärt ist und in...
Verletzung der Sicherungsmaßnahmen
Ein Patient muss in einer Klinik in jeder Lage so behandelt werden, dass ihm nichts zustößt. So muss z.B. sichergestellt werden, dass der Patient, welcher sich aufgrund der vorgenommenen Operation nicht richtig bewegen kann, nicht stützen kann. Diese Pflicht des...
Übernahmeverschulden
Aufgrund unzureichender Fachkenntnisse des behandelnden Arztes, des untergeordneten Hilfspersonals oder der Übernahme der Behandlung trotz unzureichender Ausstattung der Praxisräume bzw. des Krankenhauses, kann aus einem Übernahmeverschulden ein therapeutischer Fehler...
Beweislastumkehr bei Nichterhebung von Diagnose- und Kontrollbefunden
Grundsätzlich muss der Patient in einem Arzthaftungsprozess den Behandlungsfehler des Arztes beweisen. In bestimmten Konstellationen kommt es jedoch zu einer Beweiserleichterung, bzw. zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten. Zu einer Beweislastumkehr kommt...
Horizontale Arbeitsteilung
Ein niedergelassener Arzt hat die (Organisations-)pflicht, einen Patienten, dessen Erkrankung in das Gebiet eines anderen Facharztes fällt oder von ihm aufgrund fehlender medizinischer Ausstattung oder mangelnder medizinischer Fachkenntnisse nicht übernommen werden...
Kraftsport & Bodybuilding lindert orthopädische Beschwerden
Oftmals müssen Patienten nach einem stationären Aufenthalt auf eine ReHa gehen oder sie werden sogar gleich nach Hause entlassen. Was vorher schon schlimm war, ist jetzt noch schlimmer: Die Muskulatur am Körper ist schwach und zurückgebildet. Der Körper hat...
Lähmung nach Grippeschutz- Impfung
Besonders schlimm sind Fehler von Ärzten dann, wenn Kinder betroffen sind. Über einen besonders drastischen Fall wurde aktuell in der Münchner Abendzeitung berichtet. Der kleine Arian wurde im November 2010 von seiner Kinderärztin gegen Grippe geimpft, obwohl er...
Ärztepfusch – wie sollte ein Patient sich wehren?
Die Zahl der Opfer von Ärztefehlern steigt stetig an. So sterben in Deutschland ca. 17 000 Menschen im Jahr aufgrund eines Behandlungsfehlers. Aber was kann der Patient tun, wenn er einem Behandlungsfehler zum Opfer gefallen ist? Ein Patient sollte den Fall nicht...
Versicherungsvertrag zwischen Allianz und PIP wirksam
Im Skandal um die mangelhaften Implantate des französischen Herstellers „PIP“ erging nun ein wegweisendes Urteil. Verschiedene Zeitungen berichten, dass das Handelsgericht in Toulon die Klage der Allianz abgewiesen hat, mit der diese den Versicherungsvertrag mit der...
Vertikale Arbeitsteilung zwischen Ärzten – Übertragung auf Assistenzärzte
Die vertikale Arbeitsteilung behandelt die haftungsrechtliche Problematik, welche Aufgaben von einem Chefarzt, Oberarzt oder sonstigen Facharzt auf Assistenzärzte, Krankenschwestern und Krankenpflegern übertragen werden können. Des Weiteren wird hier thematisiert, in...
Italien: keine Brustvergrößerungen bei Minderjährigen
Die Zahl der durchgeführten Schönheitsoperationen nahm in den letzten Jahren stetig zu. Besonders erschreckend: auch Jugendliche legen sich immer häufiger unters Messer, um einem (vermeintlichen) Schönheitsideal nachzueifern. Diesem Trend wurde in Italien nun der...
Aufklärung bei Außenseiter- und Neulandmethode
Der Patient kann nur wirksam in eine Behandlung oder einen operativen Eingriff einwilligen, wenn er vom Arzt umfassend und schonungslos über sämtliche Risiken aufgeklärt wurde. Sofern der Arzt den Patienten mit einer Außenseiter- oder Neulandmethode behandelt, so muss...
Begriff des groben Behandlungsfehlers
Ein Behandlungsfehler ist dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und dadurch einen Fehler begangen hat, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr...
Privater Cannabis-Anbau bei Schwerkranken möglicherweise legal
In vielen Fällen schwerer Erkrankungen sind die betroffenen Patienten medikamentös austherapiert. Dies bedeutet, dass oft nur noch starke Schmerzmittel, wie z.B. Morphium, eine Linderung ihrer Schmerzen bewirken können. In einigen Fällen stellt jedoch eine Therapie...
Verbot von Macrolane für Brustvergrößerungen
Die Einführung des Produktes Macrolane im Jahr 2008 sollte bei Brustvergrößerungen eine gefahrlose Alternative zum Einsetzen von Implantaten darstellen. Der Wirkstoff Hyaluronsäure, der in der Vergangenheit überwiegend zur Faltenunterspritzung eingesetzt worden war,...
Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes
Grundsätzlich ist für die Verletzung des Körpers und der Gesundheit Schadensersatz auch für den Schaden zu leisten, der kein Vermögensschaden ist (Schmerzensgeld). Hierbei kann der Geschädigte eine „billige Entschädigung in Geld“ verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Das...
Hygienemängel im Krankenhaus können zur Beweislastumkehr führen
Nicht steriles OP-Besteck, nicht desinfizierte Hände. Solche Umstände betreffen den Bereich der Hygiene in einer Klinik oder einer Praxis. Infiziert sich ein Patient in einem Krankenhaus mit einem Keim, da sterile Kautelen nicht eingehalten worden sind, und führt dies...
Brüchiges Bauchnetz- Bard Composix Kugel schädigt den Körper
Das „Bard Composix Kugel Hernia Patch“ ist ein Implantat, das als Bauchnetz operativ zur Ausdünnung und regulierenden Streckung von Narbengewebe unter die Haut eingesetzt wird. Es findet vor allem im abdominalen Bereich (Bauchregion) inkl. Leistengegend seinen...
Ärztepfusch – die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetz
Da immer mehr Patienten unter den – meist irreparablen – Folgen von Behandlungsfehlern leiden, hat nun auch der Staat reagiert. Der Bundestag steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, welches die Rechte des Patienten stärken soll. So sollen die Ärzte in...
Ärzte können Beweisverfahren nicht verhindern
Mittels eines sog. selbständigen Beweisverfahrens kann ein gerichtliches Gutachten eingeholt werden, ohne dass man sich bereits in einem Hauptsacheprozess befindet. Ein solches Verfahren bringt Vor- aber auch Nachteile mit sich und muss in jedem Einzelfall gesondert...
Aufklärung bei Notfalloperation
Bei einer Notoperation kann eine Aufklärung regelmäßig nicht bzw. lediglich kurz vor dem Eingriff erfolgen. Demgemäß müssen hier Abstriche hinsichtlich der Anforderungen an die Aufklärung gemacht werden. Muss beispielsweise bei einem Patienten mit Magendurchbruch...
Operation beendet – Tupfer bleibt im Körper
Bei Operationen ist es nicht selten der Fall, dass nachfolgend Instrumente oder im Körper verbleiben, da sie schlichtweg vergessen werden. Die Ursachen für solche fatalen Fehler sind oft Überlastung und Stress des Operateurs, welche für die betroffenen Patienten...
Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung
Eine - behauptete unberechtigte - Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherungsfall im Sinne des § 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bei...
Anspruch der Parteien eines Arzthaftungsprozesses
Im Arzthaftungsprozess lässt das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachten oftmals noch Fragen offen oder enthält Widersprüche. Zur Klärung kann seitens der Parteien bei Gericht beantragt werden, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung...
Darlegungslast des Einkommens bei einem durch Behandlungsfehler verstorbenen
Vorliegend soll näher beleuchtet werden, welche Unterlagen zur Schätzung des Einkommens eines durch einen Behandlungsfehler verstorbenen, ehedem Selbständigen vorzulegen sind, wenn der Verstorbene selbst (naturgemäß) keine Auskünfte mehr zu Steuerunterlagen und...
Erfolgreicher Vergleichsabschluss bei Behandlungsfehler
Nach jahrelangen außergerichtlichen sowie gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte nun in einem Rechtsstreit der erfolgreiche Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches erreicht werden. Man einigte sich auf die Zahlung einer Vergleichssumme für die Klägerin in Höhe...
Terminsversäumung des Patienten- Vergütungsanspruch des Arztes?
Versäumt der Patient den vereinbarten Behandlungstermin, so hat der Arzt nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Vergütung. So entschied jedenfalls das AG Diepholz mit Urteil vom 26.06.2011 (Az.: 2 C 92/11). Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient stellt...
Schadensersatz nach Sturz im Pflegeheim
Eine stationäre Heimunterbringung in Würde ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes. Den Bewohnern eines Pflegeheimes soll trotz deren gesundheitlichen Einschränkungen ein würdevolles und möglichst eigenständiges Leben...
Medizinischer Soll-Standard
Die behandelnden Ärzte sind dazu verpflichtete, bei der Behandlung des Patienten den anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft anzuwenden. Es ist jedoch nicht der neueste Stand der apparativen Technik und Ausstattung sowie des Therapiekonzepts...
Die Verjährung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche
Die Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers unterliegen der Verjährung. Das bedeutet, dass der Patient seine Ansprüche nach Ablauf der Verjährung gar nicht mehr durchsetzen kann. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002...
„Off-Label-Use“ von Medikamenten
Unter „Off-Label-Use“ versteht man die Anwendung eines Medikaments ohne Beachtung der vom Hersteller angegebenen Indikation. Im Rahmen der sog. Therapiefreiheit, hat der Arzt grundsätzlich die Wahl bezüglich der im konkreten Fall anzuwendenden Therapie. Ist er der...
Umfassende ärztliche Befunderhebungspflichten
Ein Arzt muss eine vom Patienten selbst gestellte Diagnose in jedem Fall kritisch hinterfragen, auch wenn der Patient über eine gewisse medizinische Sachkunde verfügt. So entschied ganz aktuell das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 30.01.2012 (Az.: 5 U 857/11). Dem...
Sprachbarriere beim Aufklärungsgespräch
Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...
Verstoß gegen ärztliche Leitlinien und Richtlinien
Die Medizin entwickelt sich stets fort. Stillstand ist – zum Glück – weder geboten noch von Medizinern, Ärzten, Wissenschaftlern gewollt. Wissen sammelt sich an und wird verbreitet. In vielen medizinischen Gebieten haben sich Standards entwickelt und wurde schriftlich...
Ärztliche Aufklärungspflichtverletzung und die Pflichtverletzung bei Unterlassung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil Stellung dazu genommen, wann bei der Verletzung einer ärztlichen Aufklärungspflicht die Kausalität zwischen Schaden und der unterlassenen wirksamen Aufklärung gegeben ist (BGH: Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11). Im hier...
Private Unfallversicherung: Allergische Reaktion als Unfallereignis
In einem aktuellen Urteil entschied das OLG München, dass eine Unfallversicherung u.U. auch für Folgen einer allergischen Reaktion leisten muss (Az.: 14 U 2523/11). Der Entscheidung zugrunde lag der Tod eines Jugendlichen. Dieser hatte vermutlich Schokolade zu sich...
Anfängereingriff als Behandlungsfehler
Wird einem noch nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt eine selbständig durchzuführende Operation übertragen, so stellt dies einen Behandlungsfehler dar. Im Falle einer, aus einem Anfängereingriff resultierenden Schädigung des betroffenen Patienten, können...
Grober Behandlungsfehler bei einem Kleinkind- Schmerzensgeldbemessung
Ein beachtenswertes Urteil hat das KG Berlin am 16.02.2012 (Az.: 20 U 157/10) gesprochen. Der Entscheidung zugrunde lag ein grober Behandlungsfehler an einem 4 ½- jährigen Kind. Dieses hatte sich bei einem Sturz den linken Arm gebrochen. Im Rahmen der darauffolgenden...
Voll beherrschbares Risiko – Der Arzt in der Pflicht
Ein Rechtsträger einer Klinik und deren Ärzte haften, wenn sich ein Risiko verwirklicht, welches dem Bereich des sogenannten „voll beherrschbaren Risikos“ zuzuordnen ist. Dabei handelt es sich um die Verwirklichung von Risiken, die eindeutig nur...
Anspruch des Patienten auf Rückerstattung des Arzthonorars
Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient wird als Dienstvertrag geschlossen. Für den Arzt bedeutet dies, dass er seine Leistung so gut wie es ihm möglich ist erbringen muss und er schon dann sein Honorar erhält. Das bedeutet grundsätzlich jedoch auch, dass er...
Ein Privatgutachten muss vom Tatrichter berücksichtigt werden (BGH, VI ZR 10/00)
Der erkennende Richter hat grundsätzlich die Verpflichtung, ein privates Sachverständigengutachten im Prozess zu berücksichtigen. Steht dieses in Widerspruch zu dem gerichtlich veranlassten Sachverständigengutachten, muss den sich hieraus ergebenden Widersprüchen...
Schmerzensgeld in Deutschland
Zwar mag in manchen Fällen das gezahlte Schmerzensgeld sehr hoch klingen, doch ist es bei genauer Betrachtung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Innerhalb der letzten Jahren ist grundsätzlich ein Anstieg der Schmerzensgeldbeträge zu verzeichnen, jedoch stellen...
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern (BGH Urteil v. 27.04.2004 VI ZR 34/03)
Grundsätzlich hat der Patient in einem Arzthaftungsprozess die fehlerhafte Behandlung nachzuweisen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt. Im zugrundeliegenden Fall wurde die Klägerin (Patientin) nach einem Motorradunfall in die Beklagte...
Beweislastumkehr in Fällen fehlerhafter Befunderhebung (BGH, VI ZR 428/02)
Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.2004 , Az. VI ZR 428/02, entschieden, dass eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden führt, wenn...
Dringend einzuhaltende Fristen bei Ansprüchen aus einer Unfallversicherung
Neben der Berufsunfähigkeitsversicherung haben viele Deutsche auch eine Unfallversicherung, um im Falle eines Unfalls, z.B. in der Freizeit, ebenfalls abgesichert zu sein. Hierbei sind jedoch wichtige Fristen zu beachten. Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum...
Ärztliche Sorgfaltspflicht bei sogenannten Bagatelloperationen
Bei kleineren Operationen, wie z.B. der Entfernung eines Muttermals oder die Verkleinerung eines eingewachsenen Zehennagels, ist der Arzt ebenso verpflichtet seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie bei größeren Operationen. Kurz gesagt: es gibt keine Operationen...
Aufklärung über Behandlungsalternativen
Unter gewissen Umständen muss der Arzt den Patienten auch über Behandlungsalternativen aufklären und diese mit ihm erörtern. Wendet der Arzt eine Therapiemaßnahme an, welche dem medizinischen Standard genügt, so ist der Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem...
Rechtsschutzversicherung verurteilt Deckungszusage zu erteilen
Da die Rechtsschutzversicherungen die Versicherungsnehmer im Schadensfall häufig im Stich lassen und mit fragwürdigen Argumenten den Deckungsschutz verweigern, bleibt unseren Mandanten oft keine andere Möglichkeit als ihre Rechtsschutzversicherung zu verklagen....
Grober Organisationsmangel in der notfallmäßigen Intensivmedizin
Einen schwierigen, nur wenige Minuten dauernden, Ablauf in einer Intensivstation (hier in einer Poliklinik) hatte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 15.12.2011 zu entscheiden. Auf einer Intensivstation muss umgehend Personal greifbar sein, das...
Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen
Vor der Durchführung einer kosmetischen Operation ist der Patient umfassend und schonungslos über die Erfolgsaussichten und Risiken des medizinischen Eingriffs aufzuklären. Bleibende Entstellungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen sind besonders sorgfältig...
Rechtsschutz auch nach Beendigung des Versicherungsvertrages?
In vielen Fällen weigern sich Rechtsschutzversicherungen Deckung für einen Rechtsschutzfall zu erteilen mit dem Argument, der Versicherungsvertrag sei bereits beendet. Doch nicht immer erfolgt diese Deckungsablehnung zu Recht. Für die Haftung einer...
Schadensersatz bei Ärztepfusch! Was sind die ersten Schritte?
Bei der Aufarbeitung eines medizinischen Sachverhaltes ist es zunächst wichtig, die Behandlungsunterlagen des gegnerischen Arztes sowie die Unterlagen der vor- und nachbehandelnden Ärzte anzufordern. Nur mit diesen Unterlagen kann schon durch den Patientenanwalt...
Giftige Schwermetalle im Körper durch Hüftgelenksprothesen
Nach einem neuen Bericht im FOCUS online vom 28.02.2012 droht ein weiterer Skandal um Medizinprodukte. Waren in der letzten Zeit vermehrt die fehlerhaften Implantate der Firma Poly Implant Prothèse (P.I.P.) in das Licht der Öffentlichkeit gerückt worden, so hat nun...
Ärztliche Fehler und die Folgen der strafrechtlichen Verfolgung
Wird bei einem ärztlichen Behandlungsfehler auch ein Strafverfahren gegen den Arzt eingeleitet, hat dies weitreichende Folgen für den Arzt. Grundsätzlich ist die Strafanzeige bei Behandlungsfehlern nicht das erste Mittel der Wahl. Eine Strafanzeige führt meist zu...
PIP-Opfer: Krebserkrankung und Zwangsabtreibung
Das Schicksal einer unsere Mandantinnen geht selbst erfahrenen Anwälten besonders nahe. Nachdem im Jahre 2004 bereits die erste Brustoperation unserer Mandantin fehlerhaft erfolgte, sollte eine erneute Brustoperation 2008 durch einen Münchener Schönheitschirurgen...
Den richtigen Anwalt finden – Anwaltsbewertung nach Veröffentlichungen in der Fachpresse
Bei der Anwaltsbewertung gibt es neben einer herausragenden Qualifikation als Fachanwalt, einer guten Auffindbarkeit im Web und Empfehlungen auch das Kriterium der Veröffentlichungen in der Fachpresse. Auch Veröffentlichungen in der Fachpresse, die ein Rechtsanwalt...
Suchen, finden und bewerten Sie einen Anwalt – Die Anwaltsbewertung
Wer heute einen guten Anwalt sucht, wird ihn heute kaum mehr im Telefonbuch suchen. Das Internet ist heute beim Suchen und finden vom „richtigen“ Anwalt nicht mehr wegzudenken. Das Suchen, Finden und Bewerten vom „richtigen“ Anwalt Ein Anwalt, den Sie nach wenig...
Fachanwalt für Medizinrecht – wichtig für die Anwaltsbewertung
Es ist sehr wichtig, für Ihren Anwalt – aber auch für Sie und andere Mandanten – dass Sie Ihren Anwalt bewerten. Denn die Anwaltsbewertung hilft Ihrem Anwalt sich stetig verbessern zu können. Wir haben Ihnen einen 4-Punkte-Check für die objektive Bewertung eines...
Anwalt suchen und bewerten – aber richtig
Anwalt suchen & Anwalt finden sind eine Sache – die Anwaltsbewertung eine ganz andere. Anwaltsbewertung nach objektiven Vorgaben – wie geht das? Wenn Sie einen kompetenten Anwalt suchen, dann suchen Sie mit Sicherheit bei Google oder Yahoo z.B. unter „Anwalt...
Behandlungsfehler oder Schadensfall – und die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht ?
Nicht selten ist es der Fall, dass die Rechtsschutzversicherung des Mandanten in Arzthaftungsangelegenheiten und versicherungsrechtlichen Streitigkeiten mit durchaus fragwürdigen Argumentationen und Verhaltenstaktiken versucht, die Deckung des Falles zu verzögern, zu...
Spanisches Berufungsgericht bestätigt im PIP-Skandal Urteil über 14.600 Euro
Die 3. Abteilung des „Audiencia Provincial“ der Balearen in Palma de Mallorca hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz einer P.I.P.-Geschädigten gegen die Allianz bestätigt. Die Allianz-Versicherung ist die Haftpflichtversicherung des insolventen...
PIP-Implantate: Spanisches Gericht verurteilt Arzt zu Schadensersatz von 7455 Euro
Mit Urteil vom 16.01.2012 wurde ein spanisches Krankenhaus zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7455 Euro verurteilt. Eine spanische Klägerin forderte Schadensersatz für Schäden, welche ihr aufgrund des Einsetzens von PIP-Implantaten entstanden sind. Das...
EuGH Entscheidung zieht die Schlinge noch enger um die Allianz im PIP Skandal
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 16.02.2012 den Schutz von Geschädigten weiter gestärkt. Der Pflichtversicherer haftet zum Schutz der Verbraucher auch bei strafrechtlichem Verhalten des Versicherten In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass der sog....
Die CE- Kennzeichnung von Medizinprodukten
Wesentliche Voraussetzung des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Medizinprodukten in Deutschland ist das Vorhandensein einer sog. CE- Kennzeichnung. Ein Medizinprodukt darf jedoch nur mit einer solchen Kennzeichnung versehen werden, wenn die...
Neue politische Aktivitäten rund um Medizinprodukte
Es muss erst was passieren, damit was passiert. So in etwa kann man die nun sich entwickelnden politischen Aktivitäten rund um Medizinprodukte umschrieben. So berichtet etwa die "Ärzte Zeitung.de" am 12.02.2012, dass nun Silikonkissen und Herzschrittmacher zum TÜV...
PIP – Schadenersatzforderung in Höhe von 30 Millionen Euro
Sowohl Ärzte und Firmen, welche das Billig-Silikon benutz haben, als auch die französische Firma PIP werden mit einer Schadenersatzforderung in Höhe von 30 Millionen Euro konfrontiert werden. Mehr als 100 betroffene Patientinnen, welchen in deutschen...
PIP-Skandal und niemand soll schuld sein?
Nachdem der PIP Skandal nunmehr öffentlich geworden ist, versuchen sich nun offensichtlich die Ärzte aus der Verantwortung zu stehlen. So wurde nun in Italien eine Klage der plastischen Chirurgen eingereicht, weil diese sich von PIP betrogen fühlen. Die Opfer der...
PIP-Geschädigte müssen ihren Fall unverzüglich der Rechtsschutzversicherung melden
Alle geschädigten Frauen sind von dem PIP-Skandal überrascht worden und müssen den Schock ihrer Gesundheitsgefährdung erst einmal verarbeiten. Jedoch besteht bei vielen Frauen das unbekannte Problem, dass mögliche Ansprüche auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch...
Patientenanwalt AG prüft Sammelklage für PIP-Opfer
Immer wieder hört man davon, dass bei rechtlichen Sachverhalten, die zahllose Geschädigte betreffen, sog. Sammelklagen eingereicht werden. Auch in Deutschland wir derzeit in Verbindung mit dem PIP- Skandal der Ruf nach einer Sammelklage gegen die Beteiligten laut....
Erstes Urteil in Spanien im Skandal um PIP Brustimplantate
Nach neuesten Pressemeldungen ist auch in Madrid (Spanien) ein Urteil zu dem Skandal um die Brustimplantate gesprochen worden. Aktuell ist offenbar ein Arzt (dort ein sog. "Schönheitschirurg“) wegen Verletzung von Informationspflichten sowie eine Klinik zur Zahlung...
PIP-Opfer können gegen die Allianz klagen
Die Patientenanwalt AG hat ihre Klage vom 23.01.2012 vor dem Landgericht Karlsruhe wegen des Skandals um die Brustimplantate gegen die Allianz Frankreich („Société ALLIANZ“) mit Sitz in Paris am 02.02.2012 erweitert. Die Allianz Frankreich ist der Pflichtversicherer...
Ein sehnlichster Wunsch wurde dank PIP zum Albtraum
Die Entscheidung zum Einsetzen von Brustimplantaten fiel Frau Weber-Kaindl nicht leicht. Nach der Geburt ihres vierten Kindes fühlte sie sich jedoch aufgrund ihrer ungleich großen Brüste so unwohl, dass sie sich schließlich schweren Herzens einer Brust-OP bei einem...
Industriesilikon auch in Brustimplantaten der frühere Firma GfE Medizintechnik
Der Silikon-Skandal weitet sich aus. Nun sind neben PIP und Rofil auch Implantate der früheren Firma GfE Medizintechnik GmbH vom Silikon-Skandal betroffen. Letzten Freitag, 27.01.2012, warnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor Produkten der...
Festnahme des PIP-Firmengründers Jean-Claude Mas
Vergangenen Donnerstag, 26.01.2012, wurde Jean-Claude Mas, der Gründer der Billigsilikon-Firma PIP, in Frankreich verhaftet. Er wurde durch einen französischen Ermittlungsrichter zu den Vorwürfen angehört. Nach Festsetzung einer Kaution in Höhe von nur 100.000 Euro...
Krankenkassen fordern strengere Zulassungsregeln für Medizinprodukte
Nach den weitreichenden Skandalen der letzten Jahre um fehlerhafte Brustimplantate, Hüftgelenke und weitere Medizinprodukte, fordert jetzt auch der Verband der Ersatzkassen, dass strengere Regeln für die Zulassung solcher Produkte normiert werden. Ein solcher Vorstoß...
Behandlungsfehlerhafte Schönheitsoperation ohne Aufklärung
Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde eine junge Frau Opfer eines fehlerhaften Eingriffs durch einen Münchener Schönheitschirurgien. Ein Eingriff bei...
Brustimplantate von PIP – Klage in Deutschland ist eingereicht
Auch die Süddeutsche Zeitung wendet sich in ihrer Wochenendausgabe im Panorama vom 21./22.01.2012 der Thematik Brustimplantate zu. Die Autorin des Artikels hat dabei unter anderem dahingehend geäußert, dass sich das Mitleid mit denjenigen Frauen, denen die...
Opfer eines PIP-Implantats reicht Klage in Karlsruhe ein
Heute, 23.01.2012, um 14 Uhr, hat die Patientenanwalt AG die erste Klage eines PIP Opfers beim Landgericht Karlsruhe eingereicht. Unter anderem wird Schmerzensgeld und Zukunftsschäden in Höhe von insg. € 100.000 gefordert. Die Klage richtet sich sowohl gegen die...
First lawsuit of a PIP victim at the Court of Karlsruhe
Today, 23/01/2012, at 14.00 o’clock, attorney Zierhut of the Patientenanwalt AG filed on behalf of a PIP victim the first lawsuit at the Regional Court of Karlsruhe. Among other things they claim damages for pain and suffering as well as future damages in the total...
Opfer von PIP-Implantaten machen ihren Fall öffentlich
Am vergangenen Donnerstag fand in den Räumlichkeiten der Patientenanwalt AG ein Treffen zwischen Vertretern der Presse, geschädigten PIP-Patientinnen und Patientenanwalt Christian Zierhut statt. Es ging um die Klagen unserer Mandanten gegen die behandelnden Ärzte und...
Schwerwiegende Mängel in Pflegeheimen und Seniorenresidenzen
In den Medien wird in letzter Zeit häufig über mangelhafte Zustände in Pflegeheimen berichtet. So sollen in verschiedenen Seniorenresidenzen die hygienischen Zustände sehr schlecht sein. Darüber hinaus gibt es auch noch zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal, welches...
Patientenanwalt AG prüft Ansprüche gegen Zulieferer, der Industrie- Silikon an die Firma PIP
Die Patientenanwalt AG prüft die möglichen Ansprüche einer Mandantin gegen den deutschen Zulieferer von Industrie- Silikon an die französiche Firma PIP. Den geschädigten Frauen könnte ein Schadensersatzanspruch gegen den Chemikalienhändler Brenntag...
Behandlungsfehler, Arzthaftung und jetzt auch noch Streik?
Die Gründe sind zu geringe Entlohnung und extreme Arbeitszeiten sowie schlechte Arbeitsbedingungen. Daher erwägen auch Ärzte immer öfters zu streiken. Auch wenn diese Gründe für den Streik durchaus verständlich sind, ist der Leidtragende nur einer – der Patient....
Versicherung zahlt nicht bei Arzthaftung?
Viele Mandanten haben eine Rechtsschutzversicherung. Das ist bei der Fürhung eines Falles im Arzthaftungsrecht/Medizinrecht bei Artzfehlern auch gut. Sie schützt vor hohen Kosten. Häufig treten aber auch Probleme mit der Rechtsschutzversicherung auf. Dieser Beitrag...
Verjährung bei Behandlungsfehler / Arztfehler
Jedes Jahr stellt sich die Frage nach der Verjährung bei Behandlungsfehlern. Wann verjährt ein Arztfehler? Wie lange kann ich als Patient gegen meinen Arzt Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen. Wichtig ist, dass regelmäßig (Ausnahmen möglich!) als jährlicher...
Grober Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes
Besonders schwere Folgen eines Behandlungsfehlers treten meist dann auf, wenn ein Arzt bei der Geburt eines Kindes einen Fehler begeht. Der Medizinsenat des Oberlandesgerichts München hat nun einen Gynäkologen aufgrund eines groben Behandlungsfehlers zu Zahlung von...
Brustvergrößerung- Gefahr durch Billigimplantate des Herstellers PIP
Der Skandal um die Brustimplantate des französischen Herstellers „Poly Implant Prothèse“ (PIP) zieht derzeit auch in Deutschland weite Kreise. Das Unternehmen verwendete für die Herstellung der Implantate billiges Industriesilikon, das für gewöhnlich beispielsweise in...
Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen
Der Patient hat ein Einsichtsrecht in seine Behandlungsunterlagen, gegenüber den Ärzten und Kliniken die ihn behandelt haben. Dieses Recht folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Der Patient muss, um das Einsichtsrecht zu...
Aufklärungsfehler während der Schwangerschaft
Der Arzt muss eine schwangere Frau - auch ohne direkte Frage der Schwangeren - auf die Möglichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung sowie auf die allgemeinen Risiken einer Schwangerschaft hinweisen. Diese Aufklärung muss ausführlich und für die schwangere verständlich...
Die Verjährung im Arzthaftungsrecht
Mit dem Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren vielfach bis dahin nicht geltend gemachte Schadensersatzansprüche aus ärztlichen Behandlungsfehlern. Damit dem geschädigten Patienten seine Ansprüche nicht verloren gehen, sollte er die Verjährungsfristen...
Dokumentation ist Pflicht
Die ärztliche Dokumentationspflicht ist – insbesondere nach Ansicht des Bundesgerichtshofs – eine „selbstverständliche (therapeutische) Pflicht“. Eine ordnungsmäßige Dokumentation über die Behandlung schuldet der Arzt dem Patienten als Bestandteil einer sorgfältigen...
Fehlerhafte Aufklärung
Vor einem operativen Eingriff hat der Arzt den Patienten über den Verlauf der Operation und die Risiken aufzuklären. Geschieht dies nicht oder nur unzureichend, kann der Patient nicht wirksam in die Operation einwilligen mit der Folge, dass der Arzt grundsätzlich...
Horror – Wach im OP-Saal
Für viele unvorstellbar und dennoch passiert es: die Narkose wirkt nicht ordnungsgemäß, man liegt wach jedoch regungslos auf dem Operationstisch während die Operation in vollem Gange ist. Ursache hierfür ist hauptsächlich die falsche Dosierung des Narkosemittels....
Fehlerhafte Diagnose bei einer Subarachnoidalblutung (Schlaganfall)
In Deutschland erleiden jährlich ca. 10.000 Menschen eine Subarachnoidalblutung. Dies ist eine spezielle Form des Schlaganfalles. Dieser entsteht durch eine Blutung im Gehirn, wie z. B. durch eine geplatzte Arterie. Dadurch kann es zu einem Ausfall der Funktionen des...
Behandlung im Ausland – Klage in Deutschland?
Zunehmend gehen deutsche Patienten ins Ausland, um sich dort ärztlich behandeln zu lassen. Die Motive hierfür sind vielschichtig: Einerseits kann eine Behandlung im Ausland wesentlich günstiger sein (z.B. Zahnbehandlungen, kosmetische Operationen), andererseits ist...
Missglückte Augen-OP
Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit mittels einer Laseroperation korrigieren lassen. Hierbei sollte es sich eigentlich um einen Routine-Eingriff handeln. Die angeblich harmlose Operation missglückte jedoch, was für die Patientin einen erheblichen...
Ärztepfusch- immer mehr Patienten gehen vor Gericht
Während früher über viele Behandlungsfehler der Mantel des Schweigens gelegt wurde, ziehen heutzutage immer mehr Patienten gegen fehlerhaft behandelnde Ärzte vor Gericht. Schätzungsweise 40 000 Patienten wandten sich dieses Jahr an Gerichte, Schlichtungsstellen und...
Haftung des Arztes für eine Behandlung ohne Aufklärung
Vor einem operativen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung muss der Patient umfassend aufgeklärt werden, damit er wirksam in die Operation einwilligen kann. Erfolgt eine solche ordnungsgemäße Aufklärung nicht oder hat der Patient eine solche nicht ausreichend...
Aufklärung über Risiken und Folgen – Zeitlicher Aspekt
Die Aufklärung vor Operationen hat nicht nur inhaltlich korrekt und umfassend zu erfolgen, sie muss auch rechtzeitig vor dem geplanten Eingriff durchgeführt werden. Verlangt ein Arzt von einem Patienten eine Entscheidung über einen operativen Eingriff, so müssen...
Ärztliche Fehldiagnose
Entgegen der landläufigen Meinung stellt eine Fehldiagnose nicht immer sogleich auch einen (groben) Behandlungsfehler dar. Vielmehr bedarf es hierfür eines fundamentalen Irrtums des Arztes, die gestellte Diagnose muss also aufgrund der zugrundeliegenden Befunde...
Leistungsfreiheit des Unfallversicherers bei Schäden an der Bandscheibe?
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der allermeisten Unfallversicherer findet sich unter der Überschrift „In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?“ folgende (oder eine ähnliche) Klausel: „Ausgeschlossen sind außerdem folgenden...
Aufklärungspflichten des Arztes hinsichtlich der Nebenwirkungen eines verordneten Medikaments
Bei Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage- diesen Satz hört man insbesondere in der Werbung häufig. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der Arzt, der ein Arzneimittel verordnet, nicht davon ausgehen darf, dass der Patient den Beipackzettel liest und...
Grober Behandlungsfehler während der Schwangerschaft
Behandlungsfehler während einer Schwangerschaft sind für die Mutter und das Kind oft besonders schwerwiegend, da das Kind nicht selten in solchen Fällen mit einer Behinderung zur Welt kommt. Der behandelnde Arzt muss jedoch verschiedene Untersuchungen zur Kontrolle...
Auch bei Schmerzensgeldguthaben kann Prozesskostenhilfe gewährt werden
Das BVerwG (Beschluss v. 26.05.2011, BeckRS 2011,51679) hat nun entschieden, dass auch bei Vorhandensein eines Bankguthabens, das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt, für einen geplanten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Grundsätzlich hat eine...
Bei bekannten Nebenwirkungen eines Medikaments kein Schmerzensgeldanspruch
Das OLG Karlsruhe (AZ: 7 U 200/07) verweigerte einer Patientin, der nach einer Halswirbel-OP ein Medikament verordnet wurde, dessen Nebenwirkungen zu bleibenden Nierschäden führte, den Schmerzensgeldanspruch gegen den Arzneimittelhersteller. Zur Begründung verweist...
Fehlerhafte Behandlung eines Karpaltunnelsyndroms
Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel, ist eine in Deutschland weit verbreitete Krankheit, von der vor allem Frauen betroffen sind. Ein Karpaltunnelsyndrom kann konservativ, z.B. durch das Tragen einer...
Fürsorge-und Verkehrssicherungspflichten in Krankenhäusern
Ein Krankenhausträger muss verhindern, dass ein Patient aus einem Rollstuhl, in welchen er aufgrund Verlegung in eine andere Klinik verbracht wurde, stürzt. Derartige Stürze gehören zu den voll beherrschbaren Risiken eines Krankenhauses. Auch für den Fall, dass ein...
Krankenunterlagen – vorprozessuales Einsichtsrecht des Patienten
Ein Patient hat Anspruch auf Einsicht in seine vollständigen, objektiven Krankenunterlagen. Dieses Recht ist in der Rechtsprechung vollkommen unbestritten; einzig Kopierkosten muss der Patient dem Arzt erstatten, wobei dies auf einen „angemessenen Betrag“ begrenzt...
Anspruch auf Vorlage von Behandlungsunterlagen
Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess erfordert es, dass der Arzt dem klagenden Patienten durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Dokumentation bspw. OP-Bericht, Patientenkartei o.Ä. sein ärztliches Vorgehen darlegt. Sogar außerhalb eines Rechtsstreites hat...
Verletzung der Dokumentationspflicht durch den Arzt
Der Arzt hat die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und die Verlaufsdaten zu dokumentieren. Die Dokumentationspflicht soll in erster Linie dem Interesse des Patienten dienen, da durch die Dokumentation eine ordnungsgemäße Behandlung bzw....
Fehlerhafte Behandlung bei einem Fetofetalen Transfusionssyndrom
Ein Fetofetales Transfusionssyndrom (FFTS) kann bei einer eineiigen Zwillingsschwangerschaft vorkommen. Dieses Syndrom kann insbesondere bei einer monochorial-diamnioten Zwillingsschwangerschaft vorliegen, bei der sich die Zwillinge einen Mutterkuchen teilen, jedoch...
Anspruch auf Rückerstattung des Arzthonorars bei Behandlungsfehlern
Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist als Dienstvertrag zu klassifizieren. Demgemäß wird die Vergütung grundsätzlich erfolgsunabhängig geschuldet, d. h. auch dann, wenn beim Patienten keine Besserung seiner Beschwerden eintritt. Nach herrschender...
Risikoaufklärung
Inwieweit der Patient über die mit fehlerfreier medizinischer Behandlung möglicherweise verbundenen Schädigungsrisiken aufzuklären ist, z.B. über mögliche Eingriffskomplikationen während der Operation oder sonstige schädliche Nebenfolgen aus dem Eingriff, stellen...
Beweiserleichterung bei Fehlbehandlung durch Anfänger
Bei jeder ärztlichen Behandlung ist sicherzustellen, dass der Facharztstandard gewahrt ist. So insbesondere auch dann, wenn eine Behandlung durch einen Anfänger durchgeführt wird. Dabei kommt es in erster Linie nicht darauf an, dass formal eine Anerkennung als...
Fehlerhafte therapeutische Sicherungsaufklärung durch Ärzte
Ein Arzt muss den Patienten nicht nur fehlerfrei behandeln, sondern er muss ihn auch über alle Umstände informieren, die zur Sicherung des Heilungserfolges und zu einem therapiegerechten Verhalten und zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdungen des Pateinten...
Keine Zusammenrechnung der in der Gliedertaxe vereinbarten Invaliditätsgrade
In der Unfallversicherung werden bei einer Funktionsbeeinträchtigung beispielsweise eines Beines, die in der Gliedertaxe vereinbarten Invaliditätsgrade für die Beeinträchtigung der Teilglieder des Beins nicht zusammengerechnet. Ist z.B. das Sprunggelenk und das...
Bei den Gesundheitsfragen darf nicht zwischen Behandlung und Beratung unterschieden werden
Das OLG Karlsruhe (Urteil v. 11.03.2010, AZ: 9 U 77/09) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Nach der Trennung vom Partner suchte der VN einen Psychiater auf und ließ sich dreimal psychiatrisch zur Trennungsproblematik beraten. Dies gab er bei der Antragstellung für...
Unzureichende Behandlung in Altenpflegeheimen
Die Behandlung der Bewohner in einem Altenpflegeheim ist nicht selten unzureichend bis behandlungsfehlerhaft. Es gibt Fälle, in denen die Bewohner in unzulässiger Weise fixiert oder medikamentös ruhig gestellt werden, obwohl eine andere Behandlung durchaus möglich –...
Grober Behandlungsfehler durch Gynäkologen und Hebammen
Nimmt der Gynäkologe trotz der Angaben der Patientin, welche auf einen vorzeitigen Blasensprung hindeuten und des nicht sicher ausgeschlossenen Fruchtwasserabgangs keine ausreichenden Untersuchungen zur Abklärung eines vorzeitigen Blasensprungs vor und überweist er...
Ösophagische Beschwerden – eine harmlose Angelegenheit?
Sodbrennen und „saures Aufstoßen“, d.h. ein Rückfluss (Reflux) von säurehaltigem Mageninhalt in die Speiseröhre (Ösophagus), ist weder gesundheitlich, noch rechtlich unproblematisch. Gesundheitlich ist dies schon deswegen nicht zu unterschätzen, weil durch den sauren...
Hygienemängel in Kliniken
Aktuell stehen Kliniken in München wegen mangelhaften hygienischen Zuständen in der Kritik. So sollen über mehrere Monate lang Operationssäle und Operationsbesteck nur unzureichende gesäubert worden sein. Durch die mangelnde Sauberkeit können sich aggressive Viren und...
Schmerzensgeld bei Notkaiserschnitt
Ein Krankenhaus wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 600.000 Euro verurteilt, da ein ärztlicher Behandlungsfehler während der Geburt zu einer schwersten Behinderung des Neugeborenen geführt hat (Landgericht Gera, Az. 2 O 15/05). Diese Entscheidung...
Fehlerhafte Leistenoperation
Der Leistenbruch ist eine häufig auftretende Erkrankung und mit 75 % die am häufigsten auftretende Bruchform. Zu einem solchen Bruch kommt es, wenn die Eingeweide im Bauchraum in einen Bruchsack außerhalb der Leistenhöhe gelangen. Betroffen sind vor allem Männer im...
Bei Leistungserschleichung in der Pflegeversicherung auch Kündigung der Krankenversicherung
Spiegelt der Versicherungsnehmer in der Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit vor und erhält durch diese Täuschung Leistungen, ist die Krankenversicherung berechtigt, den gesamten Vertrag zu kündigen. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer die Interessen des...
Zum groben Behandlungsfehler
Laut aktueller Rechtsprechung des BGH darf sich das Gericht bei der Beurteilung des groben Behandlungsfehlers nicht nur auf die Aussage des Sachverständigen verlassen, sondern soll auch in gewissem Maße auch eigene Erwägungen und eigene Beurteilungen einfließen...
Geburtsschaden durch Nichtverlegung in ein Perinatalzentrum
Eine fehlerhafte Behandlung der Ärzte bei einer Geburt hat schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen. So kann nicht nur das Kind einen erheblichen gesundheitlichen Schaden davon tragen, auch die Eltern sind durch die Ereignisse während der Geburt traumatisiert...
Vergessene Fremdkörper
Bei Operationen kommt es nicht selten vor, dass Instrumente oder Tupfer in der Operationswunde „vergessen“ werden. Die Ursachen dafür sind oft Überlastung und Stress der behandelnden Ärzte, welche für die betroffenen Patienten jedoch weitreichende Folgen haben können....
Außenseitermethode und Neulandmedizin
Bei einer sog. „Außenseitenmethode“ handelt es sich um eine vom ärztlichen (schul-)medizinischen Standard abweichende Behandlungsmethode bzw. um einen Heilversuch mit einem noch nicht zugelassenen Medikament. Von „Neulandmedizin“ spricht man, wenn eine relativ neue,...
Lebensgefahr nach Spritze
Die Infiltration mit einer handelsüblichen Spritze durch einen Arzt kann durchaus zu einer akuten Lebensgefahr führen. So kann es bei einer intramuskulären Injektion zu einer Gefäßverletzung kommen, die von einem Arzt – normalerweise – bemerkt werden sollte, weil der...
Bei Fristversäumung besteht Leistungsfreiheit der Unfallversicherung
Die schriftliche Unfallanzeige in der Unfallversicherung ersetzt nicht die Geltendmachung der Invalidität, die innerhalb von 15 Monaten seit dem Unfall geltend gemacht werden muss. Bei Fristversäumung besteht Leistungsfreiheit der Versicherung Nach einem Unfall, für...
Der Rechtschutzversicherer muss auch zahlen, wenn der Prozess wegen unterlassener Angaben
Das OLG Hamm (Urteil v. 21.07.2010, AZ: I-20 U 203/09) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der VN wurde im Jahr 2000 6 Wochen lang wegen depressiver Störungen behandelt. Mitte 2001 schloß er eine BUZ ab und gab, trotz ausdrücklicher Frage im Antrag, diese Behandlung...
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag müssen so genau wie möglich beantwortet werden
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag müssen so genau wie möglich beantwortet werden, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden Das OLG Bamberg (Beschluss v. 24.02.2011, AZ: 1 U 142/10) hat jüngst erneut die ständige Rechtssprechung des BGH bestätigt, dass es...
Rechtsschutzversicherung zur Erteilung der Deckungszusage verurteilt
Sehr geehrte Patienten und Mandanten, heute möchten wir Ihnen das aktuelle Urteil der 12. Kammer des LG München I vom 12.05.2011 (Versicherungsrecht) vorstellen: Die Klägerin (Versicherungsnehmerin) bekam im Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung...
Anamnese beim Schlaganfall
Anamnese beim Schlaganfall Vorbeugung und Früherkennung – das kann lebensrettend bei schlaganfallgefährdeten Menschen sein. Wichtig ist deswegen bereits die Anamneseerhebung des Arztes. Sie ist zielführend für die weitere Diagnostik. Sinnvollerweise sollte eine...
Geld zurück vom Versicherer bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämien
Geld zurück vom Versicherer bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämien Nach einem bisher wenig beachteten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 29.07.2009-I ZR 22/07) können Versicherungsnehmer, die ihren Versicherungsbeitrag nicht einmal im Jahr,...
Ärzte & Krankenkassen setzen auf Zermürbungstaktik
Am Verhalten des Arztes wird deutlich, wie das öffentliche Gesundheitssystem arbeitet: nach Zermürbungstaktik. Wer sofort der ersten und auch zweiten Arztmeinung Glauben schenkt, hat das Nachsehen. Auch wer sofort der Krankenkasse nachgibt, wird auf eigene Kasse mehr krank als gesund werden.
Ärztefehler bei Schönheitsoperationen
Das Ziel einer plastischen Operation ist es, den Körper zu verschönern. Besonders bedauerlich ist es für die betroffenen Patienten, wenn sie nach einer Schönheitsoperation entstellt, verunstaltet und gerade nicht mehr schön aussehen. In Deutschland unterziehen sich...
Fehlerhafte künstliche Hüftgelenke von DePuy
Fehlerhafte künstliche Hüftgelenke von DePuy – Einer der größten Schadenfälle der deutschen Medizingeschichte
Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers
Sie möchten Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers oder Unfalles? Die Beeinträchtigung Ihrer Gesundheit, Verletzungen und Einschränkungen der Lebensqualität können solche Folgen sein. Viel Schmerzensgeld bedeutet, dass im Verhältnis zu dem erlittenen...
Urteil Arzt pfuscht. Patient verliert Hoden.
Endlich ist es rechtskräftig. Das Urteil des Landgerichtes Augsburg spricht Recht in einem unglaublichen Fall. Der Patient Christof P. wachte am 03.04.2004 morgens mit starken Schmerzen im Unterleib auf und fuhr sofort ins Klinikum Augsburg. Trotz deutlicher Symptome...
Definition und Rechtsgrund der ärztlichen Dokumentationspflicht
Ursprünglich wurde von der Dokumentation lediglich die schriftliche Wiedergabe des Krankheits- und Behandlungsverlaufs erfasst. Die heute herrschende Meinung hat von diesem Begriff ein viel umfassenderes Verständnis. Sie sieht in der Dokumentation eine...
Zweck der Dokumentation – Therapiesicherung und Rechenschaftspflicht
Die Therapiesicherung Der BGH bezeichnet die Dokumentationspflicht als eine „selbstverständliche therapeutische Pflicht" des Arztes gegenüber dem Patienten. Dies basiert auf folgendem Hintergrund: Die sichere Weiterbehandlung des Patienten ist zum großen Teil davon...
Notwendigkeit des Dokumentationszwecks der Beweissicherung
Zwar besteht Einigkeit über die Dokumentationszwecke der Therapiesicherung und der Rechenschaft, jedoch ist umstritten, ob und inwieweit die Dokumentation dem Zweck der Beweissicherung dient oder dienen darf. Nach außen hin wird von der Rechtsprechung und weiten...
Dokumentationszweck der Beweissicherung wegen der Beweislast
Unter dem Gesichtspunkt, dass sowohl im Rechtsleben, als auch in unserer Gesellschaft jeder Urkunde und jeder Dokumentation zugleich auch eine Beweisfunktion zukommt, erscheint es wenig verständlich, warum hiervon gerade die für einen Patienten oft ausschlaggebende...
Inhalt und Umfang der Dokumentation im Allgemeinen
Inhalt und Umfang der Dokumentation sind zweckorientiert. Dokumentationspflichtig sind hiernach zunächst Anamnese, Diagnose und Therapie und alle relevanten Informationen über den Therapieverlauf. Dies umfasst auch die erhobenen Befunde, die Krankenpflege, die...
Inhalt und Umfang der Dokumentation im Einzelnen
Der Dokumentation im Einzelnen unterliegt Folgendes: Medikation Anamnese Operationsmethode und Operationsverlauf inklusive einer Beschreibung des Operationssitus, der gelegten Drainagen, des verwendeten Nahtmaterials, der verwendeten Tücher und Tupfer, der Person des...
Form der Dokumentation
Die Dokumentationspflicht erfordert nicht, dass ein medizinischer Laie die Aufzeichnungen nachvollziehen kann. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Dokumentation für einen Fachmann hinreichend verständlich ist. Die medizinische Praxis ist auch ausschlaggebend dafür,...
Zeitpunkt der Dokumentation
Der Zeitpunkt, zu dem die ärztliche Dokumentation spätestens vorzuliegen hat, ergibt sich aus dem Zweck der Dokumentation. Aus dem Dokumentationszweck der Therapiesicherung ergibt sich, dass die Dokumentation spätestens zum Zeitpunkt der Weiterbehandlung gegeben sein...
Die dokumentationspflichtige Person
Schuldner der Dokumentationspflicht ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche sich rechtlich zur Behandlung des Patienten verpflichtet hat. Eine juristische Person greift hierfür auf ihr Personal zurück. Insbesondere innerhalb eines Krankenhauses wird...
Folgen einer Dokumentationspflichtverletzung
Eine Verletzung der Dokumentationspflicht hat keine eigenstaendige Anspruchsgrundlage zur Folge. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Unterlassung einer rechtlich gebotenen Dokumentation aber Beweiserleichterungen für den Patienten im Arzthaftungsprozess. Ist...
Beispiel zu den Folgen einer Dokumentationspflichtverletzung
Der Patient behauptet, um 16.10 Uhr wurde keine Kontrolle durch Vornahme eines CTG durchgeführt. Die Arztseite ist vom Gegenteil überzeugt. Dokumentiert ist erst eine CTG-Kontrolle um 16.50 Uhr. In diesem Fall wird vermutet, dass auch erst um 16.50 Uhr eine...
Die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter in der Praxis
Bei einwilligungsunfähigen, minderjährigen Patienten ist statt der Aufklärung und Einwilligung des Minderjährigen, die seiner gesetzlichen Vertreter erforderlich. In der Regel sind dies beide Eltern. Um eine alltagstaugliche, praktikable und unbürokratische Lösung zu...
Die Aufklärung von minderjährigen Patienten
Grundsätzlich ist der Patient empfänger der Aufklärung. Wie die Aufklärung zu erfolgen hat, wenn der Patient minderjährig ist ist jedoch fraglich. Über die Stellung von Minderjährigen in der ärztlichen Behandlung hat in den letzten Jahren eine lebhafte Diskussion...
Die Aufklärung von psychisch kranken Patienten
Dasselbe wie für Minderjährige gilt für psychisch kranke Patienten. Es kommt auch hier nicht auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf das Vorliegen der im Einzelfall zu prüfenden Einwilligungsfähigkeit. Ob der Patient trotz seiner psychischen...
Die Aufklärung von fremdsprachigen Patienten
Der Arzt muss von sich aus eine sprachkundige Person als Dolmetscher hinzuziehen, falls er Anhaltspunkt dafür hat, dass ein ausländischer Patient der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist und die Erläuterungen des Arztes nicht versteht. Der das...
Ärztliche Eingriffe nach dem Tod des Patienten
Auch über seinen Tod hinaus wirkt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten fort. So bedarf eine Obduktion der Leiche (wenn dies nicht aufgrund besonderer Vorschriften gestattet ist) der vorherigen Einwilligung des Patienten oder aber der späteren Einwilligung des...
Die Person des Haftungsschuldners
Es bleibt zu klären, wer haftet, wenn der Patient vor einem ärztlichen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. Insoweit stellt der BGH klar, dass zum einen der oder die Operateure haften und zwar unabhängig davon, ob sie die fragliche Operation nach den...
Fehlende Aufklärungsbedürftigkeit
Für die erteilte Einwilligung des Patienten muss die mangelhafte Aufklärung ursächlich geworden sein. Dieser Kausalzusammenhang zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem Erteilen der Einwilligung fehlt, wenn der Patient bereits von anderer Seite aus (z.B. dem...
Rechtmäßiges Alternativverhalten
Es besteht ein grundsätzliches Dilemma bei der Haftung für Aufklärungsmängel: Die Aufklärung dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, der sich eigenverantwortlich für oder gegen den Eingriff entscheiden können soll. Wenn der Arzt gegen seine Aufklärungspflicht...
Aufklärungsmangel und Schutzzweck
Wenn vor einem ärztlichen Eingriff über ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht aufgeklärt worden ist, sich dann jedoch ein anderes, nicht aufklärungspflichtiges oder ordnungsgemäß aufgeklärtes Risiko verwirklicht, ist die Ursache (Kausalität) einer...
Kausalität und Schutzzweck
Die Aufklärungspflichtverletzung führt nicht von selbst zu einem Anspruch des Patienten, sondern sie muss darüber hinaus in einem ursächlichen Zusammenhang zu dem geltend gemachten Schaden stehen, damit eine Haftung des Arztes eintritt. Ein derartiger adäquat kausal...
Aufklärung über eigene suboptimale Behandlungsbedingungen
Ging es im vorherigen Abschnitt um die Frage, ob darüber auszuklären ist, wenn der zu fordernde medizinische Standard nicht eingehalten wird, geht es hier darum, ob eine Hinweispflicht besteht, wenn die Behandlungsqualität zwar den derzeitigen Standards genügt, sich...
Die Form der Aufklärung
Das Gespräch zwischen Arzt und Patient steht nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung im Mittelpunkt der Aufklärung. Der Arzt hierbei hat den Patienten im Rahmen eines Dialogs im Großen und Ganzen über die konkreten Maßnahmen und über Chancen und...
Der Zeitpunkt der Aufklärung
Vor dem geplanten Eingriff muss der Patient so rechtzeitig über dessen Erfolgsaussichten und Risiken aufgeklärt werden, „dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein...
Fehlende Aufklärungsfähigkeit
Wenn ein Patient bewusstlos eingeliefert wird oder er etwa in Folge starker Schmerzen oder eines akuten lebensbedrohlichen Zustandes physisch oder psychisch gar in der Lage ist, ein Aufklärungsgespräch zu führen, stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist. Ob der...
Der Aufklärungspflichtige
Der den Eingriff vornehmende Arzt ist grundsätzlich aufklärungspflichtig, soweit sein Fachgebiet betroffen ist. Danach hat der Anästhesist über die Narkose und das Narkoserisiko aufzuklären und der Chirurg über den chirurgischen Eingriff und die damit verbundenen...
Der Grundsatz der Einwilligungsfähigkeit
Entscheidend ist, dass jeder Eingriff in die körperliche Integrität und damit auch jeder ärztliche Heileingriff, eine rechtswidrige Körperverletzung darstellt, wenn er nicht im Einzelfall durch eine Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt ist. In einem...
Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit
In diesem Zusammenhang ist die entscheidende Frage, wonach sich im konkreten Einzelfall bemisst, ob ein Minderjähriger einwilligungsfähig ist oder nicht. In Literatur und Rechtsprechung ist hier bereits im Ansatz alles umstritten. Der BGH meint in seiner oben...
Rechtlichen Konsequenzen der Einwilligungsfähigkeit
Welche Rechtsfolgen sich aus dem Bestehen der Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen ergeben, ist fraglich. Hierüber besteht ebenfalls ein lebhafter Streit. Der einwilligungsfähige Minderjährige hat nach einer Ansicht ein Mitspracherecht. Den gesetzlichen...
Die Rechte von einwilligungsunfähigen Minderjährigen
Falls der Minderjährige nicht einwilligungsfähig ist, kann er seine ihm zustehenden Rechte, insbesondere auch seine Grundrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1 und 2 Abs. 2 GG nicht selbst wahrnehmen, sondern seine Rechte werden dann stellvertretend für ihn von seinen...
3.4. Die Aufklärung über Behandlungsalternativen
Grundsätzlich muss Der Arzt dem Patienten nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für oder gegen die eine oder die andere dieser Methoden spricht. Vielmehr ist die Wahl der Behandlungsmethode Sache des Arztes. Er...
3.5. Die Hinweispflicht auf weitere therapeutische und diagnostische Möglichkeiten
Der Arzt hat eine Diagnose zu stellen, wenn die ersten Befunde oder die Anamnese den Verdacht auf das Vorliegen einer Erkrankung ergeben. Der Arzt muss diese Diagnosemaßnahme durchführen, wenn zur Diagnosestellung aus medizinischer Sicht weitere diagnostische...
3.6. Die Aufklärung bei und über Neulandmethoden und Maßnahmen in der klinischen Erprobung
Zwei unterschiedliche Fragestellungen sind unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit Neulandmethoden relevant: 1. Wenn der Arzt beabsichtigt, eine Neulandmethode anzuwenden, welche Anforderungen sind an eine ordnungsgemäße Aufklärung zu stellen? 2....
3.7. Die wirtschaftliche Aufklärung
Das Erfordernis der so genannten wirtschaftlichen Aufklärung gehört nicht zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten Vielmehr handelt es sich hierbei um eine unselbständige Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Der Patient wird vor finanziellen Überraschungen durch...
4. Das so genannte „therapeutische Privileg”
In der Literatur taucht wie ein nicht auszulöschender Spuk immer wieder der Begriff des „therapeutischen Privilegs" auf. Folgende Bewandtnis hat es mit diesem akademischen Gespenst: Gegen die von der Rechtsprechung entwickelte ärztliche Aufklärungspflicht gab und gibt...
5. Die therapeutische Sicherungsaufklärung
Die therapeutische Sicherungsaufklärung (auch Sicherheitsaufklärung genannt) betrifft alle ärztlichen Anweisungen, Empfehlungen und Hinweise an den Patienten im Hinblick auf dessen für den Heilungserfolg notwendige Mitwirkung. Die Selbstbestimmungsaufklärung ist...
6.1. Die Aufklärung über mögliche zukünftige Behandlungsfehler
Grundsätzlich erstreckt sich die Aufklärung nur auf eine lege artis (Nach den Regeln der Kunst) durchgeführte Maßnahme. Auf die Möglichkeit von Behandlungsfehlern muss der Arzt nicht hinweisen. Wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind haftet der...
6.2. Die Aufklärung über die Qualifikation des behandelnden Arztes
Wesentlich problematischer als die (zu verneinende) Frage, ob der Patient über mögliche zukünftige Behandlungsfehler seines Operateurs oder eines anderen in seine Behandlung eingebundenen Arztes aufgeklärt werden muss ist die Frage, inwieweit der Patient ein Recht...
6.3. Die Aufklärung nach der Behandlung über einen hierbei eingetretenen Behandlungsfehler
In diesem Abschnitt dargestellt, ob der Patient nach durchgeführter Behandlung darüber aufgeklärt werden muss, dass sich bei der Behandlung ein Behandlungsfehler ereignet hat. In den Abschnitten 6.1. und 6.2. geht es um Informationen, die für die Entscheidung des...
6.4. Die Aufklärung über die Beteiligung eines Arztanfängers
Dass der Patient ein Interesse daran hat, über die Qualifikation des Operateurs oder sonst wie in seine Behandlung eingebundenen Arztes informiert zu werden, ist erwiesen. Es wünscht sich jeder Patient, von einem besonders kompetenten und erfahrenen Arzt behandelt zu...
6.5. Die Aufklärung über ein Unterschreiten des medizinischen Standards
Ob der Patient darauf hingewiesen werden muss, dass ein Krankenhaus oder ein Arzt den zu fordernden anerkannten medizinischen Standard nicht einhält ist fraglich. In mehreren Entscheidungen hat dies die ältere Rechtsprechung bejaht. In dem vom OLG Köln entschiedenen...
6. Die Organisationsaufklärung
In der Literatur werden unter dem Begriff der Organisationsaufklärung verschiedenen Fallgestaltungen diskutiert. Während es um Informationen bei der Risikoaufklärung geht, die für die Entscheidung des Patienten über das „ob" eines Eingriffs wesentliche Bedeutung...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung bei relativer Indikation
Außerordentlich streng sind die Anforderungen, welche die höchst-richterliche Rechtsprechung bei einer nur relativen Indikation einer Operation oder einer anderen Behandlungsmaßnahme an die erforderliche Aufklärung stellt. Dies sind Fälle, in denen eine Operation aus...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung bei Ablehnung oder Abbruch der Behandlung
Der Patient ist besonders ausführlich, umfassend und nachdrücklich über die Gefahren, Risiken und die Folgen seiner verweigerten Zustimmung aufzuklären, wenn er: auf eine empfohlene Behandlung verzichtet, eine bereits begonnene Behandlung abbricht, oder eine Verlegung...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Beispiele für Aufklärungsfehler
1. Risiko Querschnittslähmung: > Es ist nicht ausreichend, nur Bewegungsbeeinträchtigungen oder Lähmungserscheinungen zu erwähnen. 2. Risiko Blindheit: > Es ist nicht ausreichend, nur eine Sehverschlechterung zu erwähnen. 3. Risiko Dauerschäden: > Es darf nicht der...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Sonderfall Todesfolge
> Es ist nicht erforderlich, dass der Arzt ausdrücklich auf ein bestehendes Risiko der Operation mit Todesfolge hinweist. Es reicht aus, dass der Patient über die einzelnen Komplikationen wie die: Verletzung von Nachbarorganen, Verletzung der Hauptschlagader, oder...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Behandlungsalternativen – Allgemeines
Grundsätzlich gilt: Die Wahl der Behandlungsmethode ist Obliegenheit des Arztes. > D.h. Der Arzt muss nicht ungefragt erläutern, welche Methoden in Betracht kommen, und was für oder gegen die jeweiligen Methoden spricht. Die angewendete Methode hat nur dem...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Unterlassene Diagnosemaßnahmen
Von enormer Bedeutung ist diese Beweiserleichterung, bei der der Patient nachweisen muss, dass die unterlassene Diagnose, und die eventuell unterbliebene Therapie dazu geführt hätten, dass der später entstandene Gesundheitsschaden ausgeblieben wäre. Die Haftung des...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Hintergrund
Lange Zeit erhielt der Patient keinerlei Informationen über die ärztlichen Behandlungen, und hatte somit auch keine Entscheidungsbefugnis über das was mit ihm geschah. Im Gegenteil gab es die Ansicht, dass ein Patient mit einer Aufklärung und einer selbständigen...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Folgen des Selbstbestimmungsrechtes
Jeder ärztliche Eingriff, in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, stellt eine Verletzung des Behandlungsvertrages und eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn sie nicht durch eine Einwilligung des Patienten gedeckt ist. Die...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Allgemein
Die Aufklärung des Patienten, und damit seine Zustimmung, hat generell vor jeder diagnostischen und/oder therapeutischen Maßnahme zu erfolgen. Inhalt und Umfang der Aufklärung richten sich nach dem einzelnen Fall. Grundsätze der Rechtsprechung: > Je dringlicher und...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Bindungswirkung der Einwilligung
Gibt der Patient, nach erfolgter Aufklärung, seine Einwilligung, so bewirkt diese Zustimmung keine bestimmte Bindungswirkung, d.h. auch nach erteilter Einwilligung besitzt der Patient vollkommen bedingungslos seine Entscheidungsfreiheit. Dies bedeutet: Selbst dann,...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Rechtliche Voraussetzungen
Die Grundsätze der ärztlichen Aufklärungspflicht wurden von der Rechtsprechung entwickelt. Eine generelle gesetzliche Regelung fehlt. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze finden sich aber in Spezialgesetzen wiedergegeben vgl. § 3 Abs. 1...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Diagnoseaufklärung
In der gerichtlichen Praxis spielt die Diagnoseaufklärung kaum eine Rolle für den Patienten. Sie besagt nur, dass der Patient das Recht hat, über den medizinischen Befund informiert zu werden. D.h. er hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob und dass er krank ist, an...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Behandlungsaufklärung
Die Behandlungsaufklärung ist eine Aufklärung über die Art, den Umfang und die Durchführung des Eingriffs beim Patienten. Dabei soll vorherrschend kein spezielles medizinisches Fachwissen vermittelt werden. Nach der Rechtsprechung ist es ausreichend, dass dem...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Generelles
Die Risikoaufklärung ist von größter Bedeutung im Arzthaftungsprozess. Es gilt hier wieder der Grundsatz der Aufklärung im Großen und Ganzen, aber ausschlaggebend für die Risikoaufklärung ist der Schutzzweck, für das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. > Der Patient...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Intensität und Umfang
Wie exakt die denkbaren Risiken in der Aufklärung erörtert werden müssen, und ob und inwieweit über weitere Folgen, die sich ihrerseits aus der Realisation eines Risikos ergeben, aufgeklärt werden muss, ist bislang noch in der Schwebe. Generell ist zu sagen, dass für...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Möglichkeit des Fehlschlages der OP
Wenn ein erhebliches Risiko des Misserfolges besteht, bedarf es einer außerordentlich nachdrücklichen und detaillierten Aufklärung. > Der Arzt muss infolgedessen unmissverständlich darüber aufklären, dass mit einem Fehlschlag zu rechnen ist! Ist eine empfehlenswerte,...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Allgemeine Risiken
Allgemeine Risiken sind Risiken die mit jeder Operation verbunden sind. Erstaunlicherweise, muss der Patient in aller Regel nicht über diese allgemeinen Risiken aufgeklärt werden. Der Arzt darf grundsätzlich bei jedem Patienten das Kennen der allgemeinen Risiken (z.B....
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Spezifische Risiken
Der Patient ist ebenso über alle, spezifische Risiken aufzuklären. Dies gilt auch, wenn diese Risiken statistisch als selten oder unwahrscheinlich gelten. Ausschlaggebend ist allein, dass es ein Risiko ist, das mit der Operation typischerweise einhergeht. Eine...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Anästhesie/Narkose
Die Lokalanästhesie bzw. die Allgemeinnarkose sind eigenständige Eingriffe. > Diese sind rechtswidrig, wenn sie nicht durch eine eigenständige, wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sind! Die Aufklärung über die Operation, und die vom Patienten erteilte...
Die ärztliche Aufklärungspflicht – Risikoaufklärung – Sonderfall Schönheitschirurgie
BGH Zitat: „Je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch geboten ist, umso ausführlicher und eindrücklicher ist der Patient...zu informieren. Das gilt in besonderem Maße für kosmetische Operationen... Der Patient muss... darüber unterrichtet werden, welche...
Allgemeine Informationen zur Kausalität im Arzthaftungsrecht
Die Haftung des Arztes wird nicht durch das reine Vorliegen eines Behandlungsfehlers begründet. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Behandlungsfehler in zurechenbarer Art und Weise zu einem bestimmten Schaden geführt hat und dieser dafür ursächlich war. Die höchste...
Allgemeine Informationen zur haftungsbegründenden Kausalität im Arzthaftungsrecht
Der Behandlungsfehler des Arztes hat zu einem körperlichen und/oder gesundheitlichen Primärschaden des Patienten zu führen, dies ist zur haftungsbegründende Kausalität erforderlich. Den Schaden der dem Patienten aus der fehlerhaften Behandlung erwächst, ist vom...
Die haftungsbegründende Kausalität im Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler
Haftung des Arztes ist ausgeschlossen, wenn der entstandene Primärschaden auch bei einer ordnungsgemäßen Behandlung erfolgt wäre. Erklärt der Arzt, dass der gleiche Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er den Patienten lege artis behandelt hätte, stellt er somit...
Allgemeine Informationen zur haftungsausfüllende Kausalität im Arzthaftungsrecht
Die haftungsausfüllende Kausalität beschäftigt sich mit der Frage, ob dem Patienten, als Ursache durch den Primärschaden, weitere Schäden, vornehmlich Gesundheits- oder Vermögensschäden entstanden sind. Hierzu gehören: 1. Materielle Folgeschäden aufgrund des...
Die haftungsausfüllende Kausalität im Arzthaftungsrecht – Haftung bei Folgeschäden
Liegt eine schuldhaft verursachte Körperverletzung oder eine Gesundheits-schädigung vor, dann haftet der Verursacher auch für die daraus entstandenen Folgeschäden. Dies ist unabhängig davon, ob es sich um organische oder psychische Folgeschäden handelt. Die...
Die haftungsausfüllende Kausalität im Arzthaftungsrecht – Begrenzung der Haftung in Extremfällen
Zur Begrenzung der Haftung reicht die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines späteren Schadenseintritts aufgrund anderer Ursachen nicht aus. Wird ein körperlich oder geistig geschwächter Mensch verletzt, kann der behandelnde Arzt nicht verlangen, dass er so...
Beweislast im Arzthaftungsrecht – Der Grundsatz
1. Der Patient trägt die Beweislast für das Vorliegen des Behandlungsfehlers. 2. Der Patient trägt die Beweislast für das Vorhandensein eines physischen oder psychischen Schadens. 3. Der Patient trägt die Beweislast für die Ursächlichkeit des...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Der Anscheinsbeweis
Der prima facie Beweis - der so genannte Anscheinsbeweis: Der Anscheinsbeweis orientiert sich an der allgemeinen Lebenserfahrung, d.h. hat eine bestimmte Ursache meistens eine bestimmte Folge, oder ergibt sich eine bestimmte Folge meistens durch eine bestimmte...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Das Organisationsverschulden im Allgemeinen
Möglichkeiten des Organisationsverschuldens sind z.B: 1. Verletzungen des Hygienestandards, welche zu einer Wundinfektion des Patienten führen. (Infektionsschutz) > Zu beachten ist, dass eine Wundinfektion eine typische Komplikation ist, die oft auch bei Anwendung...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Organisationsverschulden durch Hygieneverletzung
„Keimübertragungen, die sich aus...,nicht beherrschbaren Gründen, trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereignen, gehören zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko des Patienten." Anders verhält es sich, wenn sich Risiken verwirklichen, die...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Organisationsverschulden durch Anfängeroperation
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anfängeroperation: „...Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Misslingen der Operation oder eine eingetretenen Komplikation nicht auf der mangelnden Erfahrung und Übung des nicht ausreichend qualifizierten Operateurs beruht,...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Dokumentationsmangel im Allgemeinen
Da die Verletzung der Dokumentationspflicht einen beträchtlichen Einfluss in der gerichtlichen Auseinandersetzung hat, wird dieser Bereich in einem anderen Beitrag ausführlicher behandelt. Das behandelnde Institut trifft die Verpflichtung zur detaillierten,...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Grobe Behandlungsfehler in der richterlichen Praxis
Der grobe Behandlungsfehler hat rundweg den größten Einfluss in der gerichtlichen Verhandlung. Der BGH hat derzeit klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler grundsätzlich eine völlige Beweislastumkehr des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Die Beweislastumkehr durch grobe Behandlungsfehler
Der Patient hat den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers, unter folgenden Voraussetzungen, zu führen: der Behandlungsfehler muss grundsätzlich geeignet sein, den tatsächlich eingetretenen Schaden herbeiführen zu können der grobe Behandlungsfehler, muss nicht die...
Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Grobe Diagnosefehler
Ein grober Diagnosefehler führt, wie der grobe Behandlungsfehler, zu einer Beweislastumkehr zum Vorteil des Patienten im Hinblick auf den zu erbringenden Kausalitätsnachweis. > Ein grober Diagnosefehler ist im höchsten Bereich des groben Behandlungsfehlers...
4. Die Kausalität- allgemeines
Die Haftung des Arztes setzt voraus, dass der Behandlungsfehler kausal für den Gesundheitsschaden des Patienten ist. Man unterscheidet zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität. Die haftungsbegründende Kausalität erfordert, eine...
4.1. Die haftungsbegründende Kausalität
Die haftungsbegründende Kausalität verlangt, dass eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem Behandlungsfehler und dem Eintritt des ersten Schadens an Körper und Gesundheit (sog. körperliche/ gesundheitliche Primärschädigung) besteht. Dies gilt für vertragliche...
4.2. Die haftungsausfüllende Kausalität
Die haftungsausfüllende Kausalität bezeichnet den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem konkreten Schaden. Es fallen nicht nur alle Gesundheitsschäden und Beschwerden, sondern auch Sekundärschäden darunter. Als Beispiele sind psychische...
5. Die Verjährungsfrist- Dauer und Beginn
Die regelmäßige Verjährungsfrist wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG) auf drei Jahre verkürzt (§ 195 BGB n. F.). Der Gesetzgeber wählte eine Kombination von einer kurzen subjektiven mit einer längeren objektiven Frist. Die Frist beginnt zu laufen,...
5.1. Die Verjährung- Fristbeginn erst bei Kenntnis des Behandlungsfehlers
Für die Verjährung von Ansprüchen, sowohl aus § 280 BGB (vor dem SMG positive Vertragsverletzung) als auch aus §§ 823 ff. BGB ist zunächst die Kenntnis derjenigen Tatsachen erforderlich, die ein Abweichen der Behandlung vom Standard i. S. eines Behandlungsfehlers und...
5.2. Die Verjährung- Fristbeginn erst bei Kenntnis von Schaden und Anspruchsgegner
Zudem muss dem Patienten auch der Schaden bekannt sein. Hinsichtlich des Schadensumfangs genügt jedoch die zur Erhebung einer Feststellungsklage erforderliche Kenntnis des Primärschadens. Eine weitergehende Kenntnis vom Umfang und den Einzelheiten der...
6. Die ärztliche Dokumentation- sehr bedeutend
Die Dokumentation der ärztlichen Behandlung ist für den Patienten von außerordentlicher Bedeutung. Da der Patient, selbst wenn er sich eines medizinischen Sachverständigen bedient, ohne die ärztliche Dokumentation in der Regel nicht in der Lage ist, Behandlungsfehler...
6.1. Die Dokumentation- eine Pflicht des Arztes
Die Dokumentation des Behandlungsgeschehens ist eine Nebenpflicht des Arztes, die sich aus dem Behandlungsvertrag ergibt. Der BGH bezeichnet diese Pflicht sogar als Teil der Behandlung. Danach stellt die ordnungsgemäße Dokumentation, anders als früher von der...
6.2. Die ärztliche Dokumentation- Funktion und Zweck?
Die Dokumentation diente ursprünglich allein dem Arzt als persönliche Gedächtnisstütze. Heute ist sie hingegen vor allem dann notwendig, wenn der Patient parallel oder nacheinander von verschiedenen Ärzten behandelt wird. So dient die Dokumentation in erster Linie...
6.3. Die ärztliche Dokumentation- Inhalt
Der Inhalt der Dokumentation richtet sich danach, was für den Patienten medizinisch erforderlich und üblich ist. Das bedeutet, dass alle wesentlichen diagnostischen und therapeutischen Gegebenheiten und Maßnahmen nieder zu legen sind. Hierbei reicht es aus, dass die...
6.4. Der Inhalt der Dokumentation- wichtiges im Überblick
Folgende Punkte sollten grundsätzlich in der ärztlichen Dokumentation enthalten sein: Anamnese und Beschwerden des Patienten Untersuchungen, Befunde und Diagnosen gewählte Therapie (wie z. B. Medikation mit Dosierung) ärztliche Hinweise an das Hilfspersonal und den...
6.5. Die Dokumentation- Art und Weise der Aufzeichnung
Wie der Arzt die Aufzeichnungen vornimmt, bleibt ihm überlassen. So kann die Dokumentation in Papierform, entweder handschriftlich oder mit Maschine geschrieben oder auch mittels EDV verfasst sein. Früher wurde ein OP-Bericht häufig zunächst auf Band diktiert und...
6.6. Die Dokumentation- Zeitpunkt der Anfertigung und Aufbewahrungspflicht
Der Arzt muss die Dokumentation zeitnah zur Behandlung anfertigen. Bei einfachen Eingriffen darf er die Dokumentation nachträglich aus seinem Gedächtnis erstellen. Bei gefährlichen und komplizierten Operationen ist hingegen eine begleitende Dokumentation, während des...
6.7. Das Einsichtsrecht des Patienten
Der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen. Dieses Recht folgert man zum einen aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag (§§ 259, 260 BGB). Darüber hinaus kann es sich aber auch aus § 810 BGB ergeben. Diese Vorschrift gestattet...
6.8. Beschränkung des Einsichtsrechts- Verweigerungsrechte
Der Arzt kann die Einsicht in Aufzeichnungen allerdings auch verweigern. Dieser Recht besteht zum Beispiel dann, wenn die Aufzeichnungen eine persönliche Wertung, wie zum Beispiel persönliche Eindrücke von dem Patienten, enthalten. Solche Angaben dürfen auch beim...
6.9. Die ärztliche Dokumentation- Funktion im Arzthaftungsprozess
Der Rechtsprechung des BGH zufolge, erfordert es der Grundsatz der „Waffengleichheit", dass der Arzt dem klagenden Patienten Aufschluss über sein Vorgehen bei seiner Behandlung erteilt. In seinem Urteil vom 14.3.1978 (VI ZR 213/76) erläutert das Gericht, dass der Arzt...
6.10. Die fehlende oder lückenhafte Dokumentation- Beweislastumkehr
Eine lückenhafte oder fehlende Dokumentation allein stellt noch keinen Haftungsgrund dar. Da eine unterlassene oder unvollständige Dokumentation keine eigenständige Anspruchsgrundlage bildet, führt sie grundsätzlich auch nicht unmittelbar zu einer Beweislastumkehr...
6.11. Die fehlende oder lückenhafte Dokumentation- weitere Erleichterungen
Dem Kläger können, neben der Beweislastumkehr auch über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgehende Erleichterungen zugute kommen. Wann dies der Fall sein soll, macht der BGH in seinem Urteil vom 28.6.1988 (VI ZR 217/87) deutlich. Zum einen, soll eine weitere...
1. Die Aufklärung des Patienten- Theorie und Praxis
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 35, 246) und der Berufsordnung deutscher Ärzte (§ 8) hat der Arzt die Pflicht, seinen Patienten umfassend über die Gründe einer erwogenen medizinischen Behandlung mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen...
2. Die richtige Interpretation von Testergebnissen- „bedingte Wahrscheinlichkeit“
Die Testung des Patienten auf bestimmte Krankheiten spielt im Bereich der Medizin eine bedeutende Rolle. Damit der Arzt seine Patienten adäquat aufklären kann, muss er die einem Test zugrunde liegende Statistik korrekt interpretieren können. Folgendes Beispiel soll...
2.1. Berechnung der bedingten Wahrscheinlichkeit- eine komplexe Gleichung
Wenn der Gynäkologe die Antwort auf die Frage der Patientin, ob sie nun aufgrund des positiven Mammographiebefundes an Brustkrebs erkrankt sei, nicht bereits aus der einschlägigen Literatur weiß, würde er noch folgende Informationen benötigen: (1) die Prävalenz der...
2.2. Die richtige Berechnung der bedingten Wahrscheinlichkeit- leider keine Selbstverständlichkeit
Zahlreiche Studien fanden heraus, dass die Mediziner die posteriori Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der jeweiligen Erkrankung, gegeben ein positives Testresultat, um ein Vielfaches überschätzten, wenn sie mit bedingten Wahrscheinlichkeiten konfrontiert wurden. In...
3. Die Auswertung von Testresultaten durch natürliche Häufigkeiten
Einen Ausweg aus der Schwierigkeit des statistischen Verständnisses von bedingten Wahrscheinlichkeiten schafft die Möglichkeit diese in sogenannte natürliche Häufigkeiten zu überführen. Um diese Überführung zu verdeutlichen, soll noch mal das Beispiel aus den...
3.1. Auswertung anhand natürlicher Häufigkeiten- ein verbessertes Verständnis
Ob diese Art der Repräsentation tatsächlich das Verständnis verbessert, wurde in einer Reihe von Experimenten mit Ärzten, Medizinstudenten, sowie Studenten verschiedener Fachrichtungen untersucht. Hierbei sollten sie die Bedeutung einer diagnostischen Information, wie...
3.2. Berücksichtigung der Prävalenz der Erkrankung
Darüber hinaus ist es wichtig hervorzuheben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein positives Testresultat tatsächlich bedeutet, dass man erkrankt ist, von der Prävalenz der Erkrankung in der jeweiligen Population abhängt. Das nachfolgende Beispiel soll dies näher...
4. Der Therapieeffekt- ganz unterschiedliche Darstellungsweisen
Sowohl der Nutzen als auch der Schaden medizinischer Interventionen kann in verschiedener Art und Weise dargestellt werden. Dies soll an einem Beispiel illustriert werden: Eine Patientin, die einer Hochrisikogruppe für die Entwicklung von Brustkrebs angehört, liest,...
4.1. Darstellung durch die absolute Risikoreduktion
Ist das Ziel Transparenz zu schaffen, sollte das Format der sogenannten absoluten Risikoreduktion die erste Wahl sein. Für das oben gewählte Beispiel der Mammographie würde sich der Nutzen so formulieren lassen, dass die prophylaktische Mastektomie die Anzahl der...
4.2. Darstellung anhand der relativen Risikoreduktion
In zahlreichen Patienteninformationsbroschüren und medizinischen Journalen wird die Darstellung in Form der relativen Risikoreduktion verwendet. Nach diesem Format würde die Risikoreduktion für das vorliegende Beispiel ganz anders lauten. Da eine Reduktion von 5 auf 1...
4.3. Die Kenntnis der Basisrate- sehr bedeutend für die richtige Einschätzung
Die Überschätzung des Nutzens einer Therapiemaßnahme fällt dann besonders stark aus, wenn unklar bleibt, auf welche Basisrate sich die Aussage bezieht. Als Beispiel für den Nutzen der prophylaktischen Mastektomie soll die Basisrate „5 Frauen in 100" angenommen werden....
4.4. Der sog. „Framing-Effekt“
Je nachdem welche Darstellungsart gewählt wird, stellt sich ein Therapieeffekt größer oder kleiner dar. Während das Format der relativen Risikoreduktion Therapieeffekte größer erscheinen lässt, liefert das Format der absoluten Risikoreduktion kleinere Effektwerte, die...
4.5. Falsche Einschätzung durch „mismatched framing”
Wenn Nutzen und Nebenwirkungen derselben Intervention in unterschiedlichen Formaten der Risikoreduktion dargestellt werden, spricht man vom „mismatched framing." Dieses Vorgehen ist sehr kritisch zu betrachten. So führt dies dazu, dass eine realistische Bewertung der...
5. Informationsvermittlung durch medizinische Fachjournale
Selbst in international hoch angesehenen medizinischen Fachzeitschriften sind nichttransparente medizinische Statistiken, wie zum Beispiel relative Risikoangaben ohne Basisraten-Benennung, verbreitet. Diese Fachzeitschriften dienen sowohl Ärzten, also auch der...
6. Der Informationsgehalt von Patientenbroschüren- erschreckend gering und irreführend
Patientenbroschüren verfolgen das Ziel, medizinische Informationen zu vermitteln, damit Patienten darauf aufbauend eine informierte Entscheidung über eine entsprechende Intervention treffen können. Somit ist fraglich, welche Informationen eine Broschüre enthalten...
7. Einschätzung von Risiken- wichtigste Schritte im Überblick
Für das Verständnis und die Interpretation von Nutzen und Nebenwirkungen medizinischer Interventionen, ist die Kenntnis von verschiedenen Informationsformaten notwendig. Viele der bis zum heutigen Tage bei Medizinern und Patienten vorzufindenden...
7.1. Risikoangaben richtig interpretieren
Um das realistische Risiko feststellen zu können, müssen Sie zunächst fragen, von welchem Risiko die Rede ist. Dabei müssen Sie zum einen wissen, worauf sich die Risikoinformation bezieht, Sie müssen also darauf achten, ob sich ein Risiko auf das Auftreten einer...
7.2. Früherkennungstests zuverlässig beurteilen
Um Früherkennungstests zuverlässig beurteilen zu können, müssen Seien Sie sich darüber bewusst sein, dass ein Früherkennungstest neben den Nutzen auch Nebenwirkungen hat. Zur Abschätzung des Nutzens eines Brustkrebsfrüherkennungstests benötigen Sie zum Beispiel...
7.3. Behandlungen zuverlässig beurteilen
Bei der Beurteilung von Behandlungen müssen Sie immer zu berücksichtigen, dass diese durch einen Nutzen, wie die Senkung der Erkrankungswahrscheinlichkeit oder die Senkung der Sterblichkeit an einer Erkrankung, sowie durch Nebenwirkungen bestimmt werden. Hier ist zu...
1. Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses
Im Arzthaftungsprozess muss die Ungleichheit der Parteien beim Zugang zum Prozessstoff berücksichtigt werden. So ist der Patient wesentlich benachteiligt. Während er nur mangelnde Fachkenntnisse hat und häufig, insbesondere bei Operationen in Vollnarkose, auch keine...
1.1. Geminderte Substantiierungspflicht des Patienten
An die Substantiierungspflicht des Patienten werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur „maßvolle und verständige" Anforderungen gestellt, weil von ihm regelmäßig keine genauen Kenntnisse der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden können. Das...
1.2. Beweislast des Patienten
Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die volle Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler. Das bedeutet, dass er eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard nachweisen muss. Daraufhin kann die Behandlungsseite darlegen und beweisen,...
1.3. Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis
Der Nachteil der durch die Unaufklärbarkeit im Falle eines bestrittenen Behandlungsfehlers besteht, fällt grundsätzlich dem Patienten zur Last. Wenn seine Weigerung, sich behandeln zu lassen, allerdings nicht dokumentiert wurde, kommt ihm in aller Regel eine...
1.4. Beweiserleichterung im voll beherrschbaren Bereich
Aufgrund des Prinzips der Waffengleichheit im Prozess und wegen des Anspruchs auf ein faires Verfahren lässt der BGH dem Patienten aber bestimmte Beweiserleichterungen zugute kommen. So ist die Behandlungsseite verpflichtet, Organisation und Koordination des...
1.5. Beweiserleichterungen wegen Dokumentationsmängeln
Sofern es der Arzt versäumt hat, medizinisch gebotene Aufzeichnungen anzufertigen, wird vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt auch nicht durchgeführt wurde. Auch dies führt zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich eines Behandlungsfehlers, nicht...
1.6. Beweiserleichterungen aufgrund grober Behandlungsfehler
Für den Fall, dass feststeht, dass den Ärzten ein grober Behandlungsfehler unterlief, nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Kausalität Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr an. Wie der BGH in seinem Urteil vom 27.04.2004 klargestellt hat,...
1.7. Beweiserleichterungen wegen grober Behandlungsfehler im Überblick
Im Rahmen der groben Behandlungsfehler, die zu Beweiserleichterungen führen können, sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden: Grobe konkrete Therapiefehler: Diese liegen bei Behandlungsmaßnahmen oder Unterlassungen bis zur Untätigkeit vor, die eindeutig gegen...
Das Arzthaftungsrecht
Nach welchen rechtlichen Grundlagen, ein Arzt im Falle eines Behandlungsfehlers haftet, wurde auch im Zuge der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 nicht gesetzlich festgelegt. Vielmehr hat sich die ärztliche Haftung im Einzelnen durch die Rechtssprechungspraxis...
Die vertragliche Haftung aufgrund eines Behandlungsfehlers
Auch in vertraglicher Hinsicht muss der Arzt im Falle einer fehlerhaften Behandlung haften. Der Sorgfaltsmaßstab So schuldet der Arzt dem Patient aufgrund des Behandlungsvertrages eine Heilbehandlung, die dem medizinischen Standard entspricht. Die vertragliche...
Der Standard der apparativen Ausstattung
Darüber hinaus muss auch die apparative Grundausstattung dem modernen Standard entsprechen. Der Maßstab einer medizinischen Ausstattung orientiert sich aber auch am Ort des Geschehens. Daher kann der medizinische Standard für ein Krankenhaus auf dem Land niedriger...
Denkbare Organisationsmängel
Des Weiteren sind Arzt und Krankenhausträger dazu verpflichtet die erforderlichen Behandlungsabläufe sachgerecht zu organisieren und zu koordinieren. Durch diese Verpflichtungen soll ein gewisser Qualitätsstandard gewährleistet werden. In diesem Sinne muss zum...
Die Notfallversorgung
Die medizinische Versorgung im Notfall wird entweder durch den von der kassenärztlichen Vereinigung eingerichteten Bereitschaftsdienst oder durch die Notfallambulanzen der Krankenhäuser durchgeführt. Diese müssen den Facharztstandard gewährleisten. Der Notfalldienst...
Der Diagnosefehler
Eine aus objektiver Sicht unrichtige Diagnose ist für sich allein nicht notwendiger Weise ein Behandlungsfehler. Vielmehr muss die objektiv richtige Diagnose objektiv erkennbar gewesen sein. Der BGH nimmt aber auch bei solchen Diagnoseirrtümern nur mit Zurückhaltung...
Die konkreten Fehler der Therapie
Fehler können durch ärztliches Handeln, ebenso wie durch deren Unterlassen auftreten. Der Arzt kann aufgrund des zwischen ihm und seinem Patient geschlossenen Behandlungsvertrags, sowie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder eines vorangegangenen Geschehens eine...
Fehler bei der therapeutischen Sicherungsaufklärung
Unter dem Begriff der therapeutischen Sicherungsaufklärung versteht man die Anweisungen des Arztes, die er seinen Patienten zur Sicherstellung des Behandlungserfolgs erteilt. Hinweise und Informationen, die er dem Patient vor einer Behandlung bezüglich deren Verlauf...
Der Konsiliararzt
Wenn der behandelnde Arzt einen weiteren Arzt nur konsiliarisch hinzuzieht, bleibt er dem Patienten gegenüber zur Behandlung verpflichtet. Er muss darüber hinaus die Behandlung durch den Konsiliararzt koordinieren. Die Behandlungspflichten des Konsiliararztes...
Die horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Krankenhäusern
Die horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Krankenhäusern regelt zum einen die Zusammenarbeit und Abstimmung gleichgeordneter Ärzte und zum anderen auch um die Kontrolle und Koordination der nachgeordneten ärztlichen und nichtärztlichen Dienste. Bei komplexen...
Der einfache und der grobe Behandlungsfehler
Die Differenzierung der Behandlungsfehler in einfache und grobe Fehler, ist alleine für die Verteilung der Beweislasten von Bedeutung. Liegt nämlich ein grober Behandlungsfehler vor, treten Beweiserleichterungen für den Patienten ein. Grundsätzlich trägt dieser...
Die Passivlegitimation bei der vertraglicher Haftung
Die vertraglichen Beziehungen, die zwischen dem Arzt und dem Krankenhausträger einerseits und dem Patienten andererseits bestehen, sind in aller Regel privatrechtlicher Natur. Der Vertrag zur ambulanten Behandlung Meistens kommt zwischen dem Patient und dem...
Die Verträge bei stationärer Behandlung
Auch wenn es sich um eine stationäre Behandlung handelt, unterliegt das Behandlungsverhältnis dem Privatrecht. Das gilt unabhängig davon, ob die Klinik privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert ist. Der Behandlungsvertrag kommt unmittelbar zwischen einem...
Die Haftung des Krankenhausträgers
Auch die Krankenhausträger haften unter Umständen für das Verschulden der Ärzte aus Deliktsrecht. Die Organhaftung So werden die Krankenhausträger in der Rechtsform der juristischen Person betrieben. Als solche müssen sie für ihre verfassungsmäßigen Vertreter...
Die Haftung des beamteten Arztes in einem Krankenhaus
Bei den beamteten Ärzten bestimmt sich die Haftung aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach § 839 Abs. 1 BGB. Fällt einem beamteten Arzt nur Fahrlässigkeit zur Last, kann er nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur subsidiär in Anspruch genommen werden, während der...
Die Koordinierungsfehler
Bei der Überweisung eines Patienten, entstehen vor allem durch die arbeitsteilige Behandlung in Krankenhäusern durch verschiedene Ärzte Fehler. In allen Fällen, in denen eine Behandlung durch mehrere Ärzte vorgenommen wird, haben die Mediziner gewisse...
1. Allgemeines zum Aufklärungsverschulden
Jeder Arzt ist verpflichtet seinen Patienten umfassend über die an ihm durchzuführende Behandlung aufzuklären. Diese Pflicht zur ärztlichen Aufklärung erscheint uns aus heutiger Sicht selbstverständlich. Sie wurde jedoch erst nach dem zweiten Weltkrieg...
2. Die Aufklärungsarten
Es lassen sich fünf verschiedene Arten der Aufklärungspflicht eines Arztes unterschieden: Diagnoseaufklärung Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung) Risikoaufklärung (Eingriffsaufklärung) Verlaufsaufklärung Wirtschaftliche Aufklärung 2.1. Die...
2.3. Die Risikoaufklärung
2.3.1. Die Bedeutung der Risikoaufklärung Die Risikoaufklärung soll sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewahrt wird. Dieses Prinzip der Selbstbestimmung verlangt, dass der Patient selbst eine eigenständige Entscheidung über eine Behandlung...
2.3.7. Die Aufklärung über die Qualität einer Behandlung
Fraglich ist, ob auch hinsichtlich der Qualität der Behandlung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung seines Patienten besteht. Weiter ist zu fragen, wie weit diese Pflicht reicht, ob der Arzt seinen Patienten unter Umständen auch darauf hinweisen muss, dass in einer...
2.3.11. Die Aufklärung bei Änderung des Operationsplanes
Bei einer Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Operationsplanes bedarf es auch einer weiteren dahingehenden Einwilligung des Patienten. Insofern ist es problematisch, dass sich die Notwendigkeit einer Erweiterung des Eingriffes oft erst nach bereits erfolgter...
2.3.16. Die Aufklärungspflicht bei relativer Indikation
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Patient vor Durchführung eines Eingriffes grundsätzlich umfassend über alle Schädigungsrisiken, die mit diesem verbunden sein können aufzuklären. Zu diesen Schädigungsrisiken gehören alle Arten von möglichen Komplikationen, also...
2.4. Die Pflicht zur Verlaufsaufklärung
Durch die sogenannte Verlaufsaufklärung muss der Patient über die Art, die Durchführung und dem Umfang des Eingriffs informiert werden. Der Umfang der Verlaufsaufklärung richtete sich nach der Person des Patienten, beziehungsweise nach dessen Intelligenz, seiner...
2.5. Die Wirtschaftliche Aufklärung
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wurden dem Arzt durch die Rechtsprechung Beratungspflichten gegenüber dem Patienten auferlegt. Diese werden als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag hergeleitet. In einer frühen Entscheidung, führte der BGH an, dass ein Arzt, der...
3. Die Aufklärungspflichtigen Personen
Zur Aufklärung verpflichtet ist prinzipiell der behandelnde Arzt. Diese Pflicht kann nicht an andere delegiert werden. Daher kann weder eine ärztliche Mitarbeiterin in einer ambulanten Praxis, noch ein medizinisch-technischer Assistent (MTA) oder ein Mitpatient die...
4. Der Aufklärungsadressat
Aufgeklärt werden muss der Patient, an dem die Behandlung vorgenommen werden soll. Im Einzelnen ist er über das Vorgehen des Arztes bei der Diagnoseerstellung und der Therapie, über die Folgen einer Behandlung, sowie über die Folgen der Behandlungsalternativen...
5. Die Form der Aufklärung
Was die Form der Aufklärung betrifft, wurde von der Rechtsprechung allgemein zwar anerkannt, dass diese keiner bestimmten Form bedarf. Allerdings ersetzen die von Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen häufig verteilten Aufklärungsformulare oder Merkblätter die...
6. Die Art und Weise der Aufklärung
Was die Art und Weise anbelangt, so muss der Arzt im Rahmen des Aufklärungsgespräches auch den Bildungsstand und die geistige Aufnahmefähigkeit des Patienten berücksichtigen. Er muss unverständliche medizinische Fachausdrücke vermeiden und versuchen dem Patienten den...
7. Der Zeitpunkt der Aufklärung
In zeitlicher Hinsicht muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient ohne in einen Zugzwang zu geraten das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich innerlich frei entscheiden kann. Liegt ein Notfall vor, gilt freilich etwas anderes. Eine Aufklärung...
8. Die Beweislast
Den Beweis für das Vorliegen einer rechtswirksamen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den Patienten muss die Behandlungsseite, also der Arzt erbringen. Dies gilt insbesondere, dann wenn der Arzt behauptet, dass der Patient nicht aufklärungsbedürftig war....
9. Die hypothetische Einwilligung
Grundsätzlich muss der Einwand eines Arztes, der Patient hätte auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken des Eingriffs seine Einwilligung hierzu erteilt, im Rahmen des Prozesses beachtet werden. In einem solchen Fall ist von einer sogenannten...
10. Der Aufklärungsverzicht
Grundsätzlich kann jeder Patient auf eine ihm vom behandelnden Arzt angebotene Aufklärung wirksam verzichten. Hierfür muss er seinen Verzicht eindeutig und ernsthaft gegenüber dem aufklärungspflichtigen Arzt erklären. Der Arzt sollte den Verzicht hingegen zu...
Behandlungsfehler: Diagnosefehler
Unter Diagnose versteht man eine Krankheitsbestimmung seitens eines Mediziners also eine ärztliche Beurteilung. Es ist die Pflicht des Arztes, den Patienten darüber in Kenntnis zu setzen, woran er leidet. Die Pflicht zur Diagnosestellung ist Teil des ärztlichen...
Behandlungsfehler: Organisationsverschulden
Organisationsverschulden Arzt und Krankenhaus sind zur sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens kommt in Betracht, wenn gegen diese Pflicht...
Behandlungsfehler: Therapeutische Sicherungsaufklärung
Therapeutische Sicherungsaufklärung Die Erteilung der so genannten therapeutischen Sicherungsaufklärung des Patienten ist eine weitere sowohl vertragliche als auch deliktische Pflicht des Arztes. Darunter versteht man nötigen Hinweise des Arztes an den Patienten zur...
Behandlungsfehler: Die Haftung des Heilpraktikers
Die Haftung des Heilpraktikers Ebenso wie der Arzt haftet Der Heilpraktiker grundsätzlich für Schäden des Patienten, die er aufgrund einer fehlerhaften Behandlung verursacht hat. Welcher Maßstab jedoch bei einer Überprüfung der Behandlung eines Heilpraktikers...
Behandlungsfehler: Die fehlerhafte Sterilisation
3. Die fehlerhafte Sterilisation und die fehlerhafte Behandlung mit Kontrazeptiva a) Grundlagen Den medizinischen Eingriff der die Zeugungsfähigkeit des Mannes oder der Frau dauerhaft aufhebt, bezeichnet man als Sterilisation. Mit der ausdrücklichen Einwilligung des...
Behandlungsfehler: Kausalität
V. Kausalität Die Haftung des Arztes wird nicht schon durch das Vorliegen eines Behandlungsfehlers begründet. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Behandlungsfehler in zurechenbarer Art und Weise und ursächlich zu einem bestimmten Schaden geführt hat. Der Patient...
Beweislast und Beweiserleichterungen: Der Anscheinsbeweis
Der so genannte Anscheinsbeweis oder auch prima facie Beweis ist für den Patienten eine Möglichkeit der Beweiserleichterung. Der Anscheinsbeweis knüpft an typische Geschehensabläufe an. Die allgemeine Lebenserfahrung dafür ist entscheidend. Von der feststehenden Folge...
Beweislast und Beweiserleichterungen: Grundsatz
Grundsatz Der Patient trägt grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen und für die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers und für seinen Schaden.
Beweislast und Beweiserleichterungen: Dokumentationsmängel
Dokumentationsmängel Der Arzt ist verpflichtet ärztlichen Behandlung und der Pflegemaßnahmen ausführlich, sorgfältig, richtig und vollständig zu dokumentieren. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt zu einer deutlichen Beweiserleichterung zugunsten des...
Beweislast und Beweiserleichterungen: Der fundamentale Diagnosefehler
Der fundamentale Diagnosefehler Die Rechtsprechung ist bei der Annahme eines Diagnosefehlers sehr zurückhaltend. Dies liegt zum einen daran, dass ein bei einem Patienten bestehendes Krankheitsbild Ausdruck ganz verschiedener Erkrankungen sein kann und oft mehrdeutig...
Behandlungsfehler: Das Übernahmeverschulden
1. Das Übernahmeverschulden Der Arzt ist verpflichtet, nur solche Behandlungen durchzuführen, deren Standards er kennt und beherrscht. Wenn er eine Behandlung übernimmt, für die ihm die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen oder für die er räumlich, personell oder...
Behandlungsfehler: Nichterhebung diagnostischer Kontrollbefunde
4. Nichterhebung diagnostischer Kontrollbefunde Die unterlassene Erhebung von Kontrollbefunden bzw. die unterlassene Durchführung weiterer gebotener diagnostischer Maßnahmen ist von den Diagnosefehlern streng zu unterscheiden. In diesem Bereich besteht nicht die von...
Behandlungsfehler: Therapieauswahlverschulden
5. Therapieauswahlverschulden Wenn der behandelnde Arzt sich für eine therapeutische oder diagnostische Methode entscheidet, die medizinisch nicht indiziert ist, kann deshalb schon ein Behandlungsfehler vorliegen. Zwischen dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers und...
Behandlungsfehler: Therapiefehler
6. Therapiefehler Der klassische Behandlungsfehler schlechthin ist der Therapiefehler. Hierzu gibt es inzwischen eine kaum noch zu überblickende Zahl gerichtlicher Entscheidungen. Wenn der Behandler eine an sich indizierte und sachgerechte Behandlungsmethode...
Die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers: Grundlagen
Grundlagen Für Qualitätsmängel in der von ihm erbrachten ärztlichen Behandlung haftet grundsätzlich der Arzt. Sowohl unter vertraglichen (§280 BGB) als auch unter deliktischen Gesichtspunkten (§823 Abs. 1 BGB) besteht diese Haftung. Sowohl vertraglich als auch...
Haftung Behandlungsfehler: Besondere Fälle
Die Haftung des Arztanfängers Der für sein Fachgebiet geltende Facharztstandard ist auch vom Arztanfänger einzuhalten. Es gelten keine verringerten Sorgfaltspflichten. Man spricht von einem Behandlungsfehler wenn der anzulegende Facharztstandard unterschritten wurde....
Behandlungsfehler: Einzelne Fallgruppen
Es haben sich In der Rechtsprechung einzelne Fallgruppen von Behandlungsfehlern gebildet, für welche jeweils besondere Regeln gelten. Im Folgenden werden diese einzelnen Fallgruppen und ihre Besonderheiten dargestellt. 1) Das Übernahmeverschulden 2) Diagnosefehler 3)...
Berufsunfähigkeit und deren Durchsetzung gegen die Versicherung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Personenversicherung. Im Gesetz ist sie bislang nicht ausdrücklich geregelt. Jedoch wurde vom Bundesministerium der Justiz im Jahre 2000 eine Expertenkommission zur Reformierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)...
Versicherungsvertrag und Versicherungsrecht und deren Beweislast?
Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet. Dieser Grundsatz...
Berufsunfähigkeitsversicherung und deren Beweislast?
Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet. a) Eintritt des...
Lebensversicherung und deren Beweislast?
Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie Ansprüche für sich herleitet a) Selbsttötung...
Unfallversicherung und deren Beweislast?
Unfallversicherung und deren Beweislast? Im VersRecht gilt im Grundsatz keine andere Beweislastverteilung als im übrigen Zivilrecht: Jede Partei muss die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsnorm oder vertraglichen Regelung beweisen, aus deren Rechtsfolge sie...
Schmerzensgeld Schadensersatz und Zukunftsschäden?
Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von geschädigten Patienten regelmäßig gestellt werden. Viele Anwälte und auch Richter sind der Auffassung, bei einer Schmerzensgeldklage sei für die Ermittlung des Kapitalbetrages eine zeitliche Begrenzung möglich,...
Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz?
Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von Geschädigten regelmäßig gestellt werden. Anspruch auf Schadensersatz Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gemäß § 249 I BGB den Zustand herzustellen, der ohne das die Haftung begründende Ereignis bestehen...
Schmerzensgeld als Rente oder Einmalzahlung?
Wir beantworten für Sie diejenigen Fragen, welche von geschädigten Patienten regelmäßig gestellt werden. 1. Ausnahmeregelung Zutreffend ist der vom OLG Brandenburg aufgestellte Grundsatz, dass Schmerzensgeld grundsätzlich nur als einmaliger Kapitalbetrag festzustellen...
Ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung ist Körperverletzung
Ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Patienten ist Körperverletzung. Rechtsirrtumsfrei konnte das Berufungsgericht hier zunächst annehmen, dass ein ärztlicher Eingriff, der im einzelnen sachgemäß ausgeführt wird, dadurch allein noch nicht gerechtfertigt wird....
Ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
Ein ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist nur insoweit vertragsgemäß und nicht rechtswidrig als die Einwilligung des Patienten reicht. Der Arzt muss sich bei jedem Eingriff der klaren, auf zutreffenden Vorstellungen über die Art und...
Aufklärung bei Krebserkrankungen
Auch bei Krebserkrankungen ist der Arzt in der Regel nicht davon befreit, den Patienten über die besonderen Gefahren einer Strahlenbehandlung aufzuklären.
Aufklärungspflicht des Arztes
Bahnbrechende Rechtsprechung / Leitsätze zur Aufklärung vom 23.10.7 Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Laien besonders vertrauten Eingriffen. Es handelt sich um einen Eingriff (Appendektomie), welcher sowohl nach seinem Verlauf als auch hinsichtlich seines...
Aufklärung über Krankheits und Operationsrisiko
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor einem Eingriff mit extrem ungünstiger Erfolgs- und Zwischenfallsprognose, bei der das fortschreitende Krankheitsrisiko gegen das die Krankheitsgefahr aktualisierende Operationsrisiko abzuwägen ist (hier: Operation zur Entlastung...
Aufklärung über aggressiv wirkende Medikamente
Bei der Verordnung eines aggressiv wirkenden Medikaments gehört zur Aufklärung des Patienten über mögliche Nebenwirkungen (hier Sehnervstörung) als Mindestinformation der Inhalt des vom Hersteller mitgelieferten Beipackzettels.
Aufklärung zur Antikörperbildung bei neuer Schwangerschaft
Aufklärung über Risiken einer Antikörperbildung bei neuer Schwangerschaft. 1. Wird eine Frau mit der Blutgruppe 0 Rhesus-Faktor negativ von einem Kind mit einer Blutgruppe 0 Rhesus-Faktor positiv entbunden und wird ihr deshalb zur Vorbeugung gegen eine...
Beweis von Behandlungsfehler und mangelnder Aufklärung ?
Im Arzthaftungsprozess kommt es hauptsächlich dann zu Beweisproblemen, wenn darüber Streit besteht, ob dem Patienten eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung zuteil geworden ist, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und ob der geltend gemachte...
Wichtige Rechtsbegriffe im Arzthaftungsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB): Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Sollen AGB Bestandteil eines Vertrages werden, so muss darauf deutlich...
Wichtige Medizinische Fachbegriffe von A bis Z
Aorta Hauptschlagader Aortenisthmusstenose Verengung der Hauptschlagader Aortenklappe Taschenklappe im Herz, die am Beginn der Aorta sitzt Apallisches Syndrom Ausfallerscheinungen infolge doppelseitiger Ausschaltung der Großhirnrinde durch Unterbrechung der...
Befunderhebungsfehler unterliegen leichteren Beweislastanforderungen
Laut der aktuellen Rechtsprechung des BGH unterliegen die Fehler des Arztes bei der Befunderhebung nicht so strengen Beweisanforderungen wie die sog. Diagnosefehler.
MUSTER: Wie formuliere ich eine Schweigepflichtentbindung?
Hiermit entbinde ich, ... , geboren ..., wohnhaft ... den Träger des -Krankenhauses in ... sowie alle dort beschäftigten Personen anläßlich meiner Behandlung am/vom ... bis ... von ihrer Schweigepflicht. Ich erkläre mich damit einverstanden, daß über die vorstehende...
MUSTER: Wie formuliere ich die Herausgabe der Behandlungsunterlagen ?
An das -Krankenhaus Betreff: Stationäre Behandlung Ihres Patienten Sehr geehrte Damen und Herren, kraft anliegender Vollmacht zeige ich die Vertretung Ihres ehemaligen Patienten an. Zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Behandlung fordere ich Sie...
MUSTER: Wie formuliere ich den Anspruch auf Auskunft wegen unleserlicher Behandlungsunterlagen
Betreff: ... Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mir unter dem ... Fotokopien der Krankenunterlagen über die Behandlung des Patienten ... geboren ... übersandt. Ich habe diese mittlerweile durchgesehen und dabei folgendes festgestellt: 1. Möglichkeit: In diesen...
MUSTER: Formulierung eines Antrags auf Begutachtung wegen Behandlungsfehler
An die - Krankenkasse - Betreff: Ihr Mitglied ..., Mitglieds-Nr.: ... Sehr geehrte Damen und Herren, unter Überreichung anliegender Vollmacht zeigen wir an, daß wir die Geltendmachung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche aus der Behandlung vom ... bei Dr. ... (oder:...
Ursächlicher Behandlungsfehler, welches Schadensersatzrecht hat der Patient?
Der geschädigte Patient hat Anspruch darauf, dass ihm alle zurechenbaren Schäden ersetzt werden. Dies ist durch einen Vergleich der hypothetischen Güterlage ohne das schädigende Ereignis mit der tatsächlichen Lage unter Einbeziehung aller adäquat kausal zurechenbaren...